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Verzicht auf Kindesunterhalt/ Aufrechnung Schulden mit Unterhalt


14.08.2007 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe einen Brief von dem Vater des Kindes erhalten, in dem er für neun Monate die Unterhaltszahlungen für unsere Kind einstellen will, um damit "angebliche" Schulden meinerseits an ihn aufzurechnen. Er hat angekündigt, die Zahlungen ab nächstem Monat einzustellen.
Wenn ich nicht reagiere, ist dies ein "Schuldanerkenntnis"?

So wie ich informiert bin, "schuldet" er nicht mir, sondern unserer Tochter Unterhalt und ich kann doch nicht einfach auf den Unterhalt verzichten, da dies ja ein rechtlicher Anspruch des Kindes ist. Diesen Anspruch muss ich rechtlich für sie einfordern, da sie ja mit 6 Jahren dazu nicht in der Lage ist.

Wie verhält es sich damit und wie kann ich dagegen vorgehen?
Zur Information: Es liegt ein Unterhaltstitel vor, den eine Rechtsanwältin erwirkt hat und es gab eine Gerichtsverhandlung wegen Unterhaltspflichtverletzung, in der der Vater des Kindes zur Zahlung des Mindestunterhaltes verurteilt wurde.

14.08.2007 | 12:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Würdigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte. Ich habe jedoch darauf hinzuweisen, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann, sodass die Bearbeitung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird folgendes ausgeführt:

Eine Aufrechnung der Schulden ist nicht zulässig. Zunächst handelt es sich nicht um die gleichen Personen im Rechtsverhältnis. Nach Ihren Angaben sind Sie die Schuldnerin und nicht Ihr Kind.

Darüber hinaus ist eine Aufrechnung im Bereich des Unterhaltes nicht möglich.

Ein Schuldanerkenntnis Ihrerseits wird wohl darin nicht gesehen werden können, wenn Sie nichts unternehmen. Es ist jedoch möglich, eine Vereinbarung zwischen dem Kindesvater und Ihnen zu konstruieren, wonach Sie ihn von der Verpflichtung zu Zahlung des Kindesunterhaltes freistellen. Um solch einer Argumentation aus dem Wege zu gehen, sollten Sie aktiv werden. Zumindest sollten Sie beweisbar erklären, dass Sie mit einer Verrechnung oder Freistellung nicht einverstanden sind und auf Zahlung des Unterhaltes bestehen. Sinnvoll wäre es jedoch, aus dem vorhandenen Titel die Zwangsvollstreckung zu betreiben.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick habe geben zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Torsten Sommer
Rechtsanwalt
www.Rechtsanwalt-Sommer-Gf.de
05371 819200

Gifhorn, den 14 August 2007.






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