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Verwendung von sogenanntem Furzspray an eigenem Eigentum

| 10.08.2014 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Strafbarkeit bzw. Ansprüche, die sich aus der bewusst beeinträchtigenden Nutzung eines so genannten Furzsprays ergeben.

Hallo,

ich bitte um eine rechtliche Einschätzung, ob das Aufsprühen von legal in Deutschland erhältlichem sogenanntem Furz- oder Pupsspray auf eine Wand oder den Balkon des eigenen Hauses erlaubt ist, auch wenn der Geruch zum Nachbarhaus weht, ob dies grundsätzlich verboten bzw. sogar strafbar ist, oder ob es hier auf den Einzelfall ankommt, z.B. die Häufigkeit und evtl. Stärke des Geruchs. Das Aufsprühen auf fremdes Eigentum ist meines Wissens Sachbeschädigung.

Hintergrund ist, dass ich als Eigentümer eines Reihenhauses den Balkon kaum nutzen kann und auch das Lüften nur eingeschränkt möglich, weil die Mieter im Nachbarhaus ständig auf ihrem nur wenige Meter entfernten Balkon oder in der Balkontür Zigaretten, Zigarillos oder Zigarren rauchen.

Eine einvernehmliche Lösung ist nicht möglich. Ein versuchter Nachweis einer Eigentumsbeeinträchtigung meinerseits erscheint mir langwierig und die Aussichten nach derzeitiger Rechtssprechung sehr zweifelhaft. Deshalb interessieren mich mögliche rechtliche Konsequenzen der Option Geruch/Qualm gegen Geruch.

Mit freundlichen Grüßen und Danke für eine Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingags möchte ich mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Kenntnis der Örtlichkeiten nicht ohne Weiteres möglich ist.

Mit seinem Eigentum kann grundsätzlich jeder nach Belieben verfahren, Vgl. § 903 BGB. Das heißt, grundsätzlich können Sie an Ihrem Eigentum erst einmal anbringen, was Sie möchten. Das Eigentumsrecht hat jedoch da seine Grenzen, wo die Rechte anderer beeinträchtigt werden. Es kommt, wie Sie sagen, auf den Einzelfall an.

Ihren Schilderungen nach wollen Sie das Spray sogar bewusst einsetzen, um die Nachbarn zu beeinträchtigen. Sollte der Nachbar nachweisen können, dass der Geruch über das Übliche hinausgeht, dann könnten ihm unter Umständen Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB und Ausgleichsansprüche nach § 906 BGB zustehen.

Eine Strafbarkeit würde ich abhängig vom Einzelfall aber eher verneinen. Empfehlen würde ich ein derartiges Vorgehen aber auch nicht, da es sich immerhin um eine nachbarschaftliche Beziehung handelt, die grundsätzlich jahrelang bindet, so dass dennoch eine einvernehmliche Lösung anzustreben wäre, nötigenfalls durch eine neutrale Schlichtungsstelle oder einen Mediator.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.08.2014 | 17:38

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