Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verwendung geschützter Wortmarke


| 01.12.2007 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Hallo,
ich biete gewerblich Artikel bei ebay an.
Im Bereich Schmuck habe ich eine geschützte Wortmarke verwendet.
Die Marke ist beim DPMA in der Leitklasse 41 und in den (Unter)
Klassen 09, 25, 35 und 41 eingetragen.
Die Marke ist NICHT in der Klasse 14 eingetragen.
Ein Teil meiner Angebote wurde nunmehr durch einen anderen Unternehmer(nicht Inhaber/Vertreter lt. DPMA) im Rahmen des ebay Veri-Programms beendet.
Allerdings wurden auch nicht alle Angebote von mit beendet in der die Wortmarke vorkommt.
Ich habe allerdings in den nicht beendetn Angeboten die hier
betroffene Wortmarke entfernt.
Weiterhin werden aktuell noch rund 250 Artikel anderer Anbieter
im Bereich Schmuck (teilweise gleiche Artikel)angeboten.
Da der Markeninhaber selbst keinen Schmuck anbietet,handelt es
sich m.E. nicht um Plagiate.

Meine Fragen :
Erstreckt sich der Schutz der Marke auch auf den Bereich Schmuck?
Ist es erheblich,dass nur meine Angebote beendet wurden und
gleichzeitig rund 10 gewerbliche Anbieter weiterhin teilweise
indentische Artikel anbieten?
Sollte der Markenschutz für den Bereich Schmuck nicht wirken,
besteht hier ggf. ein Anspruch auf Schadenersatz ?
Derzeit haben wir noch keine schriftliche Unterlassungserklärung
erhalten, da die Angebote erst heute früh beendet wurden.
Macht es hier Sinn eine vorsorgliche Unterlassungserklärung
abzugeben um ggf. die Kosten für eine Abmahnung zu vermeiden?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

1. Eine Marke beansprucht markenrechtlichen Schutz zunächst nur für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie auch eingetragen ist. Eine Wortmarke in der Leitklasse 41 kann daher nicht ohne weiteres auch Schutz gegenüber ihrer Verwendung für Schmuck beanspruchen.

Aber: Ein Markenschutz besteht auch dann, wenn die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen zwar unterschiedlich sind, es sich aber bei der Marke um eine im Inlad bekannte Marke handelt und die Benutzung dieses Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt, vgl. § 14 Absatz 2 Nr. 3 Markengesetz.

Ob unter diesen Voraussetzungen in Ihrem Fall tatsächlich eine Markenverletzung vorliegt, kann im Rahmen dieser online-Erstberatung nur schwer geklärt werden und bedürfte daher wohl einer eingehenderen Prüfung unter Kenntnis aller Einzelheiten des Falles.

2. Für die Frage, ob in Ihrem Fall eine Markenrechtsverletzung vorliegt ist die Tatsache, dass andere Anbieter noch identische Artikel anbieten, zunächst leider ohne Bedeutung.

3. Ein Schadensersatzanspruch dürfte zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestehen. Zwar hat der andere Unternehmer die Beendigung Ihrer Auktionen veranlasst, durchgeführt wurde diese jedoch letztlich von e-Bay. Mit der Nutzung der Plattform e-Bay haben Sie auch deren AGB anerkannt, zu diesen gehören u.a. die Grunsätze für unzulässige Artikel. Diese besagen, dass auch Artikel unzulässig sind, die nur möglicherweise Schutzrechte Dritter verletzen. e-Bay ist danach also berechtigt, Auktionen zu löschen, die nur möglicherweise gegen Rechte Dritter verstoßen, ohne dies jedoch abschließend prüfen zu müssen (bzw. zu können). Die Beendigung der Auktionen geschah daher in Übereinstimmung mit den e-Bay-AGB und war wohl berechtigt.

4. Eine vorbeugende Unterlassungserklärung sollten Sie nicht abgeben und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Sie schreiben, dass der andere Unternehmer weder Inhaber der Marke noch dessen Vertreter ist. Damit fehlt es ihm aber schon an der materiellen Berechtigung, Sie wegen einer Verletzung der Marke abzumahnen. Die Ansprüche aus der Marke stehen nämlich nur deren Inhaber zu, vgl. § 14 Absatz 5 und 6 Markengesetz.

5. Damit Sie sich aber künftig nicht erneut einer Löschung Ihrer Angebote ausgesetzt sehen, besteht folgende Möglichkeit:
Sofern sich mit hinreichender Sicherheit feststellen lässt, dass eine Markenverletzung nicht vorliegt, können Sie den anderen Unternehmer zur Unterlassung seines Verhaltens für die Zukunft auffordern. Dieser Unterlassungsanspruch ließe sich ggf. auch gerichtlich durchsetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2007 | 19:48

Hallo Herr Mauritz,
vielen Dank für die sehr gute Beantwortung.
Zu Punkt vier haben wir eine Nachfrage.
Wir gehen evtl. davon aus, dass der Unternehmer die
Abmahnung wohl durch die in der DPMA eingetragenen
Rechstanwälte am Montag erstellen lassen könnte.
Wäre es hier sinnvoll diesen gegenüber eine vorsorgliche Unterlassungserklärung abzugeben ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2007 | 16:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

unabhängig davon, von welchen Rechtsanwälten besagter Unternehmer eine Abmahnung vornehmen lassen könnte - es verbleibt dabei, dass er nach Ihren Ausführungen nicht Inhaber der Marke oder Vertreter desselben ist. Damit stehen ihm die im Markengesetz enthaltenen Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung oder Schadensersatz nicht zu und eine Abmahnung durch ihn ist nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr gut und verständlich! Hat uns das Wochenende erstmal
gerettet, DANKE "