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Verwendung einer Markenidentität nach Verkauf an einen neuen Inhaber

28.08.2010 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor ca. 5 Jahren den deutschen Vertrieb von Produkten der englischen Firma MUSTER (geändert) aufgenommen. Es gibt keine schriftlichen Verträge. Produkte der Fa. MUSTER werden in Englang gekauft und in Deutschland verkauft. Mein Erscheinungsbild in Deutschland ist "Deutscher Distributor". Innerhalb der letzten Jahre wurde mit gestattet, den geschützten Marken und Firmennamen MUSTER für den Vertrieb der Produkte zu verwenden. Daher wurde eine deutsche Firma mit mit dem Firmennamen MUSTER DEUTSCHLAND Ltd. (Limited) gegründet und geführt. Wiederverkäufer wie mich gibt es auf der ganzen Welt, allerdings hat keine dieser Firmen einen Firmennamen der MUSTER enthält. Auch habe ich die Domains www.MUSTER.de, www.MUSTER.at, www.MUSTER.ch und die E-Mail Adresse office@MUSTER.de und ähnliche in Verwendung. Alle Werbesachen beinhalten diesen Namen und Adressen in denen dieser Name vorkommt. Meine ganze Firmenexistens ist auf den Namen MUSTER aufgebaut.

Hier nun das Problem.
Die englische Firma MUSTER Ltd. (ich bin in Deutschland MUSTER DEUTSCHLAND Ltd.) wurde soeben von der Fa. AAA (einem Unternehmen mit € 4 Milliarden Umsatz) gekauft, da die Fa. AAA die Produkte in Deutschland seit 2 Jahren vertreiben konnte. AAA möchte sich den Namen MUSTER für sehr erfolgreiche Produkte sicher. AAA ist ein deutsches Unternehmen. Die Fa. MUSTER Ltd in england wurde damit aus einer Firmengruppe herausgekauft und gehört nun zur Firmengruppe AAA.
Der Vertrieb der Produkte läuft auf der ganzen Welt genauso weiter, für alle Wiederverkäufer ändert sich nichts, da die englische Firma wohl einfach in AAA MUSTER Ltd. umbenannt wird.
Nur ist zu erwarten, dass die Fa. AAA den Namen MUSTER in meiner Firmierung (MUSTER DEUTSCHLAND Ltd.) nicht akzeptieren wird, da eine deutsche MUSTER GMBH oder AAA MUSTER GMBH gegründet werden soll.
Im Rahmen dieser Angelegenheit werde ich in den nächsten Wochen vermutlich dazu aufgefordert werden, den Firmennamen zu ändern, und die DOMAINS www.MUSTER.de/at/ch freizugeben.
Hätte ich damals einen Firmennamen ohne MUSTER gewählt, hätte ich jetzt keinerlei Probleme.
Da aber alle Kontaktadressen, Werbungen, Kataloge, Flyer immer den Namen MUSTER enthalten, würden im Moment der Übergabe alle meine Kontakte/EMails/Werbung der Fa. AAA MUSTER zugute kommen. Meine gesamte Identität ist damit verschwunden, alle getätigten Marketinginvestitionen kommen dann der FA. AAA MUSTER zugute.

Die Fa. AAA sowie die bisherige Fa. MUSTER Ltd haben nun ein gemeinsames Gespräch zur friedlichen Lösung angestrebt, dass demnächst ansteht.

Meine Fragen hierzu:
Kann die FA. AAA Muster mich dazu zwingen den Firmennamen zu ändern oder Aufzulösen?
Kann die Fa. AAA Muster mich dazu zwingen die Internetadressen zu übergeben?

Die Fa. AAA hat vermutlich nicht vor, mit den Vertrieb der Produkte zu untersagen, oder mich nicht mehr mit den Produkten zu beliefern. Nachdem aber alle Investitionen mit dem Namen MUSTER getätigt wurden, bin ich nicht bereit, einfach alles zu übergeben, um mir dann eine neue, völlig unbekannte Identität aufzubauen, zumindest nicht ohne finanzielle Entschädigung.

Weitere Fragen:
Ich möchte daher wissen, welche Möglichkeiten AAA/AAA Muster hat, und in wiefern ich irgendetwas "wertvolles" in der Hand habe.

Zum Streitwert kann ich nicht viel sagen.
Das kaufende Unternehmen hat einen Umsatz von 4 Milliarden, meine Limited kämpft um jeden Euro und hat einen Nettogewinn unter 10.000€ im letzten Jahr erwirtschaftet, allerdings ist das Potential bedeutend höher, der Umsatz ist bei ca. 200.000€.
Da die Wirtschaft in diesem Bereich gerade erst anfängt wieder besser zu laufen bin ich mit meinem Budget für Beratungskosten sehr stark eingeschränkt.
Gerne erwarte ich Ihr Angebot.


Mit freundlichen Grüßen
Dietmar.M

Eingrenzung vom Fragesteller
28.08.2010 | 10:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Zu Frage 1: Kann die FA. AAA Muster mich dazu zwingen, den Firmennamen zu ändern oder aufzulösen?

Die AAA Muster könnte von Ihnen Unterlassung der Verwendung des Markenzeichens (und damit Aufgabe des Firmennamens) verlangen, wenn diese an dem Zeichen ein prioritätsälteres Markenrecht inne hätte. Sie könnte außerdem Unterlassung verlangen, wenn sich dies aus den vertraglichen Absprachen mit dem englischen Unternehmen ergibt.

Eine kurze Recherche meinerseits zu dem Markennamen (Ihr Firmenname) hat ergeben, dass keine deutsche Marke unter dem Zeichen eingetragen ist und dass erst am 04.08.2010 eine europäische Marke zur Eintragung angemeldet wurde. Gegenwärtig ist also noch keine europäische Gemeinschaftsmarke eingetragen.

Dementsprechend kann die AAA Muster keine prioritätsälteren Markenrechte geltend machen. Sie können gegebenenfalls einem zukünftigen Markenzeichen sogar ein Recht aus einem Unternehmenskennzeichen nach § 5 MarkenG: Geschäftliche Bezeichnungen für Ihre deutsche Firma entgegenhalten.

Maßgeblich sind jedoch die vertraglichen Absprachen zwischen Ihnen und dem englischen Unternehmen. Sofern Ihnen das Unternehmen die Nutzung des Firmennamens ausdrücklich gestattet hat, kann darin gleichzeitig eine Absprache dergestalt zu sehen sein, dass Sie die Nutzung des Zeichens aufgeben, wenn die vertragliche Grundlage endet.

Unter Umständen kann die AAA Muster Ihnen also die Nutzung des Firmennamens auf der Grundlage des Vertrages untersagen. Für eine Untersagung aus einem Markenrecht sehe ich nach den mir zur Verfügung stehenden Informationen derzeit keine Grundlage. Freilich wird eine Entschädigungszahlungspflicht zu Ihren Gunsten wahrscheinlicher, wenn sie Ihren Firmennamen (nur) auf Grund der vertraglichen Absprachen aufgeben müssen.

Zu Frage 2: Kann die Fa. AAA Muster mich dazu zwingen, die Internetadressen zu übergeben?

Diese Frage hängt Einerseits davon ab, ob in der Nutzung der Domains durch Sie eine Markenverletzung zu sehen ist oder Sie vertraglich zur Freigabe verpflichtet sind.

Selbst wenn jedoch eine Markenverletzung anzunehmen wäre, so gelten für einen Domainfreigabeanspruch Besonderheiten:

Grundsätzlich gilt bei der Domainregistrierung das first-come, first-serve - Prinzip (Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!). Es gilt also, dass grundsätzlich demjenigen das Recht an der Domain zusteht, der sie sich zuerst sichert. Dieses Prinzip kann nur durch zwingende Rechte durchbrochen werden. Solche Rechte können z.B. Marken- oder Namensrechte sein.

Ein Domainfreigabeanspruch aus diesen Rechten besteht allerdings nur dann, wenn jedwede denkbare Nutzung der Domain (beispielsweise auch für das Angebot völlig anderer Waren- oder Dienstleistungen) eine Markenrechtsverletzung oder Namensanmaßung darstellt.
Eine solche Verletzung vermag ich angesichts Ihres aktuellen Firmennamens (der auch geschützt sein dürfte) nicht zu erkennen.

Freilich kann sich ein Freigabeanspruch wiederum aus Ihren vertraglichen Absprachen mit dem englischen Unternehmen ergeben.

Ich erachte Ihre Rechtsposition deshalb insgesamt nicht als aussichtslos. Gegebenenfalls steht Ihnen an Ihrer Firma ein Unternehmenskennzeichenrecht zu. Darüber hinaus ist es denkbar, dass selbst bei bestehenden Markenrechten der AAA Muster ein Freigabeanspruch für die Domains nicht besteht. Der Wert der Domains kann damit tatsächlich Ihre Verhandlungsposition um eine Entschädigungszahlung stärken.

Außerdem ist in Ihrem Fall ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB zu prüfen. Die Norm begründet eine Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung für den Handelsvertreter, wenn das zugrunde liegende Vertragsverhältnis aufgelöst wird. Nach Ihrer Schilderung ist es nicht ausgeschlossen, dass Sie als Handelsvertreter für das englische Unternehmen gelten und die Vorschriften der § 84 HGB Anwendung finden.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg. Gern stehe ich Ihnen auch für eine weitergehende Beratung und Interessenvertretung unter den unten angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Norman Dauskardt
- Rechtsanwalt -


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