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Verzicht Auskunftsanspruch Kindesunterhalt

21. September 2022 11:45 |
Preis: 100,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag !
Meine von mit getrennt lebend Frau, Einkommen 3000 netto, mietfrei lebend, mit Barvermögen 6stellig, will eine notarielle Vereinbarung zum Kindesunterhalt Tochter 15 J. abschließen:
Es soll der Unterhalt von 650 Euro vereinbart werden, zzgl. hälftigen Mehr - und Sonderbedarf. Ich will aber nur 460 Euro bezahlen (Einkommen ist bei 2300 netto) und 190 Euro direkt an die Tochter, quasi als Mehr-und Sonderbedarf.
1) Kann ich Kindesunterhalt überhaupt notariell vereinbaren, also als vollstreckbaren Titel ?
Denn es werden dadurch möglicherweise gesetzliche Schutzregeln übergangen, denn ich habe zusätzlich eine Tochter 20, die ebenfalls unterhaltspflichtig ist.
2) Kann ich Mehr- und Sonderbedarf notariell ausschließen?
2) Kann meine Frau zu Gunsten Dritter, also ihrer 15 J. Tochter, wirksam eine notarielle Vereinbarung schließen, dass z.B. die Tochter 190 Euro direkt bekommt?
3) Welche Formulierng muss ich wählen, dass meine Frau keinen Auskunfts- u. Belegauskunftsanspruch mehr hat. BGB §§ ….?? Sie soll diesbezüglich eine Verzichtserklärung abgeben, im Rahmen der notariellen Unterhaltsvereinbarung, denn in der Zukunft ist ein Gehaltssprung denkbar, daher habe ich an einer Regelung zu den eben genannten Konditionen durchaus Interesse.

Gruß J. Ernst


21. September 2022 | 12:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Herr Ernst,

1) Kann man. Kostengünstiger ist dies über das Jugendamt möglich.

2) An sich ist dies rechtswirksam nicht möglich. Dies wäre ein Vertrag zulasten Dritter.

3) Sicher kann sich die Frau aber vertraglich zugunsten Dritter zur direkten Weiterleitung von Geld verpflichten.

4) Man kann versuchen so etwas zu vereinbaren wie: "Hiermit verzichte ich für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft auf anderweitige Unterhaltsansprüche als die hier eingeräumten." Siehe aber auch 2).

An sich ist der Unterhalt ohne Mehr- und Sonderbedarf hier aber wirklich auch nur 460 Euro nach Abzug des hälftigen Kindergeldes. Man muss bedenken, dass es fraglich ist, ob ein Mehr- oder Sonderbedarf überhaupt in der enormen Höhe besteht. Insofern spricht wohl in der Praxis wenig gegen eine Vereinbarung des Verzichts auf gar nicht bestehende weitergehende Ansprüche.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Saeger


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