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Verwirkung des Unterhaltsanspruchs


22.12.2006 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Betroffen ist meine Freundin,
sie ist geschieden und hat 2 unterhaltspflichtige Kinder, die bisher in ihrem Haushalt lebten.
Die volljährige Tochter, die noch zur Schule geht, ist nunausgezogen und beansprucht Unterhalt.
Sie hat ihre Mutter mehrfach aufs gröbste beleidigt und erniedrigt, beim Auszug noch mit den Worten „ich hoffe, dass du ohne mein Geld verreckst“,
damit ist der Unterhalt gemeint, den der Vater für sie zahlen muß.
Ist dieses Verhalten als sittliches Verschulden anzusehen und schwerwiegend genug, um ein Verwirken des Unterhaltsanspruches darin zu begründen?

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Zunächst einmal gibt es die Möglichkeit, dem Kindunterhalt dadurch zu gewähren, dass ihm die vorhandene Wohnung als Unterkunft angeboten wird. Denn dies abgelehnt wird, kann deswegen der Unterhalt verwirkt sein, § 1612 BGB. Eine sittliches Verschulden wegen des Ausziehens jedoch noch nicht gesehen werden. Allerdings reichen wiederum schwere Verfehlungen, wie z. B schwere Beleidigungen, um den Unterhalt auf den Billigkeitsunterhalt zu begrenzen. Dies wird hier der Fall sein. Dabei wird es auf die Schwere der Verfehlungen ankommen. Bei besonders groben Beleidigungen, dies wäre anhand der Kriterien des Einzelfalls zu prüfen und abzuwägen, kann der Anspruch auch vollständig entfallen. Dies kann abschließend nicht bejaht werden. Beachten Sie aber bitte, dass Beleidigungen vor Volljährigkeit unbeachtlich sind (Palandt, BGB, § 1611 Rn. 9), § 1611 Abs. 2 BGB.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de
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