Sehr geehrter Fragesteller,
zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:
1.
Ausgangspunkt der Prüfung Ihrer Fragen ist die notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung. Mit dieser Vereinbarung haben Sie und Ihre geschiedene Ehefrau verbindlich festgelegt, auf welche Weise der nacheheliche Unterhalt geregelt werden soll. An diese Vereinbarung sind sowohl Sie als auch Ihre geschiedene Ehefrau gebunden.
2.
Grundsätzlich erlischt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, wenn eine sogenannte gefestigte Lebensgemeinschaft besteht. Von einer gefestigten Lebensgemeinschaft geht man nach der Rechtsprechung im Regelfall aus, wenn diese Gemeinschaft 2 1/2 bis 3 Jahre Bestand hat.
Legt man diese Rechtslage zu Grunde, wäre wohl einen Anspruch Ihrer geschiedenen Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt ausgeschlossen bzw. mit dem Eintritt einer als gefestigt zu bezeichnenden Lebensgemeinschaft beendet.
Die Scheidungsfolgenvereinbarung sagt aber explizit und unmissverständlich etwas anderes. So wird in der Scheidungsfolgenvereinbarung ausdrücklich gesagt, dass die Unterhaltspflicht bei der Aufnahme einer Lebensgemeinschaft gerade nicht entfalle, sondern nur im Fall einer Neuheirat. Das heißt meiner Meinung nach, dass es hier keinen Auslegungsspielraum gibt, sondern dass bezüglich der Unterhaltspflicht auf den Tatbestand der Neuheirat abzustellen sei.
Vor diesem Hintergrund dürfte also eine Klage auf Unterhaltsabänderung keine Aussicht auf Erfolg bieten.
Einzuräumen ist, dass die Scheidungsfolgenvereinbarung unglücklich formuliert ist. Statt auf eine Wiederverheiratung abzustellen, hätte man in die Vereinbarung aufnehmen können (oder müssen) dass die Unterhaltsverpflichtungen endet, sobald eine gefestigte Lebensgemeinschaft bestehe. Das sind aber bloße Überlegungen im Konjunktiv, die für die Beurteilung des Falls ohne Relevanz sind.
3.
Bezüglich der Schädigung Ihrer Vermögensinteressen werden Sie keine Möglichkeit haben, Schadenersatzforderungen geltend zu machen.
Nach dem geschilderten Sachverhalt hat es wegen des Ihnen entstandenen Schadens einen Rechtsstreit vor dem Landgericht Münster gegeben, der durch Vergleich beendet worden ist. Damit ist die Frage des Schadenersatzes abschließend geklärt und eine "Wiederaufnahme" des Verfahrens scheidet aus. Dem stünde die Rechtskraft des Vergleichs entgegen.
4.
Soweit Sie sonstige Verfehlungen Ihrer Ehefrau aufzählen, geschieht dies wohl vor dem Hintergrund, ob diese Verfehlungen geeignet sein könnten, die Unterhaltsansprüche der Ehefrau zu reduzieren.
a)
Ihre Ausführungen zur Erschwerung oder gar Vereitelung des Umgangs mit Ihren Kindern sind nicht geeignet, den notariellen Scheidungsfolgenvergleich bezüglich der Unterhaltspflicht auszuhebeln. Allein schon Ihre Sachverhaltsschilderung hinsichtlich des Umgangs mit den Kindern machen eine Prüfung unmöglich, da man hierzu sehr präzise Anhaltspunkte kennen müsste. Das heißt, man müsste genau wissen, wann sich was auf Veranlassung der Ehefrau zugetragen hat. Ob sich das dann im Rechtsstreit beweisen lässt, bleibt fraglich und kann an dieser Stelle mangels Kenntnis weiterer Einzelheiten des Sachverhalts nicht beurteilt werden.
Und man darf nicht den Inhalt des Scheidungsfolgenvergleichs aus dem Blick verlieren. Dieser Scheidungsfolgenvergleich mit der Unterhaltsverpflichtung "schwebt" quasi immer über Ihnen.
Mit dem Wortlaut des Scheidungsfolgenvergleichs kann man jede Entscheidung bezüglich einer Unterhaltspflicht rechtfertigen.
b)
Soweit Sie von einer Zwangseinweisung sprechen, kann das durchaus zu einer Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs führen. Ob dem so ist, muss anhand des Sachverhalts im Einzelfall geprüft werden.
Allerdings darf man nicht außer Acht lassen, dass die notarielle Scheidungsvereinbarung Ende 2011 getroffen worden ist. Der Versuch der Zwangseinweisung war aber nach der Trennung, dürfte mithin vor der Scheidungsfolgenvereinbarung gewesen sei. D. h., Sie waren mit dem Inhalt der Scheidungsfolgenvereinbarung einverstanden, obwohl es den Versuch der Zwangseinweisung gegeben hat. Vor diesem Hintergrund werden Sie den Versuch der Zwangseinweisung nicht mehr als Grund zur Änderung des Scheidungsfolgenvergleichs verwerten können.
c)
Dass Sie im Jahr 2007 einen Drohbrief erhalten haben, ist für die Unterhaltsfrage ohne Belang. Nochmals: Die Unterhaltsvereinbarung wurde im Jahr 2011 getroffen, den Drohbrief gab es im Jahr 2007. D. h., Kenntnis von dem Drohbrief hatten Sie, so jedenfalls verstehe ich die Sachverhaltsschilderung, vor dem notariellen Scheidungsfolgenvergleich.
d)
Beständige Affären können einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt beeinflussen. Aber auch hier gilt, dass Ihnen die Affären bekannt waren und dass Sie gleichwohl bereit gewesen sind, einen Scheidungsfolgenvergleich, so wie beschrieben, abzuschließen.
D. h., Sie können sich heute nicht mehr auf Ereignisse berufen, die vor dem Vergleich stattgefunden haben, um daraus Argumente für eine Unterhaltsabänderung im Widerspruch zum Vergleich herzuleiten.
5.
Abschließend sagen Sie, dass Ihnen bei Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung wesentliche Informationen durch Ihre geschiedene Ehefrau vorenthalten worden seien. Hätten Sie diese Informationen gehabt, hätten Sie die Unterhaltsvereinbarung nicht geschlossen.
Hierzu kann ich leider nichts sagen, da Sie keine Ausführungen zu den Falschinformationen machen.
Aber auch hier habe ich Zweifel, ob eine Änderung der Unterhaltsvereinbarung Aussicht auf Erfolg hat. Schließlich wurde die Scheidungsvereinbarung Ende 2011 getroffen. Für eine Anfechtung käme es darauf an, dass die Anfechtung unverzüglich erklärt wird. Damit stellt sich die Frage, wann Sie von den Falschinformationen der geschiedenen Ehefrau Kenntnis erlangt hatten.
6.
Zusammenfassend muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich aufgrund des geschilderten Sachverhalts kaum eine Möglichkeit sehe, den notariellen Scheidungsfolgenvergleich hinsichtlich der Unterhaltspflicht abzuändern.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab
Rechtsanalt
