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Verwendung von Daten fremder Anzeigeportale

| 03.04.2013 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren.

Wir beabsichtigen einen Internet-Service anzubieten, der Anzeigen verschiedener Anbieter sammelt und in veränderter Form auf unserer Seite darstellt. Beispiele sind Anzeigen auf ebay, Zweite Hand, Amazon usw.
Mit einem Klick auf unserer Seite gelangt der Benutzer auf die entsprechende Seite des Anbieters.
Es werden keine Marken und Logos des Anbieters benutzt (angezeigt).
Es werden keine Daten bei uns gespeichert, sondern lediglich Informationen, die in der Anzeige stehen, angezeigt.
Um die Daten zu bekommen, benutzt unser Service nicht nur offene Schnittstellen (API) des Anbieters, sondern scannt zusätzlich die entsprechende Seiten ("crawlen").
Unser Service soll, durch Werbung, Premium-Account o.ä. gewinnbringend betrieben werden.

In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen:
1. Sind bei diesem Vorgehen irgendwelche rechtliche Probleme zu erwarten?
2. Ist es grundsätzlich erlaubt, die Daten von anderen Anbietern ohne deren Einwilligung zu "duplizieren"?
3. Ist es uns rechtlich untersagt, die Seiten von Anbietern zu "crawlen"?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst: vielen Dank für Ihre Frage. Durch Weglassen oder Hinzufügen von Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt. Mit Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich die Frage gerne in der hier gebotenen Kürze wie folgt beantworten.

1. Erwartbare rechtliche Probleme?

Zu erwarten wären in dem von Ihnen beschriebenen Zusammenhang rechtliche Probleme bezüglich dem UrhG, dem UWG und dem sog. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie der EU-Datenbankrichtlinie.
Wie unter Nr. 2 erläutert, gibt es aber eine oberste Gerichtsentscheidung, die beim Auslesen von Datenbanken keinen Verstoß gegen § 87b Abs. 1 UrhG sieht, weder als Täter, noch als mittelbarer Täter, und damit auch nicht als Störer. Bei Verstößen gegen die Datenbankrichtlinie kommt es auf die technische Ausgestaltung an. Die müsste ich in aller Genauigkeit beschrieben bekommen, was den Rahmen dieses Portals vielleicht sprengt. Nach Ihrer Beschreibung bestehen aber gute Chancen, dass keine Vervielfältigung vorliegt und somit auch kein Verstoß. Schließlich darf die eigene Software nicht den Betrieb der anderen Webseite stören und nicht wettbewerbsrechtlich eingreifen.

2. Duplizierung von Daten Dritter ohne deren Einwilligung erlaubt?

Seit der sog. "Paperboy"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist das Setzen von Deep Links, welche den Nutzer an der mit Werbung versehenen Startseite der Webseite eines anderen Diensteanbieters vorbeiführt, nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig. Erst wenn technische Schutzmaßnahmen bestehen, und diese umgangen werden, liegt ein unlauterbarkeitsbegründender Umstand vor.
Wenn ich Sie nun richtig verstehe, wollen Sie sog. Screen-Scraping nutzen, worunter ich das gezielte Auslesen von Informationen aus fremden Webseiten verstehe, mit dem Ziel, dem Nutzer den direkten Zugriff auf das dort beworbene Angebot zu ermöglichen. Dies ist nach zwei OLG-Entscheidungen und vor allem einer BGH-Entscheidung grundsätzlich nicht unlauter, also nicht wettbewerbsrechtlich relevant. Es ist deshalb grundsätzlich nicht unlauter, weil ein umfassendes virtuelles Hausrecht, welches Webseiten gegen jeglichen Zugriff schützt, der Funktionsweise des Internets widerspräche. Das BGH-Urteil (Az. I ZR 159/10) besagt, dass Screen-Scraping – ähnlich der Paperboy-Entscheidung - dann erlaubt ist, wenn keine eingerichteten Sicherheitsvorkehrungen überwunden werden. Sicherheitsvorkehrungen sind etwa: eine Registrierungspflicht, ein Login für Kunden oder Capthas usw.
Schließlich muss, wie Sie es schon haben anklingen lassen, das Urheberrecht beachtet werden. Hier kommt es auf den schöpferischen Gehalt der Datenbanken oder der Suchmaschinen an, die Sie verlinken bzw. ansteuern.
Des Weiteren ist zu beachten, dass Daten nur dann ausgelesen werden dürfen, wenn es sich um unwesentliche Teile derjenigen Datenbank handelt, auf die Sie zugreifen wollen. Die Wesentlichkeit der Datensätze bestimmt sich nach der sog. Investition des Seitenbetreibers, auf dessen Seite Sie zugreifen möchten. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit kommt es auf die Bedeutung des entnommenen Teils an, der beschafft, überprüft oder entnommen wird. Das ist wiederum abhängig von Ihrem exakten Geschäftsmodell.

3. Ist Crawlen untersagt?

Da ich Sie so verstehe, dass Sie vor allem mittels Screen-Scraping die Daten "übernehmen" möchten, verweise ich auf die Antwort unter Punkt zwei. Dieses Urteil des BGH deckt sowohl die Vorgehensweise, das Crawlen, als auch das Ergebnis, nämlich eine "Duplizierung", dann ab, wenn die obengenannten Einschränkungen beachtet werden.
Der BGH führt aus: Nutzer der Software, welche mittels der automatisierten Abfrage permanent Daten der Datenbank im Arbeitsspeicher ihres Computers speichert, vervielfältigt damit zwar wiederholt und systematisch Teile einer Datenbank. Wenn diese Vervielfältigung aber nach Art und Umfang unwesentlich sind, dann steht diese Vervielfältigung jedoch der Verwertung eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank nicht gleich. Sie sind nicht darauf gerichtet, durch ihre kumulative Wirkung die Gesamtheit oder einen wesentlichen Teil des Inhalts der geschützten Datenbank wieder zu erstellen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über mein Kanzlei-Profil.

Mit freundlichem Gruß,
RA Philipp Klaus

Bewertung des Fragestellers 09.04.2013 | 18:51

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.04.2013 5/5,0
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