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Verwirkung eines Anspruchs § 242 BGB

18.01.2019 12:00 |
Preis: 30,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Guten Tag,

ich bitte um Einschätzung des folgenden Sachverhalts, wobei es nur um meine eigene persönliche Rechtsstellung geht:

Im Jahr 2002 wurde ich durch unsere damalige Hausbank genötigt, einen Geschäftskredit als Mitantragsteller zu unterschreiben. Hauptantragsteller war mein Ehemann. Der Geschäftskredit konnte schon bald nicht mehr bedient werden und ebenfalls im Jahre 2002 wurde ich wiederum genötigt, ein notarielles Schuldanerkenntnis
mit zu unterschreiben.

Ich weiß von meinem Mann, dass er in 2008 mit dem damaligen Inkassobüro eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen hat, die er auch bislang pünktlich eingehalten hat. Die Forderung gegen uns wurde nun ein weiteres Mal verkauft und es meldete sich ein neues Inkassobüro, das mich e r s t m a l i g in dieser Sache neben meinen Mann mit separaten Schreiben anspricht und die titulierte Forderung in Erinnerung bringt.

Mein Name und meine damalige Mitverpflichtung muss dem Inkassobüro bei der Erfassung des gekauften Titels aufgefallen sein.
In dem Schreiben wird mitgeteilt, dass "eine wirksame Rückzahlungsvereinbarung gerne fortgeführt wird". Ferner "wenn die Forderung nicht in einer Summe beglichen werden kann, ist es erforderlich Kontakt aufzunehmen".

Während mein Mann, der eine kleine unpfändbare Rente bezieht, habe ich pfändbare Einkünfte aus angestellter Tätigkeit.

Wie soll ich reagieren?

1. Ich wurde angeschrieben, aber eine Ratenzahlungsvereinbarung hat nur mein Mann.
2. Ich möchte mich nicht dort melden in Sorge, "schlafende Hunde" zu wecken
3. Ich möchte die Verwirkung des Anspruchs, soweit er gegen mich gerichtet ist, gem. § 242 BGB erklären mit der Begründung, dass seit 2002 nicht ein einziges Mal ein Vollstreckungsversuch gegen mich unternommen wurde. Keine Erinnerung, keine Mahnung, kein Gerichtsvollzieher, einfach nichts. Wie oben erwähnt, war aus meiner Sicht schon meine Mitverpflichtung sittenwidrig. Kann ich mich darauf zusätzlich berufen? Sehen Sie die Verwirkung als gegeben an?

4. Muss ich die Verwirkung jetzt zeitnah aufgrund des gerade erhaltenen Schreibens des Inkassobüros schriftlich erklären oder laufe ich Gefahr, durch längeres Abwarten neue Tatsachen zu schaffen?

Abschließend teile ich mit, dass nur mein Mann einen negativen Eintrag in der Schufa erhalten hat. Bei mir gab es keine Eintragungen in all den Jahren.

Ich bedanke mich im Voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zu 1) In dem Schreiben nimmt das Inkassobüro auf die bereits laufende Ratenzahlung (Ihres Mannes) Bezug. Aufgrund dessen, dass Sie Gesamtschuldner sind, d.h. beide zur Zahlung verpflichtet, aber von dem Inkassounternehmen nur einmal die Summe gefordert werden kann, wird das Inkassobüro, solange die Ratenzahlung eingehalten wird, nicht gegen Sie vollstrecken.

zu2) Sie müssen sich dort nicht melden, wenn Ihr Mann weiter die Raten aus der Ratenzahlung bedient.

zu3) Der Anspruch ist nicht verwirkt. Es liegt ein Titel vor und unabhängig hiervon liegt nur wegen des Zeitablaufs keine Verwirkung vor. Neben dem Zeitmoment muss ein Umstandsmoment gegeben sein, d.h. der Gläubiger muss Umstände gezeigt haben, aus denen Sie schließen können, dass die Forderung nicht weiter verfolgt wird. Solche Umstände sind nicht gegeben.

zu 4) Ich empfehle Ihnen, nicht zu reagieren, solange Ihr Mann die Raten weiter zahlt-

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2019 | 14:48

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Nochmals: Es geht einzig um meine Rechtsposition.

Das an mich gerichtete Schreiben bezieht sich nicht auf eine Ratenzahlungsvereinbarung mit meinem Mann. Man führt aus und ist lediglich bereit, eine möglicherweise mit dem ehemaligen Inkassobüro getroffene Ratenzahlungsvereinbarung aufrecht zu erhalten. Diese wurde aber nicht mit mir getroffen. Ich habe sie nicht unterzeichnet; nur mein Mann.

M.E. liegt neben dem Zeitmoment auch ein Umstandsmoment vor, da der Gläubiger in 17 Jahren nicht ein einziges Mal mit mir in Kontakt getreten ist. Aus diesem Umstand habe ich nach Treu und Glaube abgeleitet, dass er nicht mehr auf mich zukommen wird. Gäbe es irgend eine Maßnahme in der Vergangenheit, wie Mahnung, Gerichtsvollzieher o.ä. würde ich die Frage nicht stellen. Ich habe dazu im Internet folgendes gefunden:

Umstandsmoment
Das Zeitmoment allein reicht aber nicht zur Verwirklichung des Verwirkungstatbestandes aus. Daneben muss immer auch das Umstandsmoment erfüllt sein (BGH NJW 84, 1684; NJW 03, 824). Dieses ist gegeben, wenn der Schuldner nach Treu und Glauben davon ausgehen konnte, durch den Gläubiger für die geschuldete Forderung nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, also Maßnahmen von Gläubigerseite z. B. nicht allein deshalb unterblieben sind, weil sich der Schuldner dem Gläubigerzugriff entzogen hat. Voraussetzung ist, dass der Gläubiger bei objektiver Betrachtung die Möglichkeit hatte, seine fällige Forderung gegenüber dem Schuldner geltend zu machen, dies jedoch – aus welchen Gründen auch immer – unterlassen hat und dem Schuldner entweder durch bloße Untätigkeit oder ein bestimmtes Handeln den Eindruck vermittelt hat, er werde aus seinem Recht gegen ihn nicht weiter vorgehen bzw. das Recht sei zwischenzeitlich erloschen (z.B. Schweigen des Gläubigers auf Mitteilung des Schuldners, er gehe davon aus, dass die Forderung vollständig beglichen sei).


Praxishinweis: Hat der Gläubiger hingegen vor seiner längeren Untätigkeit, z.B. durch schriftliche Mitteilung, deutlich gemacht, dass die Forderung nach wie vor offen steht und er an seinem Anspruch festzuhalten gedenkt, kann sich der Schuldner nicht auf einen entstandenen Vertrauensschutz berufen.
Das Umstandsmoment kann auch durch eine besondere Vertrauensinvestition des Schuldners erfüllt sein, wenn dieser z. B. im Hinblick auf die Nichtgeltendmachung des Rechts Vermögensdispositionen getroffen hat, die bei Kenntnis des Fortbestehens unterblieben wären, er auf mögliche Gewährleistungsansprüche oder eine gerichtliche Beweissicherung verzichtet oder Zahlungsbelege zwischenzeitlich vernichtet hat.

Darauf müssen Gläubiger unbedingt achten
Auf Gläubigerseite ist stets darauf zu achten, dass – auch wenn die Angelegenheit zunächst fruchtlos erscheint und von einer Durchsetzung der Forderung auf dem Klageweg oder mittels Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus Kostengründen einstweilen abgesehen werden soll – gegenüber dem Schuldner nicht der Eindruck vermittelt werden darf, es würde auf die Geltendmachung der Forderung verzichtet. Wichtig: Es empfiehlt sich daher stets, zumindest durch ein kurzes Anschreiben an den Schuldner unter Angabe der gegenwärtigen Höhe des Anspruchs deutlich zu machen, dass eine Forderung besteht und auf deren Begleichung nicht verzichtet wird.

QUELLE: AUSGABE 01 / 2006 | SEITE 10 | ID 91304

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Ich bitte um Ihre abschließende Einschätzung.

Vielen, vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2019 | 15:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich habe verstanden, dass Ihr Mann die Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen hat. Es wird dem Inkassounternehmen ausreichen, wenn dieser die Raten bedient. Sie sind nur angeschrieben worden, weil Sie ein notarielles Schuldanerkenntnis unterschrieben haben. Dies ist ein Titel aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden könnte. Eine Verwirkung kommt hier nicht in Betracht. Aus dem Titel kann 20 Jahre lang vollstreckt werden. Die Forderung, die einmal tituliert wurde, verwirkt auch nicht. Und selbst wenn, wäre das Umstandsmoment nicht gegeben.

Interessanter für Ihre Person wäre, wie es zur Unterschrift des sofortigen Schuldanerkenntnisses kam und ob Sie zum damaligen Zeitpunkt Einkommen hatten bzw. beruflich tätig waren.

Beste Grüße

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt

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