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Verwendung des Vermögens zur Unterhaltszahlung von geschiedenem Ehegatten

| 03.05.2013 09:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Zusammenfassung: Vermögenserträge sind unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen.
Vermögensstamm muss im Zusammenhang mit Ehegattenunterhalt grundsätzlich nicht verwertet werden.

Situation: Ich habe einiges an Vermögen von vor der Ehe mitgebracht und dies liegt seit jeher unverändert auf meinem eigenen Bankkonto. Meine Frau hat kein nennenswertes eigenes Vermögen und wir haben keinen Ehevertrag. Ich habe nur geringes Einkommen (1000€ pro Monat) und meine Frau hat kein Einkommen. Nun lassen wir uns nach 4 Jahren Ehe scheiden. Ich rechne damit, dass meine Frau "Bedürftigkeit" nach § 1577 BGB hat, weil wegen schlechten Deutschkenntnissen es sehr schwer für sie ist eine Arbeitsstelle zu finden.

Frage: Unter welchen Bedinungen kann das Gericht mein voreheliches Vermögen anrechnen, sodass ich dieses Vermögen zu Unterhaltszahungen verwenden muss? Wie wurde in der Vergangenheit in Gerichten diesbezüglich entschieden?

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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist der Stamm des Vermögens im Zusammenhang mit Ehegatten Unterhalt nicht zu verwerten, so dass von daher keine Gefahr besteht, dass Ihr voreheliches Vermögen als solches angegriffen werden muss.

Lediglich die Erträge aus diesem Vermögen, also Zinsen, Dividenden etc stellen normales Einkommen dar und werden bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens mit berücksichtigt.

Diese auf den Monat umgerechneten Beträge kommen also zu Ihren Einkünften von rund 1000 EUR im Monat hinzu.

Ob sich dann ein Unterhaltsanspruch Ihrer Frau ergibt, muss anhand konkreter Daten geprüft werden.


Mit freundlichen Grüßen

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