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Verwirkung von Ehegattenunterhalt


06.01.2007 07:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau hat sich aufgrund eines anderes Mannes Ende 2003 von mir getrennt. Sie bezog im März 2004 eine eigene Wohnung. Bei Ihr leben unsere aktuell 8 (Klasse 2) und 10 (Klasse 5) jährigen Kinder. Wir wurden im Juni 2006 geschieden. Das Verhältnis zu dem neuen Partner besteht noch. Die beiden wohnen nicht zusammen. Er hat eine Wohnung ca. 300m Luftlinie von ihrer entfernt. Sie machen seit 2004 gemeinsam Urlaub, besuchen miteinander gegenseitig Familienfeste (Einschulung, Geburtstag, Weihnachten). Er hat einen Schlüssel zu Ihrer Wohnung. Er übernachtet teils alleine und auch mit seinem Sohn bei ihr.
Meine Exfrau hat schon vor der Trennung gearbeitet (1/4 Stelle) und tut dies auch aktuell noch. Sie arbeitet als Springer und Ferienvertretung ganze Tage.

In einer Verhandlung (Antrag auf einstweilige Verfügung) zum Thema Ehegattenunterhalt wurde mir die Zahlung von 430 Euro EU auferlegt.

Nun die Fragen:
Liegt in diesem Fall eine Verwirkung von EU vor?
Wie wirkt sich die Verwirkung auf meine gerichtliche Zahlungsverpflichtung aus?
Was muss ich im Verwirkungsfall tun?
Welche Beweise müssen von meiner Seite bezgl. der Verwirkung erbracht werden?

MfG

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sehr geehrter Herr Fragesteller,

das Gesetz stellt an eine Verwirkung des nachehelichen sogenannten Betreuungsunterhalts(= Unterhalt an die Ex-Frau,da die beiden 8 und 10 Jahre alten Kinder bei ihr leben) sehr strenge Voraussetzungen.
Dies deshalb,weil ja auch (neben dem Kindesunterhalt) mit dem nachehelichen Unterhalt für die Ex gewirtschaftet wird und dieser zuletztgenannte Betrag damit auch wirtschaftlich den Kindern selbst zugute kommt.

Eine Verwirkung oder teilweise Verwirkung(= hier Kürzung des bisherigen Betrages)kommt in diesen Fällen nur in Betracht,wenn sich ein(e) Richter(in) alle Umstände des Einzelfalles anschaut und dann zu dem Ergebnis kommen muss,dass eine (Fort-) zahlung der bisherigen Beträge an die Ex (430,--€)unzumutbar geworden ist.


Hierfür reichen die von Ihnen mitgeteilten Fakten (jedenfalls noch) nicht aus.Sollten weitere Faktoren hinzukommen ( wie z.B.Integrierung des Lebenspartners der Ex auch in Bezug auf Ihre Kinder als volles Familienmitglied ,die regelmäßige gemeinsame Ausrichtung der Familienfeste,also nicht nur der gegenseitige Besuch derselben,gemeinsame Anzeigen in der Zeitung ,der Erwerb gemeinsamen Eigentums,erhebliche Geschenke der Eltern des Lebenspartners an die Ex-Frau u.ä)),dann verdichtet sich der
von Ihnen mitgeteilte Sachverhalt durchaus in eine Richtung,in der zumindest eine Kürzung der bisherigen Titulierung(430,--€)aus Zumutbarkeitsgründen zukünftig in Betracht
kommen kann,soweit die Ex damit nicht deutlich unter ihr eigenes Existenzminimum sinkt(derzeit für (Teil-)erwerbstätige 890,--€).

Es liegt in der Natur der Sache,dass man die oben mitgeteilten notwendigen Faktoren zur Beurteilung einer (Teil-)verwirkung in der Praxis nur schwer nachweisen kann(abgesehen von dokumentierten Positionen wie Hauserwerb (Anzeige u.ä.).

Im übrigen helfen-soweit vorhanden- hier nur Zeugen weiter.

Gerne helfe ich im Rahmen der Nachfragefunktion weiter,das Gleiche gilt für eine etwa gewünschte Mandatierung.Meine Mail finden Sie auf dem frageinenanwalt-Forum.

Ich wünsche ein gesundes Jarh 2007.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens
Rechtsanwältin










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