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Verwendung von weitergeleiteten E-Mail

07.01.2020 12:25 |
Preis: 75,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Folgender Sachverhalt:

Ich bin Mitglied einer Partei und dort im Kreisvorstand. Aus einer Mailgruppe, bestehend aus 6-7 Parteimitgliedern, wurden mir Mails weitergeleitet, in denen in sehr eindeutigem Ton Absprachen getroffen wurden. Es ging dabei unter anderem, den dem Kreisverband angehörigen Bundestagsabgeordneten nicht per Satzungsänderung als beratendes Mitglied in den Kreisvorstand aufnehmen zu wollen.
Auf einer Mitgliederversammlung, bei der keine Gäste, also keine Nichtmitglieder anwesend waren, kam es schließlich zu einem Satzungsänderungsantrag, dem von einem Teilnehmer der o.g. Mailgruppe in der Aussprache über den Antrag widersprochen wurde, jedoch mit einer völlig anderen Begründung, als er dies im Vorfeld in der Mailgruppe tat. Im weiteren Verlauf der Aussprache konfrontierte ich ihn mit dem Inhalt seiner Mails, von denen ich Kenntnis erlangte, und offenbarte dabei seine tatsächlichen Beweggründe.
Wenige Wochen später erhielt ich ein Schreiben seines Anwalts, Darin teilt dieser mir mit, dass „die Weitergabe, d.h. die Veröffentlichung von Mitteilungen in einem internen Chat bzw. internen Mailgruppe" unzulässig sei und eine „Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Verfassers" darstelle. „Dies betrifft sowohl denjenigen, der diese internen Chats veröffentlicht hat als auch diejenigen, die diese nunmehr in Kenntnis von deren Herkunft weiterverbreiten". Der Anwalt verweist auf eine „zwischenzeitlich auch bereits umfassend" gerichtliche Entscheidung, „so z.B. Beschluss OLG Hamburg vom 04.02.2013, Az.: 7 W5/13.

Hat der Anwalt Recht? Der o.g. Beschluss des OLG Hamburg bezieht sich auf eine private Nachricht, offenbar bilateral. Im vorliegenden Fall ist es aber eine Nachricht in einer Runde von mehreren Personen. Der o.g. Beschluss bezieht sich auf eine Veröffentlichung auf Facebook, also eine tatsächliche Veröffentlichung. Im vorliegenden Fall kann man allenfalls von einer Kreisverbandöffentlichkeit, nicht mal von einer Parteiöffentlichkeit sprechen.
Die Begründung des OLG Hamburg schränkt überdies ein: „in wenigen Fällen kann eine Veröffentlichung des Inhalts einer Nachricht ausnahmsweise auch dann in Betracht kommen, wenn eine entsprechende Erlaubnis des Betroffenen hierzu fehlt. Das ist dann der Fall, wenn die Öffentlichkeit ein besonders Interesse daran hat, den Inhalt der Nachricht zu erfahren".
Meiner Meinung nach, hat die Mitgliederversammlung tatsächlich ein besonderes Interesse daran, den Inhalt der Nachrichten zu erfahren, beinhaltete sie doch eine Reihe von Intrigen.
Wie habe ich fortan mit solchen Vorgängen umzugehen und gibt es einen Weg, über solche Vorgänge dennoch die Mitglieder zu informieren?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Weiterleitung der E-Mails könnte einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfassers darstellen. Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist das Recht am geschriebenen Wort. Dieses umfasst die Befugnis, grundsätzlich selbst zu bestimmen, ob der Inhalt eines Schreibens der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll oder im privaten Bereich bleibt. Die unbefugte Fixierung oder Veröffentlichung von vertraulichen Aufzeichnungen - dazu gehört auch eine E-Mail, die nur an einen bestimmten abgegrenzten Personenkreis übersandt wird - tangiert das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, denn der Einzelne hat ein grundsätzliches Recht darauf, nicht den Blicken der Öffentlichkeit ausgesetzt zu sein und selbst zu bestimmen, ob er Äußerungen z.B. nur einem Gesprächspartner, einem bestimmten Adressatenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

In welchem Umfang der Einzelne berechtigterweise davon ausgehen darf, den Blicken der Öffentlichkeit nicht ausgesetzt zu sein, lässt sich aber nur unter Berücksichtigung der konkreten Situation und damit unter Einbeziehung des eigenen Verhaltens des Betroffenen beurteilen (BVerfGE 101,361 ). Denn der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden erklärt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden (BVerfG NJW 2006, 3406 ) oder wo er selbst an die Öffentlichkeit getreten ist.

Anders als etwa bei einem Brief, der in einem Kuvert verschlossen an den Adressaten verschickt wird, ist zwar bei einer E-Mail mit der Weiterleitung und Verbreitung an Dritte zu rechnen. Allerdings muss ein entsprechender Schutz wie bei Briefen gelten, wenn die Vertraulichkeit des Inhalts bzw. der einer Verbreitung entgegenstehende Wille in der E-Mail zutage tritt. Denn in diesem Fall soll der Inhalt der E-Mail vergleichbar mit einem geschlossenen Brief ebenfalls nicht aus der Geheimsphäre entlassen werden (Landgericht Köln, Urteil vom 2.10.2008, Az.: 28 O 558/06 , LG Saarbrücken, Urteil vom 16. Dezember 2011, Az.: 4 O 287/11 ). Dies gilt insbesondere bei einer lediglich an eine Person gerichtete und versandte E-Mail, zumindest wenn sich die Vertraulichkeit entweder aus dem Inhalt ergibt oder die Weiterleitung ausdrücklich untersagt wurde. Etwas anderes kann nur gelten, wenn ein überragendes Informationsinteresse der Allgemeinheit dem Persönlichkeitsrecht des Absenders bzw. dessen Geheimhaltungsinteresse überwiegt.

Es muss also eine Interessenabwägung stattfinden. Wenn der Inhalt offensichtlich vertraulich war und nicht weitergeleitet werden sollte und auch kein Allgemeininteresse an dem Inhalt besteht, war die Weiterleitung und Offenlegung unzulässig. Zu berücksichtigen ist bei der Abwägung weiterhin, wie Sie ebenfalls richtig erkannt haben, ob die Offenlegung gegenüber einem eingegrenzten Personenkreis oder der allgemeinen Öffentlichkeit erfolgt.

Die Vertraulichkeit des Inhalts dürfte sich in Ihrem Fall daraus ergeben, dass die E-Mail in einer aus wenigen ausgewählten Parteimitgliedern bestehenden Gruppe gesendet wurde. Spätestens aber bei der offiziellen Begründung, die ja von dieser gruppeninternen Äußerung abwich, zeigte sich die Vertraulichkeit.

Entscheidend ist daher, ob das Interesse der Allgemeinheit (in diesem Fall die Mitgliederversammlung) dem Interesse dem Geheimhaltungsinteresse des Absenders der E-Mail deutlich überwiegt. Die Rechtsprechung fordert ein überragendes Interesse, und daran habe ich hier gewisse Zweifel (auch wenn ich Ihre Beweggründe natürlich sehr gut nachvollziehen kann). Insofern ist der Vorwurf des anderen Parteimitglieds bzw. dessen Anwalts nicht ganz von der Hand zu weisen. Allerdings ist es auch sehr schwierig zu prognostizieren, wie im Streitfalle vor Gericht diese Abwägung ausfallen würde. Eine einvernehmliche Lösung unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten sollte daher vorrangiges Ziel sein, und die Veröffentlichung solcher interner Informationen, die Ihnen zugespielt werden, nur in Ausnahmefällen wiederholt werden, bei denen das überragende Interesse der anderen Mitglieder zweifelsfrei gegeben ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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