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Verzicht auf Ford. Aus Abtretung vor Insolvenz

13.01.2010 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrter interessierter Anwältin/ Anwalt

Ich habe einen Bekannten, der einen Anspruch aus einer Abtretung gegenüber einem Anwalt hat. Der Anwalt hatte Gelder von einer Mandantin im Dez. 2008 veruntreut, die eine Versicherung als Teilzahlung aus einer Schadensregulierung dem Anwalt als Geldempfangsbevollmächtigter ausgezahlt hatte. Von dieser Mandantin hatte der Bekannte im März 2009 die Abtretung über die gesamte Forderung gegenüber dieser Versicherung erhalten.

Der Anwalt wurde von Ihm noch nicht angezeigt, damit er noch die Chance hat, das Geld zu regulieren und zurück zu zahlen. Jetzt ist dieser Anwalt im Stande, endlich das Geld zu zahlen.

Unglücklicherweise wurde jedoch bei meinem Bekannten am 10.11.2009 die Insolvenz eröffnet und damit dürfte eigentlich dieser Anspruch der Insolvenzverwalter haben, welche dann in die Insolvenzmasse fallen würde. Mein Bekannter hatte diesen Anspruch gegenüber dem Anwalt im September 2009 dem Gericht in der Vermögensaufstellung schon angegeben. Dem Insolvenzverwalter ist dieser Umstand bekannt!

Damit das Geld nicht komplett verloren geht, ist meine Frage folgendes:

Kann mein Bekannter auf den Anspruch gegenüber dem Anwalt aus der Teilzahlung der Versicherung jetzt in nachhinein verzichten? Dieses Geld soll dann der Mandantin ausgezahlt werden, welche den Anspruch aus der Versicherung dem Bekannten abgetreten hatte.

Wenn er das macht, ist das strafbar?


Für die Beantwortung der Frage bedankte ich mich

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Ein nachträglicher Verzicht auf die Forderung gegenüber dem Anwalt wird aufgrund der Insolvenz nicht möglich sein.

Entsprechende Forderungen oder Vermögenswerte stehen der Insolvenzmasse zu, so dass Ihr Bekannter ohne Zustimmung im Antragsverfahren, nach Eröffnung ohnehin nicht auf werthaltige Forderungen verzichten kann.

Soweit entsprechende Dokumente rückdatiert werden, macht sich Ihr Bekannter und ggfs. auch der Anwalt in Kenntnis der Rückdatierung strafbar.

Zudem würde Ihr Bekannter damit seine Gläubiger benachteiligen, was dazu führen könnte, dass ihm die Restschuldbefreiung versagt werden kann.

Weiterhin hat Ihr bekannter den Anspruch bereits angegeben, so dass der Insolvenzverwalter ohnehin bei einem Verzicht nachsetzen würde und die Abtretung und den Verzicht einer genauen Prüfung unterziehen würde. Im Falle einer Datierung des Verzichtes vor Beantragung des Insolvenzverfahren wäre Ihr Bekannter im übrigen Beweisbelastet, dass dieser Verzicht auch wirklich zu dem angegebenen Datum ausgesprochen wurde.

Im Übrigen müsste für diesen Verzicht auch ein Rechtsgrund bestehen, damit dieser wirksam erklärt werden kann. Ein solcher besteht hier offenbar nicht, so dass der Anspruch nur der Gläubigergemeinschaft entzogen werden soll, was u.a. gegen das Ziel des Insolvenzverfahrens spricht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Im Rahmen der Nachfragemöglichkeit stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

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