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Verwendung von Bauzeichnungen


| 22.03.2005 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Bekannter, der als Architekt arbeitet, hat uns kostenlos einen Bauantrag gestellt, der auch genehmigt wurde. Dieser Bekannte ist gleichzeitig Inhaber eines Fertighausherstellers. Urspünglich war angedacht, das Bauvorhaben an den Bekannten zu vergeben. Aufgrund eines deutlich günstigeren Wettbewerbsangebots haben wir uns entschieden, dieses anzunehmen.

Unser Bekannter ist nun sehr berärgert und droht mit rechtlichen Schritten, falls wir seine Planungen verwenden. Natürlich basieren die Entwürfe auf seinen Planungen, allerdings sind die Abmessungen der Häuser um einige Zentimeter voneinander abweichend. Der Anwalt unseres Bauunternehmers, mit dem wir das Bauvorhaben nun realisieren, meint, es bestünde für uns kein Problem, da der Bauantrag genehmigt sei und damit das Recht, die Zeichungen zu verwenden, auf uns übergegangen sei.

Wie sehen Sie den Sachverhalt?

Gruss
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt zu beantworten:

Werden Ihnen im Rahmen des Auftrages die Bauzeichnungen übergeben, erlangen Sie Eigentum hieran. Gleichzeitig gestattet Ihnen der Architekt die Verwendung für das beauftragte Bauvorhaben.

Genau dies scheint bei Ihnen vorzuliegen. Auftragsgemäß wurde der Bauantrag gestellt und genehmigt. Wer dann baut, ist – sofern vertraglich nicht anders vereinbart – unerheblich.

Unter dieser Konstellation ist die Zeichnung vertraglich verwendet worden, so dass hier keine Probleme entstehen sollten.

Zu beachten ist jedoch, dass das Urheberrecht nach wie vor beim Architekten liegt. Über die weitere Verwendung entscheidet dieser. Sollten Sie also ein weiteres gleiches Haus bauen, müssten Sie eine entsprechende Vergütung zahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2005 | 21:34

Sehr geehrter Heer Steininger,

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Nochmal eine Frage zu meinem Verständnis:

Das Eigentum der Zeichnungen, für das Haus, das jetzt gebaut werden soll, liegt also bei uns als Bauherren (auch wenn der Bauantrag kostenlos erstellt wurde). Sollten wir irgendwann nochmal das gleiche Haus bauen, müssten wir den Architekten entschädigen. Könnten Sie mir evtl. eine Rechtsquelle nennen, die begründet, dass wir als Eigentümer der Zeichnungen diese zum Zwecke der Einholung von Vergleichsangeboten, bzw. zur Vollendung des Bauvorhabens, an Dritte weitergeben durften? Auf den Zeichnungen ist vermerkt, dass die Zeichnungen nicht ohne Genehmigung an Dritte weitergegeben werden dürfen.

Für Ihre schnellstmögliche Rückantwort Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2005 | 21:54

Die Weitergabe an Dritte (außerhalb des Bauvorhabens) kann der Architekt verbieten. Ihnen ist insoweit nur die Nutzung für das konkrete Objket gestattet. Ansonsten verfügt der Urheber weiter über sein Werk.

Ihnen wurde also die (kostenlose) Nutzung des werkes zu einem bestimmten Zweck erlaubt.

Natürlich müssen Sie dem Bauträger dieses werk zur Verfügung stellen - wie sollte dieser sonst Bauen!

Hinsichtlich der Weitergabe bleibt aber Ihr Nutzungsrecht - wie vermerkt - eingeschränkt.

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