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Verwirkung des Versorgungsausgleiches bei Kuckuckskind während der Ehezeit

09.04.2018 18:40 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Unbilligkeit Versorgungsausgleich

Sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie mir bitte die Frage beantworten, ob in meinem Fall der Versorgungsausgleich (derzeit ca. 200 € Monatlich) im getroffenen Scheidungsurteil nachträglich angefochten werden kann.

Eheschließung 10.05.1984, Notarielles Ende 31.03.1995, Trennung 13.05.1995, Scheidung 24.04.1997

Kind 1 Geboren 10.05.1991
Vaterschaftstest mit Gutachten drei Jahre nach der Trennung am 13.08.1998 (nicht der Erzeuger). Per Gericht Vaterschaft aberkannt am 20.05.1999.
Bekannt wurde die Nichtvaterschaft erst durch eigene Initiative als das Kind bereits 7 Jahre alt war.

Kind 2 Geboren 10.05.1993 (leibliches Kind)

Kann der Versorgungsausgleich angefochten werden wegen Ehe- und Vertrauensbruch oder wenigsten um einige Jahre reduziert werden. Ich hatte auch für das Kind Erziehungurlaub, da meine damalige Ehefrau selbstständig tätig war, aber leider nichts in eine eigene Rentenversicherung einbezahlt hatte.


Zuzüglich Anfrage wegen Reduzierung des Versorgungsausgleiches

Als Beamter wurde die Versorgung mit 75% zzgl. 13. Monatsgehalt gerechnet. Heute sind es 71,75% sowie 60% Weihnachtsgeld.
Weiterhin haben sich die Erziehungszeiten geändert.

Erziehungszeiten für Kind 1
Auf dem Versicherungskonto der Mutter sind die Monate vom 01.05.1991 bis 30.04.1992 (12 Monate) gutgeschrieben. Neu wären es jedoch 24 Monate.

Erziehungszeiten für Kind 2

Für Kind 2 betragen die Zeiten auf dem Versicherungskonto der Mutter 01.11.1993 - 31.03.1995 (15 Monate)
Neu wären es jedoch 36 Monate.

Sollte der Versorgungsausgleich nicht wegen Verwirkung wg. des verheimlichten Fremdgehen mit Kind möglich sein, bestände dann eine Chance auf Neuberechnung und Reduzierung des Versorgungsausgleichs?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist der Versorgungsausgleich durchzuführen, jedoch kann davon abgewichen werden, wenn dieses grob unbillig wäre.

Dies regelt sich nach §27 VersAUsglG.
§ 27
Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs
1Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. 2Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen.

In der Regel handelt es sich hier um wirtschaftliche Betrachtungsweisen. Die Rechtsprechung wendet selten außermonetäre Gründe an, jedoch ab und an erfolgt auch dies (so z.B. OLG Hamm bei schwerer Verfehlung wie vorsätzlicher Verletzung) oder OLG Oldenburg (der Ehemann habe sich eines besonders krassen Fehlverhaltens gegenüber seiner Frau schuldig gemacht durch Einbruch in das Wohnhaus). Es hängt leider hier immer von dem Einzelfall ab und dem jeweiligen Richter. Ich würde jedoch den Anspruch auf Ausschluss durchaus für realistisch halten.

Dieser Einwand ist dann im Scheidungsverfahren zu erheben!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2018 | 17:42

In meiner Anfrage ist zu ersehen, dass ich bereits geschieden bin und das Kindschaftverhältnis erst nach der Scheidung bekannt wurde. Die Frage hierzu war ob ich nachträglich den Versorgungsausgleich anfechten kann und naürlich wie das geht. Außerdem ist meine Frage noch nicht beantwortet, ob wenigstens eine Minderung des Versorgungsausgleichs möglich ist aufgrund der geschilderten Gegebenheiten wegen Erziehungszeiten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2018 | 21:56

Das habe ich schon verstanden, daher habe ich geschrieben, dass Einwendungen im (!) Verfahren geltend gemacht werden müssen.

Erfahren Sie nachträglich Tatsachen, die einen Ausschluss rechtfertigen würden, so ist die Abänderung gesetzlich nicht vorgesehen. Einige Gerichte wenden dies analog an, der BGH verneint dies. ABER: das ist bei Ihnen bereits 1999 erfolgt, d.h. vor 19 Jahren!!! Darauf können Sie sich heute nicht mehr berufen.

Anders sieht es aus, wenn sich eine wesentliche Änderung ergibt (hier Stichwort Mütterrente!) Diese Änderung muss jedoch erheblich sein und wird bei 2 Kindern i.d.R. nicht so erheblich sein, dass Sie die Grenze der Erheblichkeit überschreiten (ich habe dies bereits bei 3 und mehr Kindern erfolgreich durchgeführt).
Sie sollten hier zu einem Rentenberater gehen und sich die monetäre Auswirkung genau ausrechnen lassen.
Die Grenze liegt bei mindestens 5% (vergleiche auch §225 FamFG).

Sollte die Erheblichkeitsgrenze bei Neuberechnung überschritten sein, so ist eine Anfechtung möglich.

Die Berechnung kann eben am besten der Rentenberater vornehmen, für die Durchführung helfen wir gerne weiter!


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