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Verwendung Unterhaltsgeld


31.07.2005 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine jetzt 14jährige Tochter lebt bei meiner geschiedenen Frau (Scheidung war 02/2003). Wir haben ein gemeinsames Sorgerecht, ich unterhalte regelmäßigen Kontakt zu meiner Tochter.
Ich zahle seit der Trennung (01.01.2001) regelmäßig Kindesunterhalt laut Düsseldorfer Tabelle, derzeit 307 €.

Im Haushalt meiner geschiedenen Frau leben auch ihr neuer Lebenspartner, seine Tochter und ein gemeinsames Kind.

Während der letzten Besuche war augenscheinlich, dass meine Tochter sich zuhause nicht wohl fühlt. Sie sprach offen über ihre Benachteiligung (seelisch - keiner hat Zeit, wie auch finanziell). So äußerte sie wiederholt, dass es zu Streitigkeiten in Geldfragen kommt. Ihre Mutter zahlt ihr 5 € monatliches Taschengeld, sorgt allerdings auch für Kleidung, Versorgung, etc.. Große Ausgaben (regelmäßiger Frisörbesuch oder Handykarte leider auch) werden oft mit der Begründung, es sei kein Geld da, abgelehnt. Ich meinerseits bezahle komplett die gemeinsamen Unternehmungen (regelmäßiger Urlaub etc), kaufe Telefonkarten, Geschenke u.s.w..
Ich machte nun den Vorschlag, dass meine Tochter ein eigenes Konto bekommt, wo ich monatlich einen Betrag von 50 bis 100 € (je nach Einigung) einzahle. Um die eingezahlte Summe würde ich die Unterhaltsleistung reduzieren. Das Geld würde in dem Fall meiner Tochter zu Gute kommen. Sie würde auch verpflichtet werden, das Geld sinnvoll zu verwenden. Dieses Thema ist für meine Tochter klar.

Meine geschiedene Frau lehnt ein eigenes Konto für unsere Tochter generell ab. Sie besteht darauf, dass das Unterhaltsgeld ausschließlich ihr zusteht und sie über die Verwendung bestimmt.

Habe ich das Recht, ein Konto einzurichten und die Unterhaltsleistung somit aufzuteilen? Ich möchte vermeiden, dass das Geld, was ich für meine Tochter zahle, für die neue Familie meiner Frau genutzt wird.
31.07.2005 | 18:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.

Zunächst möchte ich der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, da dies Ihrer geschiedenen Frau dies ersichtlich nicht klar zu sein scheint, dass der Naturalunterhalt alles umfasst, was in Natur zur Befriedigung der Lebensbedürfnisse geleistet wird, wie freie Kost, Wohnung, Versorgung, sonstige Sachaufwendungen und Leistungen, aber auch ein angemessenes Taschengeld. Von daher ist es ein Irrglaube, den man häufiger vorfindet, dass die Unterhaltszahlungen des Mannes nur eine Art Miete darstellen, die man selbst als Ausgleich für die eigenen Unterhaltsleistungen!) behalten darf. Sie sollten ihre geschiedene Frau energisch darauf hinweisen, notfalls mit anwaltlicher Hilfe, dass sie etwaig Geldmittel des Kindes veruntreut.
Es ist ersichtlich augenscheinlich, dass die Mittel, die Sie zahlen, dafür benutzt werden, der neuen Familie den Lebensstandard zu verbessern. Ein derartiges „Aschenputtelsystem“ müssen Sie nicht hinnehmen.

Allerdings dürfen sie die von Ihnen geplante Maßnahme, Geldeinzahlung auf Konto, leider nicht einseitig durchführen, da das Bestimmungsrecht über die Leistung von Unterhalt wegen der gemeinsamen Sorge in Ihrem Fall bei beiden Elternteilen gemeinsam liegt. Auch würde eine Auszahlung an das Kind, mangels Erfüllbarkeit durch Zahlung an einen Minderjährigen, nicht dazu führen, dass sie die jeweilige Unterhaltszahlung wirksam erbracht hätten.

Sollten Sie keine Einigung mit der ehemaligen Frau herbeiführen können, sind entsprechende Schritte durch Anrufung des Familiengerichts (=gerichtl. Ersetzung des Bestimmungsrechts) möglich. Ferner, was mir aufgrund der „stiefmütterlichen“ Behandlung des Kindes in der neuen Familie Ihrer geschiedenen Frau sinnvoll erscheint, wäre es auch sinnvoll, gerichtlich eine neue Sorgerechtsentscheidung herbeizuführen (=Übertragung auf Sie als Vater). Ich gebe nämlich zu bedenken, dass eine Umgebung, in der sich ihre Tochter nicht wohl fühlt, die sie zudem voraussichtlich aus Kostengründen nicht fördert, für ihre geistige und seelische Entwicklung alles andere als positiv ist. Auf jeden Fall würde ich die Weiterentwicklung ihrer Tochter (insbesondere auch in der Schule wie auch sonst privat) kritisch und aufmerksam beobachten.

Wollen Sie jedweden Konflikt vermeiden, kann ich ihn nur dringend anraten, ein Sparbuch zu Gunsten ihrer Tochter zu eröffnen und die dort eingezahlten Mittel zusätzlich zu dem bereits gezahlten Unterhalt zu erbringen. Freilich können sie diese Mittel auch in Abzug bringen, allerdings würden Sie, wenn die Mutter dann gerichtliche Schritte ergreift, das Nachsehen haben.

Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit erforderlich – zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
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