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Verwendung von fremden Live Streams


| 21.12.2008 01:47 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Hallo,

ich habe einige Fragen zum Thema Live Streaming, da mittlerweile viele Fernseh- und Radiostationen Live Streams im Internet anbieten:

- Kann man Live Streams von fremden Seiten über einen Player auf seiner eigenen Seite zugänglich machen und gibt es hierbei bestimmte Voraussetzungen zu berücksichtigen?
- Wie sieht die Situation bei Herstellern von Web-TV-Setup-Boxen aus, über die man sich auch Live Streams aus dem Internet ansehen kann?
- Verletzt die Live-Stream-Einbindung Urheberrechte und benötigt man die Zustimmung des Content-Anbieters oder muss ein Hinweis angebracht werden, dass der Live Stream von Anbieter XY stammt?
- Spielt es eine Rolle, ob der Live Stream über die Seite des Content-Anbieters frei zugänglich ist (z.B. abonnierbar) oder nur im Quellcode zu finden ist?
- Spielt es eine Rolle, ob man das Dateiformat konvertiert wie z.B. von MOV->FLV/SWF?
- Gibt es eine unterschiedliche Behandlung zwischen rein privaten und kommerziellen Seiten, auf denen Live Streams angezeigt werden?
- Muss der Content-Provider, der den Stream ausliefert, oder der Anbieter, der den Stream über einen Player auf seiner Website darstellt, MPG4-Lizenzgebühren bezahlen?

Ich würde mich sehr über eine Einschätzung zu diesem Thema freuen. Ich habe zu diesem Thema ein wenig recherchiert und auf einigen Live-Streaming-Seiten habe ich folgenden Hinweis gefunden: "If you are a owner of one of these channels and don't want it to be here, contact us."

Viele Grüsse,

Philip
21.12.2008 | 03:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

In all den von Ihnen genannten Fällen müssen Sie das Urheberrecht beachten, d.h. Sie müssen das Einverständnis der Betreiber der Streams haben. Hierbei ist es unerheblich, wie der Stream technisch aufgebaut ist oder ob der Betreiber privat oder kommerziell ist.
Aus der Erlaubnis wird dann auch eine eventuelle Kennzeichnungspflicht erkennbar.

MPG4-Streams sind grundsätzlich bezüglich des Formates lizenzpflichtig, jedoch ist die Lizenzpolitik etwas unübersichtlich und hängt auch davon ab, ob Sie den H.264 oder den AAC Codec verwenden. Hintergrund ist, daß MPG4 auf verschiedenen anderen Patenten aufbaut.

Vielleicht könnten Sie kurz mitteilen, welchen Codec Sie verwenden wollen und wozu?

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2008 | 12:37

Hallo Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Wenn ich Sie richtig verstehe, dann benötigen Website-Betreiber (z.B. ein Radioportal mit Streams von verschiedenen Sendern) und WebTV-Setup-Boxen-Hersteller, die Live Streams von teilweise mehreren 1000 Content-Providern bündeln, die Zustimmung von jedem einzelnen Contentprovider oder handeln anderenfalls nicht rechtmäßg. Ist dies in der Praxis tatsächlich so oder sitzen solche Anbieter eher im Ausland und können sich der Rechtsverfolgung entziehen?

Zu Ihrer Frage:
> Vielleicht könnten Sie kurz mitteilen, welchen Codec Sie verwenden wollen und wozu?

Die Streams von Fernsehsendern werden in verschiedenen Formaten gesendet, u.a. basierend auf H.264 oder AAC. Die Frage ist, ob in diesem Fall der Contentprovider Lizenzgebühren an MPG4 bezahlen muss oder der Anbieter, der die Streams über einen Player auf seiner Seite verbreitet?

Wenn Streams nicht ohne Zustimmung des Content-Providers verbreitet werden dürfen, wie sieht dann die Situation hinsichtlich der Verbreitung von Links aus? Ist es möglich Links zu Streaming-Angeboten zu sammeln und öffentlich bereitzustellen (z.B. auf einer Website, als RSS-Feed, etc.)? Spielt es hierbei eine Rolle, ob der Live Stream über die Seite des Content-Anbieters frei zugänglich ist (z.B. abonnierbar) oder nur im Quellcode zu finden ist? Gibt es in diesem Fall eine unterschiedliche Behandlung zwischen rein privaten und kommerziellen Seiten, auf denen Live Streams angezeigt werden?

Vielen Dank und schöne Weihnachtsfeiertage,

Philip

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2008 | 14:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich muß der Contentprovider die MPG4-Gebühren bezahlen.

Zu Ihrer ersten Frage: Dies ist in der Tat so. Ob sie sich im Ausland der Rechtsverfolgung entziehen können, hängt von der jeweiligen ausländischen Rechtslage ab, die mir naturgemäß nicht bekannt ist.

Ein Link auf ein Streamangebot sowie eine Sammlung solcher Links ist keine Verletzung des Urheberrechts. Wenn der Quellcode nicht offen liegt, dürfen Sie keinen Link darauf setzen.
Kommerzielle und private Seiten sind hierbei gleich zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.12.2008 | 21:09


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