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Verwendung von Email-Anschriften


| 18.08.2014 05:08 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Guten Tag,

kurze Frage: Ich habe irgendwann einen Verein (A) gegründet, der ein positiv, gemeinwohl-förderndes Ziel hat.

Gleichzeitig bin ich Mitglied in einem anderen Verein (B), der nicht das gleiche, aber ein ähnliches Ziel hat.

Zwischen dem Vorstand des B und mir ist es immer wieder zu Nickeligkeiten gekommen - die nicht sachlich, sondern eher persönlich begründet sind.

Nun möchte ich für meinen Verein A auf eine Veranstltung hinweisen, und Aufgabe von B ist u.a. natürlich, auf interessante Veranstaltungen hinzuweisen, weigert sich aber.

Meine Veranstaltung fällt definitiv auch in das Vereinsziel von B.

*

Nun ergibt es sich, dass ich nicht durch Unrecht erhalten einen Haufen von Mail anschriften von B habe. Darf ich die benutzen?

Ich würde die vorher noch etwas aussortieren, um Leute nicht doppelt zu "beglücken".


Eingrenzung vom Fragesteller
18.08.2014 | 05:10
Eingrenzung vom Fragesteller
18.08.2014 | 07:03

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Diese möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Hier geht es um die Frage, ob dieses Verhalten gemessen an § 7 UWG rechtlich, insbesondere wettbewerbsrechtlich, zulässig ist. Es gelten hier die allgemeinen Grundsätze für Werbung per E-Mail, die ich Ihnen nachfolgend gerne fallbezogen näher bringen möchte:

Ich gehe davon aus, dass Sie nicht B, sondern die Personen/Firmen kontaktieren möchten, deren E-Mail-Adressen B gesammelt hat.

Hier muss differenziert werden, ob es sich um Verbraucher oder Unternehmer im Einzelfall handelt. Bei Verbrauchern bräuchten Sie die ausdrückliche vorherige Zustimmung, dass genau Sie bzw. Verein A, die E-Mails versenden darf. Auf eine Erlaubnis nur gegenüber B können Sie sich leider nicht berufen.

Bei Unternehmen sieht es anders aus. Hier genügt es, wenn Verein A im Vorfeld einen geschäftlichen Kontakt mit dem jeweiligen E-Mailadressaten hatte. Auch hier kommt es wieder nur auf das Verhältnis von A zum Adressaten an, das Verhältnis des/der Adressaten zu B hat keine Auswirkungen auf A.

Im Ergebnis dürfen Sie also als Verein A Verbraucher nur mit ausdrücklicher Zustimmung, dass von A E-Mails gewünscht werden, versenden, für den Versand an Unternehmen ist erforderlich, dass diese in konkretem Geschäftskontakt mit A stehen oder gestanden haben.

Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagvormittag.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2014 | 10:33

Sehr geehrter Herr Newerla,

vielen für die schnelle und fast verständliche Antwort.

Trotzdem noch mal nachgefragt: Es geht nicht um Unternehmen, nicht um „Verbraucher" in dem Sinne, sondern um Vereinsmitglieder.

Vereinsmitglieder haben ein Ziel (Z).

Meine eine Informations-Mail deckt dieses Ziel ab, der Vorstand von B will aber keine Weiterleitung (aus persönlichne Gründen mir gegenüber).

Meine Mail würde also 98 % der Mitglieder von B interessieren. Könnte auch drunter setzen: Wer keine Info wünscht, möge dies mitteilen.

Wäre also meine eine Info-Mail an die Mitglieder von B, deren Mail-Adressen ich zufällig habe, strafbar?

Wäre in diesem Sinne Vereinsmitglied = Verbraucher?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2014 | 10:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anchfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beanworten möchte:

Das Gesetz (BGB) kennt bei natürlichen Personen nur Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14).

Die Abgrenzung geschieht dadurch, indem geschaut wird, ob eine Person in beruflichem Zusammenhang tätig ist oder nicht.

Beispiel:

Eine Videospielsammler ist grundsätzlich Verbraucher, fängt er aber an, in gewissem Umfang Handel mit Videospielen zu treiben, so wird er zum Unternehmer.

So müßte man praktischen bei jedem Vereinsmitglied im Einzelfall schauen.

Sofern bei dem konkreten Mitgleid kein beruflicher Hintergrund besteht (hiervon gehe ich nach Ihrer Schilderung aus), dann wäre das betreffende Mitglied als Verbraucher einzustufen.

Ob die E-Mail für die Mitglieder von Verein B interessant ist,ist rechtlich leider nicht von Bedeutung.

Wen nder Vorstand von B diese E-Mail absegnen und im eigenen Namen weiterleiten würde, wäre dieses anders zu beurteilen, dies ist aber leider nciht der Fall.

Strafbar im Sinne des Strafgesetzbuches machen Sie sich zwar nicht, es drohen aber zivilrechtliche Unterlassungsansprüche Ihnen gegenüber (und damit verbundene Anwaltskosten der Gegenseite(n) ), sofern Sie Ihr Vorhaben wie beabsichtigt und ohne Zustimmung des Vereinsvorstandes von B umsetzen.

Es tut mir leid, wenn ich Ihnen keine positivere Mitteilung geben kann, mir ist aber wichtig, Ihnen einen objektiven Überblick über die Rechtslage zu geben, damit Sie Plaungssicherheit haben.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.08.2014 | 11:57


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