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Verwirkung eines not. Unterhaltsanspruches


| 25.01.2005 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren

Ich habe hier eine wirklich komplexe Sache, die wahrscheinlich über ein Medium, wie es hier ist, nicht konkret beantwortet werden kann.
Ich habe jetzt 5 x hier Fragen gestellt, die mir zwar viel geholfen haben, aber ich keineswegs einen Schritt weiterkomme.

Gerade erhalte ich einen Brief von einem Anwalt, der einfach schreibt, ich solle mir einen anderen Anwalt suchen, da man hier wirklich keine Möglichkeit sehen kann, um meinen Unterhalt nochmals aufleben zu lassen.
Ich habe vom Amtsgericht ein Urteil und vom OLG einen Beschluss, dass ich meinen Urteil verwirkt habe.
(Verwirkungsgrund: Ich habe mich an den Konten meines Mannes bedient, was aber nachweislich nicht stimmt. Ich verbuchte vom Privatkonto auf das Geschäftskonto während der Trennungszeit einen Betrag in Höhe von 100 000 DM und lies mir eine BU Versicherung auf Anraten meines Mannes auf mein Privatkonto überweisen in Höhe von 17 000 DM. Ich selbst habe 20 Jahre lang den gesamten Schriftverkehr für meinen Mann getätigt und deshalb auch die Versicherung gekündigt und auf mein Privatkonto auszahlen lassen, da ich ja in Vorleistung getreten bin.
(Dies alles geschah über ein Fax (welches wahrscheinlich auch keine Gültigkeit hätte) jedoch zahlte die Versicherung aus.
Nachdem mein Mann dem Gericht mitteilte, dass er von dieser Kündigung nichts wusste, wurde der Unterhalt als verwirkt angesehen.
Mir wurde im Net von den Kollegen vorgeschlagen, eine Abänderungsklage, bzw. eine Stufenklage einzureichen.
Es wäre besser, dafür einen Anwalt zu beauftragen.
Es wurde mittlerweile ein Klageerweiterungsantrag gestellt, dieser wurde abgelehnt.
Ich habe jetzt wieder einen Anwalt beauftragt, heute kamen die Unterlagen zurück, mit dem Argument, es bleibt ihnen unbenommen, einen weiteren Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen.

Desweiteren habe ich heute den Notar angerufen, welcher den Notarvertrag machte.
Es heisst: Für die Zeit nach der Scheidung der Ehe zahlt der Ehemann Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle. Bis das Gericht diesen festgestellt hat, zahlt der Ehemann monatlich im voraus DM 3000. Diesen Betrag zahlt der Ehemann auch während des Scheidungsverfahrens.
---------------
Der Notar äußerte sich, dass bei einer Unterhaltszahlung nach der Düsseldorfer Tabelle keine Vollstreckungsklausel im Vertrag notwendig sei.
Das Gericht hat mir aber nie den Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle errechnet.
Ich wurde geschieden und man bezog sich auf diesen Vertrag.

Allerdings hielt ich mich kurz nach der Scheidung für 17 Monate im Ausland auf, bis ich merkte, dass keine Unterhaltszahlung einging.
Danach machte ich eine Unterhaltsklage.
Beim ersten Urteil wurde mir der Unterhaltsanspruch gewährleistet.
Nachdem es aber noch nicht rechtskräftig war, legte mein Mann Widerspruch ein. Dann kam ein Richterwechsel und dann kam die Verwirkung.
Sicherlich geht bei dieser Sache ein wohl grosser Betrug hervor, aber kein Anwalt will sich dieser Sache annehmen.

Es geht hierbei um einen not. Vertrag, der evtl. unwirksam gemacht werden sollte. Denn ich übertrug an meinen Mann als Rentnerin und erwerbsunfähig einen Betrag in Höhe von 330 000 DM
wie sollte ich das bewältigen mit 1.500 DM Rente?
Also gingen mir jetzt mein gesamter Besitz mitsamten Elternhaus in die Zwangsversteigerung.
Ich erarbeite hier wirklich nichts in Rache, sondern möchte nur ein gerechtes Urteil.
Kann mir denn hier wirklich keiner helfen?
Meine Fragen sind ja auch hier im Net nachzulesen. Und man hatte soviel Hoffnung in mich gesetzt.
Bis jetzt habe ich noch niemanden gefunden, der sich dieser Sache annehmen könnte.
Wenn es natürlich wirklich keinen Wert hat, dann werde ich darum auch nicht mehr kämpfen.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

es ist richtig, dass dieser doch sehr komplexe Sachverhalt über dieses Medium praktisch nicht überprüfbar ist und deshalb kein adäquater Rat erteilt werden kann.

Nach den nun vorliegenden Informationen spricht einiges dafür, dass Sie in dieser Sache keine weiteren Möglichkeiten mehr haben. Es drängt sich der Gedanke auf, dass über den Unterhaltsanspruch nach dem durchgeführten Prozess und dem Rechtsmittel Ihres Mannes gegen das ergangene Urteil nunmehr vom OLG rechtskräftig entschieden wurde und kein weiteres Rechtsmittel gegeben ist.

Das erklärt auch, warum der zuletzt von Ihnen beauftragte Anwalt keine weiteren Möglichkeiten einer weiteren Verfolgung der Sache sieht. Ganz offenbar ist es wohl so, dass der Kollege Ihre Unterlagen nicht deshalb zurückgesandt hat, weil er keine Lust oder keine Ahnung hat, sondern weil anscheinend der Instanzenzug beendet ist und wegen der Rechtskraft keine weiteren Möglichkeiten bestehen.

Wohlgemerkt, ein abschließendes Urteil ist hier schlicht und ergreifend nicht möglich. Wollen Sie eine definitive Aussage haben, ob eine weitere Verfolgung möglich und ggf. erfolgversprechend ist, werden Sie keine ande Möglichkeit haben, sich tatsächlich noch einmal mit den vollständigen Unterlagen an einen Kollegen vor Ort zu wenden.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2005 | 19:25

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.
Sie sehen also, wie ich das lese, kaum noch eine Chance.
Ich komme jetzt natürlich etwas ins schleudern, da ein Kollege mit geantwortet hat, dass zwar der Unterhalt der Urteile verwirkt sei, ich aber jederzeit die Möglichkeit habe einen erneuten Titel zu holen, um dann aber auch zu beweisen, dass ich mit den Unterhalt für die Zukunft nicht verwirkt habe.
Ich solle meinen Mann anschreiben damit er mir seine gesamten Einkünft der letzten 3 Jahre vorlegt und dann eine Stufenklage einreichen sollte.
Aber was nützt mir das?
Ich habe vom OLG kein Urteil sondern einen Beschluss? Ich weiss natürlich den Unterschied zwischen Urteil und Beschluss nicht.
ob evtl. ein Beschluss nochmal angefochten werden kann.

Es sind ja jetzt nach dem letzten Urteil, sehr viele Beweise aufgetaucht, wonach wohl ein Betrug stattgefunden hat mit Falschaussage von seiten meines Mannes.
Ich hoffe doch, dass es in irgendeiner Form was geben muss, meine Unschuld zu beweisen.

Für eine Antwort, wäre ich Ihnen sehr dankbar

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2005 | 12:01

Sehr geehrte Ratsuchende,

es ist leider immer sehr schwierig, eine erschöpfende Antwort zu geben, wenn man keinen Einblick in den Inhalt angeführter Unterlagen hat. Daher musste ich für das Urteil und den Beschluss eine bestimmte Annahme zugrunde legen. Auch die Verbindung zu anderen, hier früher gegebenen Antworten zu einer vorangegangenen Frage ist nicht immer ganz leicht herzustellen.

Ich habe nun nach einigem Suchen die Antwort gelesen, auf die Sie anspielen. Dieser muss ich mich anschließen. Sie sollten so verfahren. Der Auskunftsanspruch nutzt Ihnen insofern viel, als Ihr Ex-Gatte verpflichtet ist, Ihnen erschöpfend Auskunft zu geben. Anhand der Auskunft können Sie dann berechnen (lassen), ob und in welcher Höhe Sie einen Unterhaltsanspruch haben. Und zwar den gesetzlichen Anspruch, der von dem verwirkten vertraglichen Anspruch unabhängig ist.

Sie sehen, dass Sie über dieses Medium nicht wirklich weiterkommen, da Ihr Fall dazu zu komplex ist. Ich kann also auch nur und erneut raten, sich in die Obhut eines Anwaltes zu begeben, wenn Sie die Sache weiter verfolgen wollen. Ich weiß, dass Sie nun schon einmal mit der Diagnose der Aussichtslosigkeit abgewiesen wurden. Aber notfalls müssen Sie sich eben doch die Mühe machen weiterzusuchen. Ich sage das jetzt ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass ich nicht wissen kann, ob die Beurteilung des Kollegen richtig ist, weswegen er Ihnen Ihre Unterlagen zurückgeschickt hat.

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