Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verwertung von Gegenständen aus dem Vermieterpfandrecht

| 19.09.2012 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Mein gewerblicher Mieter hat mehr als 50 T€ Mietschulden.
Ihm wurde fristlos gekündigt, das Vermieterpfandrecht wurde ordnungsgemäß geltend gemacht. Der Geschäftsbetrieb ist eingestellt, die Mieträume sind zurückgegeben, die gepfändeten Sachen wurden zurückgelassen.
Einige der Maschinen sind geleast, mit den Leasinggebern habe ich Kontakt aufgenommen. Die anderen Maschinen/Einrichtungen sind frei von Rechten Dritter.
Ich will einige Maschinen veräußern/verschrotten und den Rest dem Nachfolgemieter zur Nutzung zur Verfügung stellen.
Gibt es eine Möglichkeit, das Eigentum an den gepfändeten Sachen zu erlangen ohne diese versteigern zu müssen? Der Zeitwert der Anlagen beträgt vielleicht 10 % der Mietschulden. Auf ein Angebot reagiert der Mieter nicht, es ist auch vorstellbar, dass er das private Insolvenzverfahren anstrebt.

Sollte es die Möglichkeiten geben, so bitte ich um ein nachvollziehbare Antwort (Angabe von Urteilen, Gesetzestexten, ...)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach § 1228 BGB können Sie sich durch den Verkauf der gepfändeten Sachen befriedigen:

„Befriedigung durch Pfandverkauf

(1) Die Befriedigung des Pfandgläubigers aus dem Pfande erfolgt durch Verkauf.

(2) Der Pfandgläubiger ist zum Verkauf berechtigt, sobald die Forderung ganz oder zum Teil fällig ist. Besteht der geschuldete Gegenstand nicht in Geld, so ist der Verkauf erst zulässig, wenn die Forderung in eine Geldforderung übergegangen ist."

Sie können diese Sachen verkaufen und mit dem Erlös die Mietschulden decken.

Nach § 1228 BGB ist der Pfandverkauf gemäß §§ 1233 ff BGB der Normalfall. Dieser erfolgt entweder durch öffentliche Versteigerung (§ 1235 Absatz 1) oder durch freihändigen Verkauf (§ 1235 Absatz 2).

Den Pfandgläubiger trifft grundsätzlich auch keine Pflicht zur Verwertung (RG Recht 1914 Nr 3013).

Sie können auch auf den Verkauf verzichten und sich allein durch den Besitz an den Pfandgegenständen befriedigen. Auch können Sie die Sachen benutzen und verwenden. Sie haben eine eigentümerähnliche Stellung und können frei verfügen – also verwenden oder verwerten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 20.09.2012 | 11:27

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Es besteht somit keine Pflicht zur Verwertung(Liquidation). Ich kann über die Gegenstände frei verfügen, sie nutzen oder -wenn ich will- sie auch verwerten.

Was ist jedoch, wie Sie schreiben, meine "eigentümerähnliche Stellung"? und:

wo finde ich die von Ihnen genannte Quelle: "RG Recht 1914 Nr. 3013".

Ich werde dem Mieter gegenüber Verrechnung mit seinen Mietschulden erklären und dabei einen plausiblen Wert ansetzen.

Mit freundlichen Grüßen!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.09.2012 | 11:50

Werter Fragesteller,

zu Ihren Nachfragen wie folgt:

Die Quelle finden Sie auch bei Google-Books. Sie müssen die Fundstelle bei Google eingeben.

Ich habe die Fundstelle aus einer kostenpflichtigen juristischen Datenbank, auf welche Sie keinen Zugriff haben.

Sie sind nur Besitzer der Pfandgegenstände, aber nicht Eigentümer. Da Sie aber frei verfügen können, ist es eine eigentümerähnliche Stellung.

Mit freundlichen Grüßen

U.J. Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.09.2012 | 13:33

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?