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Verwertbarkeit

| 18.04.2017 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


18:51

Sehr geehrte Damen u.Herren,

Zum Sachverhalt:
Ich hatte 1998 eine Versagung der Führerscheinstelle,wegen "Nichtbeibringens" einer angeordneten MPU nach Entzug der Fahrerlaubnis.
Seit dem habe ich keinen neuen Antrag gestellt.
Im Jahr 2007 wurde ich zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen ohne zusätzliche Sperrfrist wegen "Fahren o. FE" verurteilt und 2010 wurde ich wegen des selben Delikts zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren und Geldstrafe zu 90 Tagessätzen ohne zusätzliche Sperrfrist verurteilt.
Die Bewährungsstrafe wurde im November 2012 vom Gericht erlassen.
Lt. mir vorliegender Mitteilung des FAER vom 24.01.2017,sind alle Einträge bezüglich o.g.
Verfehlungen getilgt ,im Wortlaut des FAER...KEINE EINTRAGUNGEN ERFASST.
Meine Frage an Sie: Könnte mir die Fahrerlaubnisbehörde unter diesem Sachverhalt noch eine MPU anordnen!?
Mit freundlichen Grüßen

18.04.2017 | 17:56

Antwort

von


(3075)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 299 3178 (WhatsApp)
Web: http://www.anwalt-prime.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

nach einer wirksamen Versagung verjährt der "Anspruch" auf eine MPU nach 20 Jahren. Dies wäre dann 2018 der Fall, sodass erst ab diesem Zeitpunkt der Neuantrag gestellt werden kann, ohne Gefahr einer weiteren MPU eingehen zu müssen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 18.04.2017 | 18:46

Vielen Dank für ihre schnelle Antwort.
Bezugnehmend auf den 1.Satz ihrer Antwort bezüglich Versagung durch die FB.....
müsste/sollte doch dies nach 15 Jahren einer Tilgung(2013) unterlegen sein.!? bzw. das Delikt 2010 ohne zusätzliche Sperre(Tilgung 2015) ebenso!? lt. FAER sind dieser und auch die anderen beiden Delikte(2007+2010) bereits getilgt u. somit lt. Rechtmäßigkeit nicht mehr verwertbar!???

Auf welchen Paragraphen des STVG bezieht sich denn eine 20 jährige "Wartezeit" !?....auf 1998+5+15 ????? statt 1998+5+10 Jahre!?
Bedanke mich im Voraus für ihre Bemühungen
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.04.2017 | 18:51

Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 29 V StVG besteht eine 15-jährige Tilgungsfrist:

„Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. Bei von der Fahrerlaubnisbehörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen, beginnt die Tilgungsfrist fünf Jahre nach Ablauf oder Aufhebung des Verbots oder der Beschränkung."

Die frist beginnt dann ab der Rechtskraft des Urteils, bei Ihnen wohl dann auch weniger als 15 Jahre, je nach Datum der Rechtskraft. Durch die Versagung beginnt allerdings nur eine zehnjährige Frist erneut zu laufen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 19.04.2017 | 14:45

Sehr geehrter Fragesteller,

leider haben sie auf mein Angebot, weiter mit mir in Kontakt zu treten nicht reagiert. Wenn man Nachfragen hat, sollte man diese Option vorerst annehmen. Sie haben aber zunächst recht, ich hatte mich verschrieben, es sind maximal 15 Jahre (10+ 5) nach einer Verurteilung/Entziehung. Nach einer Absage der MPU beläuft sich die Frist auf weitere zehn Jahre, die bei Ihnen abgelaufen wäre. Bei einer Verurteilung mit Führerscheinentzug wären dies maximal 15 Jahre. Da ich nicht weiß, wann das Urteil rechtskräftig gewesen ist, wären dies maximal 15 Jahre eben ab dieser Verurteilung. Wenn diese bereits abgelaufen sind, dann wären auch die zehn Jahre wegen des Negativ-Bescheides abgelaufen, sodass keine MPU mehr gefordert werden kann. Ich würde mich freuen, wenn Sie bei weiteren Nachfragen mich einfach direkt kontaktieren und ggf. Ihre Bewertung noch einmal vornehmen könnten.

Bewertung des Fragestellers 18.04.2017 | 19:18

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"

Der Anwalt hat sich leider einer verwertbaren Antwort trotz eindeutiger Fragestellung entzogen!! ..incl.meiner präzisen,überschaubaren Nachfrage!!...zumal es zwischen FRAGE und inhaltlich gleicher NACHFRAGE, 2 unterschiedliche Aussagen gab.
Bin der Ansicht,auch wenn das Honorar sehr preiswert ist,sollte man sich doch einer gestellte Frage INHALTLICH widmen oder es sein lassen.DAS,was ich von IHM zur Fragestellung las,ist auch ohne Honorar im Netz nachlesbar,
Der Grund, für auf diesem Portal gestellte Fragen,liegt ja darin,dass es hier um spezielle personenbezogene Anliegen geht und nicht um Allgemeingültigkeit.

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Sehr geehrter Fragesteller,
leider haben sie auf mein Angebot, weiter mit mir in Kontakt zu treten nicht reagiert. Wenn man Nachfragen hat, sollte man diese Option vorerst annehmen. Sie haben aber zunächst recht, ich hatte mich verschrieben, es sind maximal 15 Jahre (10+ 5) nach einer Verurteilung/Entziehung. Nach einer Absage der MPU beläuft sich die Frist auf weitere zehn Jahre, die bei Ihnen abgelaufen wäre. Bei einer Verurteilung mit Führerscheinentzug wären dies maximal 15 Jahre. Da ich nicht weiß, wann das Urteil rechtskräftig gewesen ist, wären dies maximal 15 Jahre eben ab dieser Verurteilung. Wenn diese bereits abgelaufen sind, dann wären auch die zehn Jahre wegen des Negativ-Bescheides abgelaufen, sodass keine MPU mehr gefordert werden kann. Ich würde mich freuen, wenn Sie bei weiteren Nachfragen mich einfach direkt kontaktieren und ggf. Ihre Bewertung noch einmal vornehmen könnten.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.04.2017
2,4/5,0

Der Anwalt hat sich leider einer verwertbaren Antwort trotz eindeutiger Fragestellung entzogen!! ..incl.meiner präzisen,überschaubaren Nachfrage!!...zumal es zwischen FRAGE und inhaltlich gleicher NACHFRAGE, 2 unterschiedliche Aussagen gab.
Bin der Ansicht,auch wenn das Honorar sehr preiswert ist,sollte man sich doch einer gestellte Frage INHALTLICH widmen oder es sein lassen.DAS,was ich von IHM zur Fragestellung las,ist auch ohne Honorar im Netz nachlesbar,
Der Grund, für auf diesem Portal gestellte Fragen,liegt ja darin,dass es hier um spezielle personenbezogene Anliegen geht und nicht um Allgemeingültigkeit.


ANTWORT VON

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