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Verwertungsrechte an externer Diplomarbeit

02.03.2009 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Gewerbe und möchte eine externe Diplomarbeit vergeben. Erste Frage: Kann man das mit einem ganz normalen Gewerbeschein?

Bei der Diplomarbeit handelt es sich um die Erstellung einer Indoor-Routenplanungssoftware. Die Ideen dazu und die Funktionalität der Software stammen von mir. Der Diplomand vergleicht dafür schon existierende Algorithmen, um die Geeignetsten für die Software zu ermitteln und diese dann zu implementieren.
Ich möchte, dass die Verwertungsrechte an der Software ausschließlich bei mir liegen. Zweite Frage: Ist das rechtlich möglich?

Ich kann dem Diplomanden kein monatliches Gehalt zahlen. Doch möchte ich vereinbaren, dass der Diplomand bei der 20. ten verkauften Softwarelizenz 15.000 Euro bekommt und bei der 50. ten Softwarelizenz noch einmal 15.000 Euro. Dritte Frage: Ist das legitim?

Vierte Frage: Nehmen wir an, ich würde mit der Software 3 Millionen verdienen. Könnte dann der Student mehr Geld, als die 2 x 15.000 EURO einklagen?

Wenn ich einen Informatiker für diese Arbeit anstellen würde, dann würde dieser vielleicht ein halbes Jahr dafür benötigen. Das würde etwa 30.000 Euro an Kosten verursachen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen

02.03.2009 | 12:23

Antwort

von


(115)
Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock
Tel: 0381-25296960
Web: http://www.mv-recht.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

1. Prinzipiell werden „externe“ Diplomarbeiten zwar von größeren Unternehmen angeregt, dies bedeutet jedoch nicht, dass nicht auch einzelne Gewerbetreibende dies können. Ein normaler Gewerbeschein ist hierbei jedenfalls nicht von maßgeblicher Entscheidungsrelevanz.

Relevant ist aber, dass nicht Sie die Arbeit vergeben, sondern dies allein von der Universität/dem betreuenden Professor aus geschieht. Sie oder aber der Diplomand können also allenfalls anregend tätig sein. Dies bedeutet, dass Sie hochschulrechtlich keinerlei Einfluss auf Thema und Inhalt der Arbeit, abgesehen von Anregungen haben.
Dies birgt die Gefahr, dass Ihr unternehmerisches Ziel auf dem gewählten Weg gar nicht erreicht wird.
In jedem Fall ist vor der Vergabe der Arbeit ein enger Dialog mit der Hochschule zu führen in dem zu klären ist, ob das Thema wissenschaftlich geeignet ist, insbesondere den Anforderungen an eine Abschlussarbeit entspricht und in der Zeit, die die Prüfungsordnungen hierfür vorsehen, geleistet werden kann. Die Zeitvorgaben betragen in aller Regel 6 Monate bei Diplomarbeiten – Sie schreiben ein Informatiker bräuchte diese Zeit. Es ist also abzuschätzen ob auch ein junger Absolvent bereits hierzu befähigt ist.

Sie schreiben die Ideen hierzu und die Funktionalität stammt von Ihnen. Voraussetzung für die Befürwortung einer „externen“ Vergabe ist, dass erhebliche wissenschaftliche Arbeit verbleibt. Ob dies in Ihrem Fall anzunehmen ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Dies wäre in Absprache mit der Universität zu klären.

2. Die Verwertungsrechte stehen grundsätzlich dem Diplomanden zu, können aber vorab übertragen werden. Es kann allerdings auch der Fall eintreten, dass durch die intensive Betreuung der Arbeit durch den Hochschullehrer bereits eine Verflechtung mit Rechten der Hochschule eintritt. Diese betreffen jedoch patentrechtliche Gesichtspunkte, etwa wenn der betreuende Hochschullehrer als Miterfinder anzusehen ist. In jedem Fall sollte die rechtliche Situation insoweit eingehend geprüft werden, um Sie vor Schaden zu bewahren.

3. Ob und ggfs. wie Sie die Erarbeitung der Diplomarbeit vergüten ist Ihnen überlassen. Sie haben insoweit das Recht der Vertragsfreiheit. Die Betreuung durch Hochschullehrer ist jedenfalls nicht extra zu vergüten.

4.Einklagen kann der Student eigentlich nichts, wenn Sie die Übertragung der Verwertungsrechte rechtlich einwandfrei geregelt haben. Allein die Tatsache, dass Sie Geld mit der Arbeit verdienen, ist jedenfalls nicht Grund genug.


___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.



Rechtsanwalt Mirko Ziegler

Rückfrage vom Fragesteller 03.03.2009 | 15:26

Sehr geehrter Herr Ziegler,

es ist schon alles mit dem zuständigen Proffessor abgesprochen. Die Diplomarbeit erfüllt alle Anforderungen. Der Proffessor wird keinen bedeutenden Einfluss auf die Arbeit nehmen. Patentfähig ist die Sache auch nicht.
Meine Frage ziehlte vor allem darauf ab ob es rechtliche einwandfrei ist, wenn ich vorab die ausschließlichen Verwertungsrechte an der Software haben möchte und gleichzeitig nur im Falle einer Verwertung 30000 Euro zahle, wobei ich mit der Software 3 Millionen verdiene.

Ich habe in einem Dokument gelesen, dass der Student angemessen an der Sache beteiligt werden muss, damit dass rechtlich okay ist.

Folgendes Dokument:

http://www.tu-braunschweig.de/Medien-DB/datenschutz/messer-helmut-rechtsgrundsaetze-zu-diplomarbeiten-vortrag-2005-11-10.pdf

Letzter Absatz Seite 8 bis Seite 9 Absatz 1;

Sind nun 30000 Euro eine angemessene, prozentuale Beteiligung?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.03.2009 | 11:06

Sehr geehrter Fragesteller,

gern möchte ich Ihre konkretisierende Nachfrage summarisch beantworten:

Rein rechtlich kann der Urheber eines Computerprogrammes Ihnen nicht die Verwertungsrechte übertragen, sondern "lediglich" das Nutzungsrecht zur eingeschränkten Verwertungsbefugnis, vgl. Kilian/Heussen, Computerrechts-Handbuch, 26. Ergänzungslieferung 2008, Rn. 83.

Die Rechtsgrundlage für das Verlangen nach angemessener Beteiligung findet sich im Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG), hier insb. § 32 UrhG: Angemessene Vergütung , § 36 UrhG: Gemeinsame Vergütungsregeln .

Die im Dokument beschriebene Ausnutzung der besonderen Prüfungssituation (§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher - Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher) könnte dazu führen, dass die Übertragung des Verwertungsrechts als nichtig angesehen wird. Ich gehe aber davon aus, insbesondere weil Gerichte, auch nach meiner überschlägigen Recherche, über einen solchen Fall noch nicht zu entscheiden hatten, dass die beschriebene Gefahr eher abstrakt ist. Von einer Ausnutzung wird schwerlich die Rede sein können, wenn ein Student sich unter mehreren angebotenen Diplomarbeiten für die Ihre entscheidet. Etwas anderes könnte gelten, wenn der Student aber gerade keine andere Wahl hatte, als Ihre Arbeit zu übernehmen.
Dies würde aber zu der Problemaik einer etwaigen Mithaftung des Professors führen.

Eine andere, hiervon zu unterscheidende Frage ist, wie hoch eine "angemessene Beteiligung an den Erträgnissen" sein muss.

Nach § 36 UrhG: Gemeinsame Vergütungsregeln kann zur Bestimmung einer angemessenen Vergütung auf Vergütungsregeln, die zumeist von Berufsverbänden aufgestellt werden, zurückgegriffen werden. Ansonsten ist die Angemessenheit nach freier Überzeugung des Gerichts zu bestimmen.

Nach meinen Erkenntnissen gibt es derzeit noch keine gemeinsamen Vergütungsregeln im Bereich Softwareentwicklung, so dass hier bei verständiger Würdigung des Einzelfalles zu schätzen ist.

Geht man davon aus, dass ein Informatiker die angesetzten 30.000 EUR bereits im Rahmen eines reinen Arbeitsverhältnisses verdienen würde, muss angenommen werden, dass ein weiterer Betrag hinzukommen muss, um die Nutzungsrechte zu vergüten. Nach meinem Dafürhalten ist folgende Überlegung anzustellen: Wieviel würde ein freiberuflicher Programmieren allein für seine Dienste verlangen und wieviel muss z u s ä t z l i c h für die Rechteübertragung kalkuliert werden. Dies betrifft aber den bereits berufstätigen Informatiker und gerade nicht den Diplomanden.

In die Überlegungen einzubeziehen ist weiterhin, dass die Aufassungen, ob die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses "entwickelten" Nutzungsrechte auch zusätzlich zu vergüten sind oder nicht, auseinanderfallen. Während ein Teil in der Literatur eine extra Vergütung ablehnt will der andere Teil die Anwendbarkeit des §§ 32, 36 auch auf Arbeitsverhältnisse ausdehnen.
Ggfs. sollten Sie also darüber nachdenken, ob es nicht möglich ist, den Studenten anzustellen, um auf diese Weise ein Arbeitsverhältnis zu begründen. Da die Arbeit in eines solchen Fall bereits mit der Entlohnung vergütet wäre, dürfte im Ergebnis die Rechtevergütung entfallen oder aber geringer ausfallen.

Ob die Ihrerseits benannte Beteiligung noch als angemessen zu werten sein würde, ist schwer zu beurteilen. Hierfür sind de Besonderheiten des Einzelfalles zugrunde zu legen und es ist zu fragen, ob die Ihrerseits vorgeschlagene Vergütung in einem Missverhältnis zur geleisteten Arbeit und dem damit verbundenen wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmers steht.
Für die Übertragung von Rechten an Software sind nach meiner Recherche auch schon Beteiligungen iHv. rund 40% gefordert worden.

Ich kann Ihnen nur raten, im Vorfeld des Vertragsschlusses einen Anwalt mit der eingehenden Begutachtung und Beratung zu beauftragen. Im Rahmen eines Mandats sollten die rechtsssicheren Modalitäten ermittelbar sein.

Ich hoffe Ihre Nachfrage hiermit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

M. Ziegler
-Rechtsanwalt-

ANTWORT VON

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