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Verwendung der Marke eines Wettbewerbers im eigenen Webshop?


| 28.11.2013 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Guten Tag,

ich betreibe einen webshop und stelle in den logs unserer site-internen Suchmaschine fest, daß Besucher unserer Website immer wieder nach einer Marke (nennen wir sie 'HUTZEL') suchen, die ein Wettbewerber ('B GmbH') für sich registriert hat.

Wir führen keine Produkte des Wettbewerbers aber ähnliche, andere Produkte.
Nun würden die entsprechenden Suchanfragen gern auf eine Seite leiten wo wir sinngemäß sagen: 'lieber Kunde, HUTZEL-Produkte führen wir leider nicht. Wir möchten Ihnen aber alternativ unser Super-Duper- XYZ-Produkt anbieten.... hier klicken...'

Ist das rechtlich einwandfrei? Das Risiko einer Abmahnung wollen wir nicht eingehen.
Danke.

Einsatz editiert am 28.11.2013 12:56:00

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Verwendung fremder Markennamen unter Verweis auf eigene Produkte stellt regelmäßig einen abmahnfähigen Markenrechtsverstoß gemäß § 14 MarkenG dar. Der Bundesgerichtshof (BGH) lässt hierfür ausreichen, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen (BGH, Urteil vom 04.02.2010 - Az. I ZR 51/08; Urteil vom 07.10.2009 – Az. I ZR 109/06).

Zwar kann im konkreten Einzelfall strittig sein, ob tatsächlich eine markenmäßige Verwendung oder nur eine beschreibende Angabe vorliegt. Angesichts der hohen Streitwerte im Markenrecht (regelmäßig ab 50.000,- EUR aufwärts) und der leichten Auffindbarkeit der Markennutzung im Internet besteht bei der von Ihnen geplanten Nennung aber ein hohes Kostenrisiko, sodass ich von einem solchen Vorgehen abraten würde.


Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können. ich hoffe aber dennoch, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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