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Verwendung des Begriffes Bio im Produktname und Zulassung zum Verkauf

| 18.05.2013 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Zusammenfassung: Verkauf und Bewerbung einer Bio-Warzentinktur

Ich möchte einen Online-Shop eröffnen.

Es geht um den Verkauf einer Tinktur, die ich selber aus handelsüblichen Mitteln zusammenmische. Die Tinktur hilft gegen Warzen und wird nur äußerlich angewendet.

Sie enthält keine medizinischen Bestandteile, sondern setzt sich aus Mitteln der Homöopathie zusammen. Alles sind Bestandteile, die rezeptfrei erworben werden können.

Hauptbestandteil (70%) ist Bio-Rizinusöl, das ich als Endkonsument im Handel kaufe. Diese Handelsware ist bereits als Bio-Produkt ausgeschildert, allerdings ohne EU-Bio-Siegel o.ä.

Darf ich den Produktnamen meiner Tinktur somit mit dem Zusatz Bio versehen?
Konkreter Namenswunsch: "Bio-Warzen-weg"
Darf ich auch werben mit der Bezeichnung "Bio-Warzenmittel"?

2. Frage: Benötige ich irgendwelche Zulassungen oder Voraussetzungen, um meine Mischung anzubieten/zu verkaufen?

Mit freundlichen Grüssen,

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Da Sie Ihrer Tinktur die Wirkung der Warzenbehandlung zuschreiben, würde ein solches Produkt dem Arzneimittelgesetz unterfallen.

Für die Einstufung als Arzneimittel kommt es zunächst nicht darauf an, ob natürliche oder chemische Inhaltsstoffe verwendet werden.

Die Herstellung ist grundsätzlich von der Genehmigung durch die zuständige Behörde abhängig (<a href="http://dejure.org/gesetze/AMG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 AMG: Herstellungserlaubnis">§ 13</a> Arzneimittelgesetz - AMG).

Für homöopathische Arzneimittel gilt dagegen eine erleichterte Registrierungspflicht (<a href="http://dejure.org/gesetze/AMG/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 AMG: Registrierung homöopathischer Arzneimittel">§ 38 AMG</a> ).

Für die Registrierung ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zuständig (www. bfarm.de).

Sie sollten im weiteren Verlauf daher Kontakt mit dem Institut aufnehmen.

2. Die Verwendung der Bezeichnung „Bio" im Produkttitel ist nur zulässig, wenn hierin keine Irreführung liegt.

Dies ist aus Sicht der Käufer zu entscheiden, die bei Bio-Produkten, die am Körper angewandt werden regelmäßig erwarten, dass zumindest 50 % der Gesamt-Inhaltsstoffe natürlichen/pflanzlichen Ursprungs sind (OLG Hamm, 27.03.2012 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I-4%20U%20193/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 27.03.2012 - 4 U 193/11: Weniger als 50% Naturprodukt ist nicht "Bio" - Irreführende ...">I-4 U 193/11</a> ).

Ob die verwendeten Inhaltsstoffe (Rizinusöl) dagegen mit einem Bio-Siegel ausgestattet sind, ist nicht in erster Linie entscheidend.

Wenn mehr als 50 % der Tinktur also pflanzlichen Ursprungs sind, wäre die Bezeichnung als Bio-Produkt nach dieser Rechtsprechung zulässig.

3. Zu beachten ist hier auch § 3 Nr. 2 Heilmittelwerbegesetz.

Danach ist eine Werbung für Heilmittel unzulässig, die den Eindruck erweckt, ein Erfolg sei garantiert - unabhängig davon, ob sich der Behandlungserfolg garantieren lässt oder nicht.

Daher wäre die Bezeichnung „Warzen weg" unzulässig.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 18.05.2013 | 12:55

Vielen Dank für Ihre ausführliche Auskunft. Noch eine Frage, bitte:
Sie schreiben: ...Daher wäre die Bezeichnung „Warzen weg" unzulässig.

Google zeigt aber z.B. folgende bezahlte Anzeigen in den Suchergebnissen:


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Auch gibt es ein Mittel mit der Bezeichnung "Warzen-ex".
Das ist doch dann auch auch nicht zulässig, oder?

Mit freundlichen Grüssen,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.05.2013 | 14:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die positive Bewertung.

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Die von Ihnen genannten Anzeigen erscheinen in der Tat problematisch.

Bei Verwendung derartiger Werbeaussagen besteht die Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.05.2013 | 12:44

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