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Verwirkung??


14.06.2005 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo!
Ich war vor 23 Jahren in einen Konkurs als pers.haft.Gesellsch. verwickelt. Dort entstand ein Titel gegen mich, den ich eigentlich schon vergessen hatte. Im letzten Jahr (2004) dann bekam ich einen Brief eines Rechtsanwaltes Walter&Kollegen, Anwalt Niederjohann in Köln, der eine Unsumme von mir forderte (120.000,- EUR). Nachdem ich dem RA erklärte, dass zumindest die ganzen aufgelaufenen Zinsen seit 1981 sicherlich nicht mehr einklagbar wären, zog er das also zurück und die Schuld reduzierte sich umgehend auf 30.000,- EUR.
Aber auch die konnte ich nicht zahlen. Ich war alleinerziehend und verdiente knapp über der Pfändungsfreigrenze. Man war "kulant" und ließ mir 1 Jahr Zeit.

Vor zwei Wochen bekam ich wieder ein Aufforderungsschreiben, die mittlerweile über 40.000,- EUR zu zahlen. Nach meiner Antwort, dass sich an meiner Situation nichts geändert hätte, schrieb man mir gestern, dass mein Gehalt über der Pfändungsgrenze liegen würde und man die Zwangsvollstreckung einleiten würde, wenn ich keinen geeigneten Ratenzahlungsvorschlag machen würde.
Immer wieder will man mich in ein solches Anerkenntnis zwingen. Bisher habe ich die Schuld nicht anerkannt, sondern immer in Zweifel gestellt, zumal ich den Gläubiger auch nicht kenne (die Firma, die der Gläubiger übernommen hat vor eingien Jahren, kenne ich jedoch).

Nun ist es so, dass ich vor vier Wochen geheiratet habe und meine Lohnsteuerklasse von der II in die V geändert habe. Daher verdiene ich nun weit unter der Freigrenze und habe eigentlich keine Pfändung zu befürchten.

Ist das so richtig, oder kann mir noch was passieren??
Ich würde ja gerne bezahlen, aber ich habe das Geld wirklich nicht. Ich habe auch kein Auto und keine Wertgegenstände.

Ich hörte, dass eventuell sogar eine Verwirkung in Frage käme oder sogar, dass der Eintreiber (RA Walter&Kollegen, Köln) garnicht befugt wäre, einzutreiben, da die Gläubigerfirma schon vor 10 Jahren von einer anderen Firma übernommen wurde........aber dazu brauche ich einen Anwalt, und das Geld für den habe ich eben nicht.

Wie muss ich vorgehen um diese Angelegenheit ein für alle Mal zu erledigen? Soll ich dem RA die Lohnsteuerklassenänderung mitteilen und hoffen, dass dann Ruhe ist?

Danke für Infos.
Rena

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre online-Anfrage möchte ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Wenn Ihr Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze nach der geltenden Lohnpfändungstabelle zu § 850 c ZPO liegt, was Sie ggf. nochmals konkret berechnen lassen sollten, dann kann der Gläubiger keine Lohnpfändung betreiben. Da Sie weiterhin über keine Vermögenswerte verfügen, könnte auch ein Gerichtsvollzieher nur bescheinigen, dass „die Vollstreckung fruchtlos“ verlief. Bei dieser Sachlage sollten Sie im Übrigen überlegen, ob Sie ein Verbraucherinsolvenzverfahren einleiten.

Eine Verjährung der titulierten Forderung tritt nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB erst nach 30 Jahren ein. Eine Verwirkung der Zwangsvollstreckung bzw. der Geltendmachung der titulierten Forderung hat jedenfalls zur Voraussetzung, dass neben dem Umstand der über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren unterbliebenen Herleitung von Rechten aus dem Titel Sie sich darüber hinaus aufgrund des Verhaltens des Gläubigers darauf eingerichtet haben und durften, dass keine Forderungen mehr gestellt werden bzw. keine Zwangsvollstreckung mehr betreiben werden wird. Um beurteilen zu können, ob ggf. eine Verwirkung eingetreten ist, müßten Sie mitteilen, was von dem Gläubiger seit der Titulierung konkret unternommen wurde. Sie können mir die Angaben auch per email senden.

Sie sollten den Anwalt jedenfalls auffordern, die Berechtigung seiner Mandantin aus dem Titel darzulegen – wenn diese nämlich nicht als Gläubigerin im Titel bezeichnet ist, dann kann sie aus dem Titel nur dann vollstrecken, wenn der Titel auf sie als Rechtsnachfolgerin gem. § 727 ZPO umgeschrieben wurde. Weiterhin muss der Anwalt eine auf ihn lautende Vollmachtsurkunde vorlegen. Wenn Ihnen die entsprechenden Unterlagen übersandt wurden, dann können Sie zur Darlegung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse eine Lohnsteuerklassenänderung bzw. eine Gehaltsbescheinigung übersenden, hierbei sollten Sie jedoch jeden Hinweis auf Ihren Arbeitgeber schwärzen, damit dieser keinen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen kann. Von der Unterzeichnung einer Ratenzahlungsvereinbarung, die Sie derzeit ohnehin nicht einhalten könnten, rate ich ab.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen für weitere Nachfragen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

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