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Verzicht: Rückforderung von Anwärterbezügen

| 26.01.2021 02:50 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich habe im September 2020 ein duales Studium im öffentlichen Dienst in Berlin begonnen. Es funktionierte trotz 6 Monate altem Kind (Mein Mann übernahm ab September 2020 die Elternzeit) super. Ich konnte mich, während mein Mann auf mein Kind aufgepasst hat, in der Schule konzentrieren und musste abends, als mein Kind „schlief", zwar noch ganz schön was nacharbeiten, was zwar auch anstrengend war, aber es funktionierte wirklich sehr gut und ich wusste ja, worauf ich mich einlasse. Ich bin sehr belastbar, ehrgeizig, fleißig und zielorientiert. Allerdings funktionierte das alles nur so gut, bis die Corona-Situation (ca. ab Oktober 2020) eingetreten ist und mir einen Riegel vorgeschoben hat. Zu Anfang der Corona-Zeit war es so, dass man alle zwei Tage Präsenzunterricht hatte und der Rest musste von Zuhause erarbeitet werden. Auch das funktionierte noch gut. Die geschriebenen Aufsichtsarbeiten, die auf die Zwischenprüfung im Februar 2021 vorbereiten, habe ich erfolgreich bestanden. Als es dann hieß, dass der Unterricht nur noch von Zuhause durchgeführt werden kann, man sich die komplexen Stoffe selbst erarbeiten muss und später sogar noch an Online-Seminaren teilnehmen muss, ging es einfach nicht mehr. Wir wohnen zu dritt mit zwei Katzen in einer 49 Quadratmeter kleinen 2-Zimmer-Wohnung. Die Zeit zum ruhigen Lernen war somit überhaupt nicht mehr gegeben und das Ganze schlug komplett auf meine Psyche. Mittlerweile ist mein Sohn bereits 10 Monate alt. Ich bin jetzt erstmal krankgeschrieben und habe mich bemüht, vorzeitig einen Kindergartenplatz für mein Kind zu bekommen und diesen auch erhalten. Es findet gerade die Eingewöhnung statt. Normalerweise wird dieser einem erst ab Vollendung des ersten Lebensjahres gewährt, aber wir hatten Glück. Gott sei Dank! Mein Mann geht sogar demnächst (vorzeitig) wieder arbeiten. Ich werde am 28.01. wieder zum Arzt gehen. Die bevorstehende Zwischenprüfung (Februar 2021) werde ich mit dem nicht mehr bearbeiteten Stoff nur sehr schwer bis gar nicht bestehen können, die Anforderungen sind wirklich hoch! Ich habe für mich entschieden, dass ich das Studium nicht mehr weitermachen möchte, auch wenn ich anfangs die volle Absicht hatte und es immer mein Traum war. Aber es finden momentan außergewöhnliche Situationen statt und man muss außergewöhnliche Wege einschlagen, sich den Gegebenheiten anpassen und auf die Gesundheit, die Familie und das Glücklichsein achten. Was kann ich tun, um der Rückzahlung der Anwärterbezüge „aus dem Weg zu gehen"? Ich meine wäre die Situation nicht eingetreten, hätte ich das Studium zu 100 % durchgezogen und auch vollendet. Unter den nicht normalen Umständen ist das einfach nicht machbar und die Situation hat mich krank gemacht. Ich bitte um Hilfe! Vielen, lieben Dank
26.01.2021 | 10:11

Antwort

von


(19)
Horstweg 5
14059 Berlin
Tel: 017663447939
Web: http://www.anwaltskanzlei-tidwell.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Regelungen zur Rückforderung von Anwärterbezügen lassen sich den §§ 59 ff. BBesG finden. Nach § 59 Abs. 4 regelt folgendes: "Für Anwärter, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, kann die Gewährung der Anwärterbezüge von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden."

Des Weiteren gehe ich davon aus, dass Sie von Ihrer Dienststelle ein Schreiben erhalten haben, in welchem die Auflagen für die Gewährung von Anwärterbezügen geregelt sind und das in diesem Schreiben bei Nichterfüllung dieser Auflagen, die Rückforderung eines Teils der Anwärterbezüge fällig wird.

Laut Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BBesG beschränkt sich die Rückzahlungspflicht sich auf den Teil der Anwärterbezüge, der den Betrag von 650 Euro monatlich übersteigt. Hinzu kommt, dass die Rückforderung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

Sie müssen vorliegend eine besondere Härte darlegen. So würde eine besondere Härte in Betracht kommen, wenn die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen eine Rückzahlung nicht zulassen. Des Weiteren ist eine besondere Härte anzunehmen, wenn sich der Betroffene nach Geburt eines Kindes beabsichtigt sich anstelle einer hauptberuflichen Tätigkeit überwiegend um die Haushaltsführung bzw. Erziehung zu widmen.

Sie sollten daher, sobald ein Rückforderungsbescheid ergeht, Widerspruch einlegen und die Angelegenheit von einem Rechtsanwalt prüfen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Kevin Tidwell

Rückfrage vom Fragesteller 26.01.2021 | 10:48

Ist es denn zwingend notwendig, mir nach Widerspruch einen Anwalt zu nehmen oder kann ich die Härte meiner Situation auch selbst belegen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.01.2021 | 11:00

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen nicht einen Anwalt beauftragen. Sie können die besondere Härte auch selbst vortragen. Dies gilt für sowohl für das Widerspruchsverfahren als auch für ein Klageverfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Kevin Tidwell
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.01.2021 | 10:47

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ANTWORT VON

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