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Verwendung von Markennamen in nicht-gewerblichen Informationskampagnen

| 28.04.2014 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Für eine deutsche Gebietskörperschaft sollen im Rahmen einer Informationskampagne zur beruflichen Bildung (Eltern sollen sich stärker in der Berufsorientierung ihrer Kinder engagieren - allgemeine Informationen, kein gewerblicher Hintergrund) Motive für Poster erstellt werden. Dabei wird als Aufhänger auf die die intensive Nutzung verschiedener SocialMedia-Dienste bzw. Apps bei Jugendlichen angespielt. Dementsprechend sollen auch Markennamen bekannter Dienste wie Facebook, WhatsApp, Twitter, Quizduell, etc. verwendet werden - Beispiel: "Facebook-Junkie ist keine Karriere!" (Headline) "Aber xx jährlich angebotene Lehrstellen schon. (Subline bzw. Copy). Es sollen dabei auch nur die reinen Wortmarken und keine grafischen Bestandteile genutzt werden.

Ist die Nutzung dieser bekannten Marken in diesem konkreten Fall ohne explizite Einwilligung der Markeninhaber statthaft?

P.S.: Uns ist bewusst, dass man sich auch die Genehmigungen einholen könnte, jedoch zeigt die Erfahrung, dass man gerade bei großen, ausländischen Internet-Konzernen kaum Rückmeldung auf telefonische und schriftliche Anfragen bekommt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Markennutzung in diesem konkreten Fall ist in der Tat zulässig.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Rückfrage vom Fragesteller 28.04.2014 | 15:50

Guten Tag Herr Weber,

vielen Dank für die Beantwortung der Frage.

Könnten Sie vielleicht noch eine kurze, grobe Begründung mit Verweisen auf entsprechende Gesetze geben, sodass wir die Aussage auch intern begründen können?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.04.2014 | 16:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich verweise auf die §§ 14 und 15 des Markengesetzes. Diese regeln die mit Marken verbundenen Verbote, d.h. solange Sie nicht die Voraussetzungen dieser beiden Regelungen erfüllen, ist Ihr Vorhaben zulässig.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.04.2014 | 11:03

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