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Verwertung von Sicherheiten wg. angeblichem Saldo


13.10.2006 02:17 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von



Vor etwa 20 Jahren hatte ich bei einer Raiffeisenbank zum Zwecke eines betrieblichen Überziehungskredites meine Lebensversicherungsverträge als Sicherheit hinterlegt. Die Geschäftsverbindung endete im Jahre 1989. Die Rückabtretung der LV´s wurde damals zunächst hingehalten und im weiteren gänzlich vergessen.
Zwischenzeitlich wurde diese Bank 2x verkauft bzw. durch Fusionen in neue juristische Formen gebracht, zum Teil ohne mein Wissen.
Vor wenigen Wochen hat die neue Bank als Inhaber meiner Sicherheiten ohne jede Kontaktaufnahme sämtliche LV´s gekündigt.
Es wird ein offener Saldo aus damaliger Zeit behauptet (der mir nicht bekannt ist und zu dem nie eine Rückzahlungsaufforderung erging). Die Rückkaufswerte der gekündigten LV´s übersteigen den behaupteten Saldo etwa 6-fach.
Die Bank mir keinerlei Auskunft darüber geben, woher der Saldo stammen soll, wie er sich zusammen setzt und weshalb er plötzlich vorhanden sein soll. Man konnte mir lediglich ein Blatt Papier liefern, auf der eine einzige Zahl (als Saldo) steht und bittet mich um Verständnis, daß infolge der Fusionen weiteres nicht erklärt werden kann.
Auf mein Verlangen hin, wurden die LV-Kündigungen für die Dauer von 4 Wochen zurück gezogen; in dieser Zeit möge ich erklären, auf welche Weise ich den bestrittenen Saldo zurück führen soll oder welche LV ich dafür opfern möge.
Frage:
Was kann man in dieser Situation tun, um nicht grundlos zum Zahlen genötigt zu werden oder Schäden durch zuerstörte Altervorsorge hinnehmen zu müssen.
Ist für eine evtl. erforderlich werdende negative Feststellungsklage PKH grundsätzlich möglich ?

Besten Dank schon im Voraus für Ihre Mühe.
13.10.2006 | 08:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Ein solcher Fall ist schwer zu beurteilen, weil sämtliche Unterlagen offenbar verloren gegangen sind. Dennoch besteht anscheinend eine oder mehrer Lebensversicherungen.
Sie sollten zunächst einen Anwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen und die Bank zur Einsicht in die erforderlichen Unterlagen auffordern. Ein einzelnes Blatt mit einem angeblichen Saldo wird wohl nicht ausreichen für eine gerechtfertigte Kündigung. Wenn keinerlei Mahnung oder ähnliches erfolgt ist und die Bank den Saldo nicht einmal nachweisen kann, dürfte die Kündigung unwirksam sein. Hierzu bedarf es aber näherer Informationen.

2.Die lapidare Erklärung der Bank, sie habe keine weiteren Unterlagen, reicht nicht aus, um sich aus der Affäre zu ziehen. Die Banken haben die Pflicht, Unterlagen bis zu 30 Jahre aufzubewahren.
3. Sollte die Bank die Kündigung weiter aufrecht erhalten, werden Sie Ihr Recht auf dem Klageweg erstreiten müssen. Prozeßkostenhilfe bekommen Sie, wenn Sie aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten der Prozeßführung nicht oder nur teilweise aufbringen können und Ihre Klage Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Das wird bei der Antragstellung überprüft.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München
Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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