Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verwertungsdauer von Erbschaft bei ALG II


| 16.11.2007 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Auf eine Frage bzgl. des Erbfalles eines ALG II-(Hartz IV-)Empfängers erhielt ich als Teil der Antwort von RA Maren Pfeiffer die Auskunft, die Behörde werde „für die Zukunft berechnen wie lange Sie von der Verwertung des Erbes leben können (müssen), bis Sie wieder einen Antrag auf ALG II stellen dürfen.“

Als Klartext verstehe ich, dass, wenn der Erbende die Erbschaft VOR dem durch die Behörde berechneten Zeitpunkt aufbraucht, er dann bis zu dem berechneten Zeitpunkt keinerlei Unterstützung bekäme und notfalls auf der Strasse leben müsste.

Ich habe eine sehr konsumfreudige Bekannte, die schon einmal ALG II (oder möglicherweise die frühere Arbeitslosenhilfe) bezog, dann eine größere Erbschaft (u.a. Haus) machte, die sie innerhalb kürzester Zeit (ca. 2 Jahre) verbrauchte. Zum Zeitpunkt der Erbschaft bezog sie kein Arbeitslosengeld, war also auch nicht mitteilungspflichtig. Nach Aufbrauchen der Erbschaft beantragte sie ALG II, was sie auch problemlos bekam.

Nun meine FRAGE:
Lässt sich aus diesem Beispiel der Schluss ziehen, dass, wenn sich der Erbende im Falle der Absehbarkeit der Erbschaft kurz vor Eintritt des freudigen Ereignisses bei der ARGE abmeldet und somit auch bzgl. des Erbfalles nicht mehr mitteilungspflichtig ist, er dann ALG II auch zu einem früheren Zeitpunkt wieder beantragen kann, als ihn die Behörde berechnet hätte, wenn ihr der Erbfall während der Bezugsdauer mitgeteilt worden wäre? (Voraussetzung ist natürlich, dass er die Erbschaft zuvor bis zur Freibetragsgrenze verbraucht hat)

Kurz gefasst:
Lässt sich die von der Behörde berechnete Sperrfrist (=Verwertungsdauer) bei besonderer Konsumfreudigkeit (vorzeitigem Aufbrauchen des Erbes) durch rechtzeitiges Pausieren beim ALG II-Bezug unterlaufen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Zunächst ist festzustellen, dass der Erbe mit der Erbschaft tun und lassen kann, was er will. Dies gestattet § 903 BGB in Zusammenhang mit der verfassungsrechtlich geschützten Eigentümerfreiheit aus Art. 14 des Grundgesetzes. Es besteht keine Verpflichtung zur Sparsamkeit! Dies mag auf den ersten Blick unglaublich klingen, aber insoweit ist im deutschen Sozialrecht tatsächlich nichts geregelt. Ein Leben auf „Hartz IV-Niveau“ kann nicht verlangt werden! Eine angemessene und vorausschauende Lebensführung ist nicht zu beanstanden. Nach Verbrauch des Geldes muss das Amt wieder Leistungen erbringen.

Ein rechtzeitiges „Pausieren“ hat insofern keine Auswirkungen und würde – da ja die Vermögensbewegungen auch für die Vergangenheit geprüft werden, nicht weiter bringen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2007 | 17:31

Sehr geehrter Herr Böhler,

vielen Dank für die unglaublich schnelle Antwort. Wenn ich sie richtig verstehe, ist die ´Sperre´, die in der Auskunft von Frau Pfeiffer anklang (die Behörde werde „für die Zukunft berechnen wie lange Sie von der Verwertung des Erbes leben können (müssen), bis Sie wieder einen Antrag auf ALG II stellen dürfen.“) de facto gar nicht vorhanden, d.h. also auch vor dem errechneten Zeitpunkt kann prinzipiell erneut ALG II beantragt werden.
Warum wird dann die ´Verwertungsdauer´ von der Behörde überhaupt berechnet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2007 | 17:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Berechnung findet wegen § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (ALGII-Verordnung) statt. Allerdings kann nicht erwartet werden, dass der Leistungsempfänger dann den gesamten berechneten Zeitraum unter denselben Bedingungen weiterlebt.

Solange ein angemessener Lebensstil gepflegt wird, der nicht etwa § 31 Abs. 4 SGB II zuwiderläuft, kann dies auf verfassungsrechtlichen Erwägungen heruas nicht beanstandet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle und sehr präzise Antwort. Vielen Dank "