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Verwertbares Vermögen Erbengemeinschaft Eingliederungsgilfe

| 01.12.2019 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich muss für meine Frau Eingliederungshilfe beantragen, damit dadurch eine Förderstätte finanziert werden kann.

Das Problem ist jetzt, dass sie 1/4 eines Reihenhausen mit Gründstück aus Erbe besitzt. Ein weiteres Viertel und Miterbe ist ihre Schwester. Die andere Hälfte besitzt der Vater. Aber nicht aus Erbe.
Der Vater bewohnt das Haus. Er ist Rentner.

Der Bezirk Oberbayern hat dieses Eigentum als verwertbares Vermögen eingestuft.
Jedoch kann ich dieses nicht verwerten weil die Schwester nicht auszahlen kann und der Vater als Rentner und Bewohner ebenfalls nicht!

Was kann ich nun tun? Wäre diese Immobilie nicht verwertbar, dann würde meine Frau unter die Vermögensgrenze fallen und die Eingliederungshilfe erhalten.

Wieviel Erfolg hätte ein Widerspruch bzw. eine Klage und wie lange kann sowas Dauern? Was sollte unbedingt gemacht werden?

Bis dahin sind wir Selbstzahler, das heisst wir haben nicht lange Zeit.

Vielen Dank !




01.12.2019 | 20:33

Antwort

von


(339)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich handelt es sich bei dem Erbanteil an der Immobilie um Vermögen im Sinne des Sozialgesetzbuchs. Damit ist Ihre Frau verpflichtet dieses auch zur Bestreitung des Lebensunterhaltes bzw. zur Finanzierung der Eingliederungshilfe einzusetzen. Allerdings bestehen aufgrund Ihrer Schilderung kaum Aussichten eine kurzfristige Verwertung zu erreichen, eine Auszahlung durch die Mieterben bzw. den Vater ist nicht möglich. Die Erbauseinandersetzung wird sich wohl noch länger hinziehen.

In solchen Fällen ist vorgesehen, dass die beantragten Leistungen zunächst als Darlehen gewährt werden und nach der Erbauseinandersetzung zurückgezahlt werden müssen.

Zitat:
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - § 91 Darlehen
Soweit nach § 90 für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.


Sie können also die Eingliederungshilfe zunächst in Darlehensform beantragen und dann nach der Erbauseinandersetzung diesen Betrag zurückzahlen, je nachdem in welcher Höhe Ihre Frau Geld erhält. Dabei werden dann auch eventuelle Vermögensfreibeträge berücksichtigt. Sollte ein Darlehen abgelehnt werden sollten Sie unbedingt Widerspruch einlegen und sich ggf. einen Anwalt vor Ort nehmen.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen einen schönen Restsonntag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Bewertung des Fragestellers 01.12.2019 | 22:19

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RECHTSGEBIETE
Insolvenzrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Immobilienrecht