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Verwertung rechtswidrig gespeicherter IP / Adressdaten


| 17.03.2007 02:34 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Der BGH hat bekanntlich im Herbst letzten Jahres entschieden das Internetprovider bei Flatrate-Tarifen keine Verbindungsdaten mehr speichern dürfen. Dies wird bis heute dennoch gemacht.

Aus diesen rechtswidrig gespeicherten Daten hat die Staatsanwaltschaft mittels richterlichem Beschluss Auskunft über die Kundenadresse einer IP erhalten, und bei dieser Adresse eine Hausdurchsuchung durchgeführt.

Rechtsanwalt Schmidt führte auf diesem Portal bereits aus dass die Verwertung dieser derart erlangten Adresse und damit auch der Durchsuchungsbeschluss nach gängiger Auslegung des § 100g StPo evtl. rechtswidrig ist.
Ich darf zitieren: "Aus der Literatur zu § 100g StPO kann herausgelesen werden, dass der Auskunftsanspruch im Rahmen des § 100g StPO auf solche Daten beschränkt sein soll, die seitens des Dienstanbieters aufgrund bestehender Regelungen zulässigerweise erhoben und gespeichert werden. Gerade dies ist aber in Ihrem Fall sehr zweifelhaft, da die Rspr. (vgl. u.a. den von Ihnen zitierten Beschluss des BGH bzw. das Urteil des LG Darmstadt) eine Speicherung der Verbindungsdaten ab einem gewissen Zeitpunkt für unzulässig erklärt hat. Insoweit könnte hier der Anwendungsbereich des § 100g StPO nicht mehr eröffnet sein, was zur Folge hätte, dass die übermittelten Daten nicht gegen Sie verwertet werden dürften."

Siehe hierzu auch die Frage / Antwort https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=21302

Gibt es bereits Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Verwertung von derart erlangten Adressen sowie der anschließenden Hausdurchsuchung in vergleichbaren Fällen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

eine zu Ihrer Anfrage entsprechend neuveröffentlichte Entscheidung ist mir derzeit nicht bekannt. Aufgrund der Tatsache, dass die von Ihnen angesprochene Entscheidung erst Ende des letzten Jahres ergangen ist, ist dies auch nicht weiter verwunderlich.

Was den Sachverhalt an sich angeht, sehe ich aber durchaus einige Probleme für Sie.

Der besagte Beschluss könnte natürlich rechtswidrig sein, sofern Ihr Provider die Verbindungsdaten bereits hätte löschen müssen. Dies hat auch der Kollege bereits so ausgeführt, wobei die Betonung auf "EVENTUEL rechtswidrig" liegen dürfte.

Sofern der Beschluss nach § 100 g StPO an sich rechtmäßig war, ist es ggf. unbeachtlich, dass der Provider gegen die Speicherfristen für Verbindungsdaten verstoßen hat, und diese noch nicht gelöscht waren. Fakt ist doch, diese Daten waren noch vorhanden und die Strafverfolgungsbehörden haben keinen Fehler gemacht. Ob ein Verstoß des Providers gegen Datenschutzbestimmungen zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses führt ist fraglich.

Zu beachten ist insbesondere, dass § 100 g StPO erhebliche Straftaten voraussetzt, damit dieser überhaupt zur Anwendung kommt. Die Rechtsprechung tendiert grundsätzlich dazu, gerade bei erheblichen (schweren) Straftaten, auch eine entsprechende Beweisverwertung zuzulassen.

Sofern es diesbezügl. (in der Literatur) andere Meinungen gibt, so muss man wissen, dass die Rechtsprechung daran nicht gebunden ist und oft genug anders entscheidet.

Daher kann man auch in Ihrem Fall nicht mit Sicherheit sagen, wie eine entsprechende Entscheidung ausfallen wird.

Da es vorliegend aber auch um eine erhebliche Straftat gehen wird, sollten Sie sich dringend anwaltliche Hilfe vor Ort suchen. Im Übrigen gibt es noch einige andere Gründe, aus denen die Anordung der Auskunft über Ihre gespeicherten IP - Adressen rechtswidrig sein könnte. Dabei kann Ihnen aber nur ein Anwalt vor Ort helfen, der die gesamte Sachlage kennt und ggf. Einsicht in die Ermittlungsakte genommen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2007 | 12:14

Sehr geehrter Herr Keller,

ich danke für Ihre ausführliche Antwort.

Ein örtlicher Anwalt ist bereits beauftragt, jedoch hat der bisher nur eine Rechnung an mich gestellt und sonst nichts gemacht. Laut seiner Aussage muß er erst Einsicht in die Ermittlungsakte bekommen bevor er tätig werden kann - und das hat er (wir sind in Woche 10 nach Durchsuchung) noch immer nicht. Ich bin nun seit 3 Monaten ohne Einkommen, meine Firma (die rein gar nichts mit dem Tatvorwurf zu tun hat) steht vor dem Ruin.

Die mir vorgeworfene Straftat ist das verbreiten pornografischer Schriften, vereinzelt wurden Pornofilme FSK 18 über Ebay zum Verkauf angeboten - ist dies eine erhebliche Straftat?

Nach welchen anderen Gründe könnten die Hausdurchsuchung rechtswidrig sein? Evtl. reichen hier Stichpunkte, explizite Nachfragen könnte ich dann in gesonderten Fragen stellen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2007 | 13:10

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ob Ihr Anwalt Ihre Verteidigung ordentlich betreibt, kann ich nicht beurteilen. Auch wenn bereits 10 Wochen seit der Durchsuchung vergangen sind, kann es sein, dass Ihr Anwalt z.B. noch keine #Einsicht in die Ermittlungsakte erhalten hat. Dies kann Ihm unter Umständen, bis zum Abschluss der Ermittlungen, von der Staatsanwaltschaft verwehrt werden.

Sie sollten diesbezüglich mit Ihrem Anwalt sprechen. Wenn Sie kein Vertrauen zu Ihm haben, können Sie natürlich auch den Anwalt wechseln. Dies sollte man allerdings nicht vorschnell machen, zumal auch einige Gebühren dann doppelt anfallen.

Das verbreiten pornograpfischer Schriften kann eine erhebliche Straftat darstellen.

Die Gründe, bzw. Voraussetzungen für die Auskunfterteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten sind in den §§ 100g , 100h StPO geregelt.

Dies sollten Sie am besten mit Ihren Anwalt besprechen.

Hauptgründe dafür , dass der Anordnungsbeschluss rechtswidrig war, kann das nichtvorliegen einer erheblichen Straftat, kein begründeter Tatverdacht oder ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, sowie weiterhin ein Verstoß gegen Grundrechte, (z.B. Fernmeldegeheimnis, allg. Persönlichkeitsrecht) sein.

Folgende Entscheidungen zu diesem Thema könnten für Sie interessant sein, sofern Sie diese nicht bereits kennen:

Landgericht Wuppertal Az.: 30 Qs 5/02
Landgericht Köln Az.: 107 Qs 36/02
Landgericht Ulm Az.: 2 Qs 2016/02

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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