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Verwertung von gemeinsamer Wohnung nach Scheidung

17.03.2009 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


seit der Trennung vor 2 Jahren (Scheidung erfolgte vor ca. 1 Jahr) wohnt meine Exfrau mit dem unterhaltsberechtigten Kind in der gemeinsamen Wohnung. Die Wohnung wurde während der Ehe von mir und meinen Eltern gekauft. Die Hälfte meiner Eltern wurde per Schenkung an meine Exfrau übertragen. Zwischenzeitlich ist der neue Partner meiner Exfrau in die Wohnung mit eingezogen.

Aufgrund meiner Arbeitslosigkeit verlangt das Arbeitsamt nun von mir den Verkauf der Wohnung unter Androhung der Leistungseinstellung.
Meine Exfrau weigert sich jedoch aus der Wohnung auszuziehen bzw. zögert den Auszug dadurch hinaus daß sie keine andere Wohnung sucht.

Welche Möglichkeiten habe ich die Wohnung räumen zu lassen / zu verkaufen ?
Bzw. wie kann ich mein Arbeitslosengeld sichern ?
Kann eine Zwangsversteigerung erzwungen werden ? Wie ?
Würde dann nur meine Hälfte versteigert werden? Muß meine Exfrau die Wohnung nach der Versteigerung räumen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Anspruch auf Räumung haben Sie nur bzgl. des Ihnen gehörenden Teiles der Wohnung, wenn Ihre Ex-Frau kein Recht hat, diesen Teil der Wohnung zu besitzen. Hier kommt es darauf an, wie Sie sich mit Ihrer Ex-Frau bzgl. der Wohnung geeinigt haben. Sollte ein MIetvertrag zwischen Ihnen bestehn, so wird eine Räumungsklage nur Erfolg haben, wenn eine ordnungsgemäße Kündigung vorliegt - das Mietverhältnis also nicht mehr besteht. Eine sogenannte Räumungsklage wäre vor dem zuständigen AMtsgreicht zu erheben.

Sie können Ihren Teil der Wohung allerdings auch verkaufen, da SIe deren Eigentümer sind. Dass die andere Hälfte der Wohnung einen anderen Eigentümer hat ist hierbei nicht unbedingt schädlich. So sind z. B. regelmäßige Mieteinnnahmen auch ein Verkaufsargument.

Das Arbeitslosengeld zu sichern ist hier schwierig. Sobald Sie gegenüber dem Amt angegeben haben, dass SIe VErmögen in Form der Wohnung besitzen, wird das Amt auf deren Verwertung drängen. Nur unter hier nicht erfüllbaren Voraussetzungen kann bewirkt werden, dass die VErwertung von Vermögen nicht vorgenommen werden muss - etwa weil eine Verwertung mit enormen Wertverlust einhergehen würde. So kann es unter anderem bei der vorzeitigen Kündigung von Lebensversicherungen der Fall sein. Beim Wohnungsverkauf ist diese Ausnahme regelmäßig nicht einschlägig.
Die Übertragung der Wohnungsanteiles auf einen anderen wird auch nicht in Betracht kommen, weil man Ihnen dann vorwerfen wird, Ihre Bedürftigkeit selbstverschuldet herbeigeführt zu haben. Insoweit lässt sich das Arbeitslosengeld nicht richtig sichern.

Eine Zwangsversteigerung Ihres Anteils an der Wohnung kann nur herbeigeführt werden, wenn jemand einen Titel gegen Sie hat. Das heisst, eine Versteigerung erfolgt nur, wenn Sie eventuell bestehende Schulden nicht bezahlen könnten. Das Arbeitsamt z. B. kann Ihnen nur die Leistungen kürzen. Auf Ihr Eigentum kann also nur zugegriffen werden, wenn jemand zur Befridigung einer Schuld auf dieses zugreift.

Sodann würde nur Ihre Hälfte versteigert werden. Auch dann müsste Ihre Ex-Frau nicht zwangsläufig räumen - denn der Ihr gehörige Teil würde nicht für Ihre Schuld mithaften.

Ich bedaure Ihnen keine besseren Antworten geben zu können.
Nutzen Sie die Nachfragefunktion, wenn Sie noch KLärungsbedarf haben. Ihre Konstellation ist sehr konfliktanfällig. Insbesondere wäre es noch interessant gewesen, was für eine vertragliche Regelung zwischen Ihnen und Ihrer Ex-Frau bzgl. der Nutzung der Wohnung besteht.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2009 | 20:41

Sehr geehrter Herr Drewelow
vielen Dank für Ihre Antwort ! Zwischen meiner Frau und mir besteht bisher keine vertragliche Vereinbarung bzgl. der Nutzung der Wohnung. Aus Verwertungssicht wäre dies wohl besser. Kann ich den Abschluss eines Mietvertrag noch verlangen ? Oder kann ein mündlicher/konkludenter Mietvertrag unterstellt werden für den eine ortsübliche Miete angesetzt werden kann ? Wie könnte ich hier am besten vorgehen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2009 | 08:22


Sehr geehrter Fragesteller,

Mietverträge bedürfen keiner besonderen Form – sie können also auch mündlich vereinbart worden sein. Es gibt zwar keine Pflicht zum Abschluss eines Mietvertrages – jedoch stünde Ihnen (unter der Annahme, Ihre Ex-Frau nutzt Ihren Teil der Wohnung) ein sogenannter Bereicherungsanspruch nach § 812 I BGB zu. Denn durch die Nutzung der Wohnung erlangt Ihre Ex-Frau etwas, ohne dass es für diese Bereicherung einen Rechtsgrund gäbe. Den Wert dieser Bereicherung könnten sie sodann gem. § 818 II BGB ersetzt verlangen. Der Wert wird sich dann an der ortsüblichen Miete orientieren. Um Missverständnisse zu vermeiden: dieser Anspruch steht Ihnen seit Nutzung Ihres Teil durch Ihre Ex-Frau zu.
Vor diesem Hintergrund sollte Ihre Ex-Frau gewillt sein, mit Ihnen einen Mietvertrag abzuschließen. Auch der Abschluss eines Mietvertrages würde Sie nicht hindern, Ihren Teil der Wohnung zu veräußern.


Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu einfach die Möglichkeit der Online Anfrage, kontaktieren Sie mich per e-mail oder nutzen Sie das Kontaktformular auf unserer Internetseite.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de



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