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Verzicht auf Erbschaft, Sittenwidrig?

01.09.2006 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Hallo,

folgendes Familien-Problem:
mein Vater + Mutter wollen mir (einzige Tochter) einen Einmal-Betrag über 25.000,-€ bezahlen, wenn ich auf meinem Erbe (noch ca. 1.000.000,-€ in bar plus grosses Haus mit Grundstück) bei deren Ableben vollkommen verzichte. Dafür soll ich dann ein Schreiben unterschreiben in dem ich dies bestätigen soll. Etwas von einem Notar wurde auch benannt.
Er will damit sicherstellen, dass ich keine Erbansprüche habe und will dann alles seinem Enkel (meiner Tochter, 21 Jahre alt) vererben, weil ich angeblich nicht mit Geld umgehen könnte.

1. ist ein solcher Vertrag sittenwidrig und wenn, dann darf doch ein Notar solch einen Vertrag nicht zulassen?
2. kann er mich aus der zu vererbenden Masse vollkommen ausschliessen? Wie wird normalerweise das Erbe verteilt?
3. kann ich diesen Vertrag unterschreiben und später doch anfechten?
4. was muss noch beachtet werden?

Leider ist mein Vater sehr schlau (Mutter zieht da mit) und er hat alle Wohnungen bereits verkauft. Er macht alles zu Bargeld, damit man bei seinem Ableben nicht beweisen kann, wer es bekommt. (Er hat eine Geliebte, von der meine Mutter nichts weiß, garantiert auch bedacht werden soll.)
Er hat jetzt meiner Tochter eine Wohnung gekauft, die vermietet ist und die muß die Mieteinnahmen an ihn bezahlen, damit man die Wohnung nicht ans Erbe hinzuzählen kann.

Vielen Dank für die Bemühungen im voraus,
Toni

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

1. Ich erlaube mir den Hinweis, dass Ihr Vater durchaus vor seinem Tod über sein Vermögen verfügen darf, wie er will. Ein entsprechender Verzicht ist nach meiner Meinung nach nicht sittenwidrig, da es Ihnen völlig frei steht, auch ohne Gegenleistung zu verzichten bzw. nicht zu unterschreiben.

2. Normalerweise kann er Sie nur vollständig enterben. Dann verbleibt Ihnen aber immer noch der Pflichtteil. Dieser wäre hier (nur noch eine Mutter: Ihr gesetzliches Erbe wäre im Zweifel die Hälfte) in Höhe eines Viertels des vorhanden Vermögens gegeben.

3. Nein, wenn Sie verzichten können Sie später nicht anfechten. Eine Anfechtung wegen Drohung dürfte scheitern, da Ihre Überlegungen, unabhängig von der Drohung aus taktischen Erwägungen heraus anzufechten, dies Recht ausschließen, vgl. § 123 BGB.

4. Soweit der Erblasser verstirbt, müssten Sie unbedingt im Auge haben, wer beschenkt wurde. Der Erbe muss dann aber auch entsprechende Auskunftsansprüche erfüllen. Tut er dies nicht, könnte ggf. sogar eine Strafbarkeit in Betracht kommen, soweit er damit vorsätzlich Ausgleichsansprüche (z. B. den Pflichtteilsergänzungsanspruch) vereiteln möchte. Sie sollten im Erbfalle unbedingt und unverzüglich einen erbrechtlich versierten Kollegen aufsuchen. Gerne stehe ich Ihnen dann auch zur Verfügung.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen hinreichend beantwortet worden sind. Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2006 | 14:03

Wenn mein Vater Immobilien auf den Namen meiner Tochter kauft und diese an ihn die Mieteinahmen abgibt, und diese Immobilien nicht offiziell als Vorgriff zum Erbe deklariert werden. Kann dies trotzdem als Vereitelung meiner Erbanschrueche gesehen werden, welches dann eine Aufrechnung der Immobilienbeträge in Bezug meines Pflichtteils zur Folge hat (Frist)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2006 | 14:08

Danke für Ihre Nachfrage,

wenn Ihr Vater dies tut, dann schenkt er. Wenn er schenkt, gibt dies im TODESFALL den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Eine FRist läuft derzeit noch nicht, weil Ihr VAter ja zu Lebzeiten schenken kann, was er will. Im übrigen ist die Weitergabe der Miete wiederum eine Schenkung, die Schenkungssteuer beim Vater verursachen kann.

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