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Verwertung KFZ-Brief

| 22.10.2014 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Ein "Freund" bat mich seinen PKW, den seine von ihm getrennt lebende Frau nutzt, bei der Leasinggesellschaft abzulösen. Das Geld sollte ich innerhalb 4 Wochen bekommen. Das hat natürlich nicht geklappt und nun soll es wieder 6-8 Wochen dauern.
Ich habe mir von dem KFZ-Händler, den Brief gegen das Geld aushändigen lassen als Sicherheit. Mein ²Freund" hat dem zugestimmt.
Das Auto könnte ich nun gebrauchen.
Kann ich es mit dem Brief auf mich umschreiben lassen, ohne den Schein zu haben?
Wenn ja, wie komme ich dann an den PKW?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich vermute, Sie haben lediglich eine mündliche Absprache hinsichtlich des "Auslösens" des PKWs getroffen.

Dabei wird es sich wohl um einen Darlehnsvertrag handeln. Das kann ich aber nur vermuten. Hier kommt es ganz entscheidend auf die getroffenen Absprachen im Einzelfall an (auch für eine mögliche Beweisbarkeit). Auch kommt es auf die getroffenen Vereinbarungen mit dem Leasinggeber an. Dieser wird Ihnen im Normalfall alle Ansprüche gegen den Leasingnehmer abgetretenen haben, sowie Ihnen das (Sicherungs-)Eigentum (bei einem Finanzierungsleasing) übertragen haben.

Ausgehend von einem Darlehnsvertrag (über die Ablösesumme), können Sie nach $ 488 Abs. 1 S. 2 BGB die Rückzahlung des Darlehns seit Fälligkeitstermin verlangen. Da Ihnen der PKW vom Leasinggeber übereignet wurde, können Sie den PKW nach Ablauf der Darlehnszeit vom Leasingnehmer heraus verlangen, sollte dieser das Darlehn nicht komplett zum Fälligkeitstag zurück zahlen. In diesem Fall kündigen Sie die Verwertung der Sicherheit an und verlangen den PKW heraus. Anspruchsgrundlage hierfür ist bspw. § 985 BGB .

Den Brief sollten Sie mit den Unterlagen, die Ihnen der Leasinggeber gegeben hat unproblematisch auf sich umschreiben können. Beachten Sie jedoch, dass die Zulassungsbescheinigung II keinen Eigentumsnachweis darstellt.

Sollten Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche brauchen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion, um ggf. noch etwas zu ergänzen. Es kommt in Ihrem Fall aber wie gesagt, ganz entscheidend auf die getroffenen Absprachen und Umstände an.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 22.10.2014 | 17:45

Danke. Schriftlich besteht kein Vertrag. Man kannte sich ja.
Lediglich beim Händler, der von der Leasinggesellschaft die Papiere angefordert hatte, musste mein Bekannter bestätigen, dass nicht er den Brief will oder bekommt, sondern ich, der das Geld in dem Moment bezahlt hatte. So war es dann auch.
Das Auto läuft also auf ihn, ich habe den Brief.
Frage noch: Ändert die o.a. Ergänzung etwas an Ihrer Sichtweise?
Was ist eine ZulassungsbescheinigungII (Ersatzkfzschein?)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.10.2014 | 18:04

Nein diese Ergänzung ändert nichts an meiner Einschätzung.

Ich empfehle Ihnen daher zunächst eine Mahnung mit Fristsetzung zur Rückzahlung des Darlehns deren Kerntext so lauten kann:

"Das von mir am ... gewährte Darlehn zur Finanzierung des Fahrzeugs Marke x mit der Fahrgestellnummer y, amtl. Kennzeichen z war zur Zahlung am ... fällig. Das Darlehn wurde auch an Sie(dich) durch Bezahlung der offenen Raten bei ... [Leasinggeber einsetzen] ausgezahlt. Bis heute konnte ich leider keinen Geldeingang feststellen. Ich fordere Sie(dich) daher auf das Darlehn unverzüglich zurückzuzahlen. Sollte ich bis zum ... [ein Zeitraum von einer Woche sollte ausreichend sein] keinen Geldeingang feststellen können, werde ich das mir zur Sicherheit übereignete Fahrzeug mit Ablauf der Frist verwerten."

Sollte bis zum Ablauf der Frist dann keine Zahlung bei Ihnen eingehen können Sie das Fahrzeug sofort heraus verlangen.

Wichtig ist, dass Sie den Zugang dieser Mahnung später auch beweisen können. Das können Sie beispielsweise durch eine Zustellung durch den Gerichtsvollzieher erreichen. Oder Sie werfen den Brief persönlich zusammen mit einem Zeugen (der Kenntnis vom Inhalt des Briefes haben muss; er darf nicht nur einen Umschlag mit Inhalt sehen) in den Briefkasten des Empfängers.

Unabhängig davon können Sie die Zulassungsbescheinigung Teil II schon jetzt umschreiben lassen, da Sie formal rechtlich schon jetzt Eigentümer des Fahrzeuges sind.

Die Zulassungsbescheinigung Teil II existiert seit 2005. Damals hatte man den Fahrzeugschein und den Fahrzeugbrief abgeschafft und durch die Zulassungsbescheinigung Teil I (ehemals Fahrzeugschein) und die Zulassungsbescheinigung Teil II (ehemals Fahrzeugbrief) ersetzt.

Sollten Sie weitere Nachfragen haben, können Sie mir auch gerne eine E-Mail an die in meinem Profil hinterlegte Adresse schreiben.

Bewertung des Fragestellers 24.10.2014 | 08:52

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