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Verwirkung von Trennungsunterhalt

| 03.08.2009 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ist Trennungsunterhalt verwirkt ?
Ehe 8 Jahre, 2 Kinder 6/9. Trennungswunsch und Vollzug der Trennung der Ehefrau Aug 2008.
Für eine Zerrüttung der Ehe gab es aus Sicht des Ehemannes keine klaren Indizien.
Die Ehefrau verheimlicht Ihren Liebhaber. Verreist mit diesem im Aug 2008, trennt sich danach sofort von dem Ehemann.
Unter Verheimlichung des Liebhabers, bringt sie den Ehemann dazu Ihr das Haus zu überlassen, dass dem Ehemann vorher zu 100 % gehört hat und er Ihr zu Beginn der Ehe 20 % geschenkt hat.

Über das Verlassen des Hauses existiert eine schirftliche Vereinbarung, dass der Ehemann nur interimsweise in sein Büro zieht, der Lebensmittelpunkt des Ehemannes aber im Hause verbleibt. Hausrat verbleibt zu 95 % im Hause.
Fortan wird der Ehemann ausgesperrt und der Liebhaber verkehrt zeitweise in dem Hause und mit den Kindern. Ab Okt 2008 und noch bis Nov 2008 wird der Liebhaber als -frisch nach der Trennung im Sept 2008 kennengelernt - vorgestellt und noch bis Nov. 2008 als frisch kennengelernt vorgestellt,
Der Ehemann hat ab Dez 2008 schriftliche Beweise/Dokumente des gemeinsamen Urlaubs im Aug 2008 von Ehefrau und Liebhaber. Die Reisebuchung war weit früher.
Der Ehemann zahlt Höchststufe für Kindesunterhalt.

Weiter:
Die Ehefrau droht dem Ehemann per email die Aberkennung der Vaterrolle und die Denunzierung bei den Kindern weil er eine (ungerechtfertige Forderung) auf 3o EUR Zahlung nicht getätigt hat.

Die Ehefrau droht per email den Entzug/die Einschränkung des Umgangsrechtes wenn ein BarTrennungsunterhalt nicht gezahlt wird. Sie hat bedeutenden Wohnwertvorteil im Hause.

1. Frage: können diese Umstände bereits die Verwirkung von Trennungsunterhalt ausreichend begründen.
(Mir ist bekannt: Besonders schwerwiegene Umstände müssen erfüllt sein)

2. Frage: Ist die Falschaussage: Es gibt keinen Liebhaber um den Ehemann dazu zu bewegen das Haus zu verlassen - mit dem Zweck ihn danach auszusperren zur Erlangung der alleinigen Nutzung des Hauses auch als Betrug bewertbar ?

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1. Frage: können diese Umstände bereits die Verwirkung von Trennungsunterhalt ausreichend begründen.
(Mir ist bekannt: Besonders schwerwiegene Umstände müssen erfüllt sein)

Ein Verwirkungstatbestand nach § 1579 Nr. 6 BGB ist gegeben, wenn sich ein Partner unter Verletzung der dem anderen geschuldeten ehelichen Treuepflicht von diesem abwendet und mit einem anderen Partner eine auf Dauer angelegte intime Beziehung eingeht (Literaturansicht und ständige Rechsprechung. Siehe u. a. Palandt/Brudermüller, BGB, 67. Aufl., 2008, § 1579, Rn. 27; Wendl/Staudigl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis, 6. Aufl. 2004, § 4 Rn. 72; OLG Frankfurt NJW 2006, 3286; OLG Hamm FamRZ 2001, 1611).

Ein offensichtlich eindeutig bei dem unterhaltsberechtigten liegendes Fehlverhalten liegt nur dann nicht vor, wenn auch der andere Ehegatte ein Verhalten gezeigt hat, das deutlich gemacht hat, dass auch er an der Fortsetzung der Ehe nicht interessiert ist.

Macht Ihre Frau Trennungsunterhalt geltend und können Sie beweisen, dass diese schon vor der Trennung die andere Partnerschaft aufgenommen hatte und nun fortsetzt, so käme in der Tat eine Verwirkung des Anspruches auf Trennungsunterhalt in Betracht.

Für während der Trennungszeit aufgenommene Partnerschaften legt die Rechtsprechung hohe Hürden für ein Verwirkung an. Feststehen muss jedenfalls, dass es sich um eine auf Dauer angelegte Parterschaft handelt, in der ehegleich der eine Partern fü den anderen einsteht. Die Rechtsprechung nimmt solche Beziehungen dann an, wenn Sie mehr als zwei Jahre bestehen, so dass eine Verwirkung innerhalb der einjährigen Trennungszeit meist ausgeschlossen ist. Etwas Anderes gilt dann, wenn sich aus anderen Umständen aufdrängt, dass ein verfestigte ehegleiche Lebensgemeinschaft vorliegt. Allein gemeinsames wohnen wird als Indiz dafür nicht ausreichend sein, vielmehr müssten andere Faktoren hinzutreten, bspw. gemeinsame Anschaffungen, Bildung gemeinsamen Vermögens. Dies wäre von Ihnen nachzuweisen.



2. Frage: Ist die Falschaussage: Es gibt keinen Liebhaber um den Ehemann dazu zu bewegen das Haus zu verlassen - mit dem Zweck ihn danach auszusperren zur Erlangung der alleinigen Nutzung des Hauses auch als Betrug bewertbar ?

Dies ist nicht ausgeschlossen aber sehr umstritten. Möglich wäre hier die Variante des sog. Schenkungsbetruges. Die (bewußte) Vermögenseinbuße soll, wie für diese Fälle kennzeichnend ist, nach den Vorstellungen des Gebenden durch Erreichen eines bestimmten nicht vermögensrechtlichen Zweckes ausgeglichen werden (Bestand ehelicher Gemeinschaft). Wird dieser Zweck verfehlt, so wird das Vermögensopfer - in Form einer Schenkung - auch wirtschaftlich zu einer unvernünftigen Ausgabe, die auf Täuschung beruht. Allerdings kann und soll § 263 StGB nicht als Vorschrift zum Schutze der Dispositionsfreiheit umgestaltet werden und nicht jeder auf Täuschung beruhende Motivirrtum die Strafbarkeit nach der Norm begründen. Erforderlich ist vielmehr die Verfehlung eines Zweckes, der dem Verfügenden in der konkreten Situation notwendig und sinnvoll erscheint, sei es, daß er einen sozialen oder aber einen indirekt wirtschaftlich relevanten Zweck verfolgt.

Nach diesen letzten Voraussetzungen würde ich einen Betrug vorliegend eher verneinen, da ich davon ausgehe, dass die Schenkung nicht als Notwendigkeit für den Bestand der Ehe gedacht war. Vielmehr dürfte Motiv der Schenkung der Umstand gewesen sein, dass es "so gut lief", so dass ein konkreter Zweck der Schenkung des Grundstückes in Ihrem Bewusstsein wohl nicht vorlag.

Nicht ausgeschlossen ist aber ein Rückforderung des Grundstückes wegen groben Undankes, §§ 516, 530 BGB.

Dies setzt voraus, dass es sich um eine "echte" Schenkung gehandelt hat, also unabhängig vom Fortbestand der Ehe erfolgte. Könnte die Schenkung widerrufen werden, so wäre das Grundstück zurück zu übertragen.

In Betracht käme auch ein Anspruch gegen Ihre Frau nach den Regeln der Geschäftsgrundlage. Voraussetzung wäre, dass - ganz im Gegensatz zur Schenkung - die Zuwendung des Grundstückes gerade um der Ehe willen erfolgte. Käme ein Rückgewähranspruch hiernach in Betracht, so hätten allerdings keinen dinglichen Anspruch auf Rückübertragung des Grundstückes in Betracht, sondern ein Zahlungsanspruch. Dieser würde sich nach der Dauer der Ehe, Art und Umfang der erbrachten Leistung, Höhe der bei der Frau noch vorhandenen Vermögensmehrung und den Einkommens- und Vermögensverhältnissen beider Parteien richten.

Wie Sie erkennen können, hängt in solchen Fällen viel von Einzelfallgesichtspunkten ab.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Bei Unklarheiten fragen Sie einfach nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA





Bewertung des Fragestellers 04.08.2009 | 09:13

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