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Verzicht Erbanteil Pachtvertrag

28.04.2020 09:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


09:04

Guten Tag,

mein Vater ist vor kurzem verstorben. Seine Frau und ich sind die Erben. Es bestand ein Pachtvertrag für eine Garage an welchem ich kein Interesse habe. Nun soll ich eine schriftliche Verzichtserklärung abgeben damit der Pachtvertrag auf seine Frau übertragen wird.

Dafür benötige ich eine "wasserdichte" Vorlage bzw. ein offizielles Schreiben welches den Verzicht auch eindeutig NUR für diesen Pachtvertrag deutlich macht. Und benötige ich dafür einen Notar?

Vielen DANK!

28.04.2020 | 09:59

Antwort

von


(1734)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid ausdrücken. Zu Ihrem Fall teile ich folgendes mit:

Einen Notar benötigen Sie dafür nicht, da es kein Grundstücksgeschäft im Sinne eines Kaufvertrages über eine Immobilie ist. Nichtsdestotrotz können Sie natürlich einen Notar befassen.

Privatschriftlich reicht es aber vollkommen aus, wenn Sie hier folgendes schriftlich vereinbaren:

"Überschrift: Verzichtserklärung hinsichtlich Pachtvertrag über Garage [genauere Bezeichnung, Adresse usw.]

Präambel:
Herr [Ihr Vater], zuletzt wohnhaft [genaue Daten], ist als Pächter/Verpächter der im Betreff genannten Garage am [Datum] in [Ort] verstorben.
Seine Erben sind seine Ehefrau, wohnhaft [genaue Daten] und seine Tochter, wohnhaft [genaue Daten].

Es wird vertraglich vereinbart, dass sämtliche Rechte und Pflichten allein auf die vorgenannte Ehefrau als nunmehr alleinige Vertragspartnerin übergehen sollen.

Diese Abtretung wird allseits anerkannt und vom Pächter/Verpächter angenommen.

Ort, Unterschriften von Ihnen, der Ehefrau und dem Vertragspartner"

Eines müsste ich aber unbedingt noch wissen: Ist Ihr Vater Verpächter oder Pächter der Garage gewesen? Danke für Ihre Rückmeldung, dann kann ich die Vereinbarung als Muster noch ergänzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 28.04.2020 | 12:13

Vielen DANK für die ausdrückliche Antwort. Mein Vater war Pächter und Verpächter ist die Stadt. Muss diese dann als "Vertragspartner" die Erklärung gegenzeichnen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.04.2020 | 09:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage (danke für Ihre weitere Nachricht und Info) möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Nach den § 581 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag , § 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung gilt nämlich bei Tod des Pächters:

Treten beim Tod des Pächters keine Personen im Sinne des § 563 in das Pachtverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Verpächter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Pächters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Pachtverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.

Ihr noch einmal das Muster:
"Überschrift: Verzichtserklärung hinsichtlich Pachtvertrag über Garage [genauere Bezeichnung, Adresse usw.]

Präambel:
Herr [Ihr Vater], zuletzt wohnhaft [genaue Daten], Pächter der im Betreff genannten Garage, ist am [Datum] in [Ort] verstorben.
Seine Erben sind seine Ehefrau, wohnhaft [genaue Daten] und seine Tochter, wohnhaft [genaue Daten].

Es wird vertraglich vereinbart, dass sämtliche Rechte und Pflichten allein auf die vorgenannte Ehefrau als nunmehr alleinige Vertragspartnerin übergehen sollen.

Diese Abtretung wird allseits anerkannt und vom Verpächter angenommen.

Ort, Unterschriften von Ihnen, der Ehefrau und dem Vertragspartner (Verpächter)"

Richtig, vom letzteren, der Stadt als Verpächter ist das dann zu unterschreiben.

Es ist eine Vertragsänderung einvernehmlicher Art.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(1734)

Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
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