Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
503.740
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

20.10.2012 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Hallo,
ich habe mir am 3. Sept. 2012 ein Hitlerjugendmesser bestellt, über ebay.com!
Am 7.Okt. 2012 habe ich es bei PayPal Beschwerde eingelegt, wegen nicht erhaltenen Artikels. Heute bekomme ich Post von Kriminalpolizei mit Vorladung in der "Ermittlungssache wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen am 27.09.2012 in Frankfurt".

Das Messer hat einen Hakenkreuz auf dem Griff, und eine Inschrift auf der Klinge "Blut und Ehre".

Ich bin ein Sammler, und habe es ausschließlich für private Zwecke gekauft (Sammler).

Frage:
Wieso werde ich angeklagt, in Form von "Verwenden"......welches in "Frakfurt" passiert ist!
Ich hatte das Messer gar nicht in der Hand gehabt, geschweige es bis jetzt gesehen!

Mir ist klar das die Einfuhr von solchen Objekten verboten ist, jedoch als Sammlerobjekt erlaubt (siehe § 86 Absatz 3 StGB).

Ich will alles wahrheitsgemäß der Polizei berichten!

Gibt es nun noch die Möglichkeit das Messer trotzdem zu bekommen, ohne ein Strafe dafür zu bekommen???

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

1.
Frage:
Wieso werde ich angeklagt, in Form von "Verwenden"......welches in "Frakfurt" passiert ist!
Ich hatte das Messer gar nicht in der Hand gehabt, geschweige es bis jetzt gesehen!

§ 86a
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder

2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.


(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.


Ohne nähere Kenntnis Ihrer Bestellung bei ebay, gehe ich davon aus, dass dieses Messer im Ausland zum Verkauf angeboten wurde, und sie es damit ,,eingeführt' haben im Sinne des § 86a Absatz Nr.2 StGB. Absatz 2 definiert dabei , was verbotene Kennzeichen sind - das auf dem Messer dargestellte Hakenkreuz ist ein derartiges Kennzeichen. Der (objektive) Tatbestand wäre damit nach dieser oberflächlichen ersten Einschätzung erfüllt.

Da in der Ladung von Frankfurt die Rede ist, gehe ich weiter davon aus, dass der dortige Zoll die Ware beschlagnahmt hat, und dann Meldung an die Kriminalpolizei machte.


2.
Mir ist klar das die Einfuhr von solchen Objekten verboten ist, jedoch als Sammlerobjekt erlaubt (siehe § 86 Absatz 3 StGB).

Der Absatz 3 Ihres genannten Paragraphen schließt eine Strafbarkeit beim Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen dann aus, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

,,Sammlerobjekte' sind hier nicht erwähnt.

3.
Ich betone dass dies nur eine erste Einschätzung ist. Ohne Einsicht in die Ermittlungsakte ist eine weitergehende Prüfung momentan nicht möglich.
Ich rate Ihnen zu einem Kollegen vor Ort zu gehen. Dieser wird Akteneinsicht beantragen und den Ihnen gegenüber erhobenen Vorwurf eingehend prüfen.
Sicherlich lässt sich hier juristisch etwas zu Ihren Gunsten erreichen (vielleicht ein Tatbestandsirrtum gemäß § 16 StGB, der den Vorsatz entfallen ließe).


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bei Unklarheiten oder Verständnisschwierigkeiten nutzen Sie bitte die Nachfrage-Option.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2012 | 20:59

Hallo Herr Wendel,

leider haben Sie meine Frage nicht ganz konkret beantwortet!

1.
Die Frage bezog sich auf das "Verwenden"!!!
Verwenden wir folgendermaßen definiert:
"Verwenden bedeutet jeden Gebrauch, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht, also insbesondere das Tragen, Zeigen, Ausstellen, Vorführen, Vorspielen, Ausrufen, Veröffentlichen auf Webseiten.".

Da ich jedoch dieses Messer gar nicht bekommen habe, da es direkt vom Zoll beschlagnamt wurde, kann man hier vom "Verwenden" sprechen??? Alle Kriterien wurden hier nicht erfüllt.
Also ist es so Ihrer Meinung nach: Man wird für etwas bestrafft, was man noch nicht gemacht hat??? Also könnte man alle Männer einsperren, wegen sexueller Misshandlung einer Person!!! Nach dem Prinzip, nicht gemacht, könnte aber passieren, da das Apparat in der Hose vorhanden ist!?

"Sozialadäquanzklausel
§ 86 Abs. 3 und § 86 a Abs. 3 StGB enthalten eine so genannte Sozialadäquanzklausel, d. h. die Verbote gelten nicht für bestimmte Verwendungen von Kennzeichen in den Bereichen der Wissenschaft und Lehre, der Kunst oder der staatsbürgerlichen Aufklärung."

Verwendung als Sammler, ist auch eine "Art" Wissenschaft und Lehre!!!


2.
Was muss ich tun, um keine Strafe, sowie das Messer trotzdem zu bekommen? Bitte um Ihre Meinung, oder Vrschlag!

Meine Strategie ist folgende!
Ich sage die Wahrheit!!!
Ich bin ein Sammler, welcher spezialisiert ist auf Objekte aus dem 3.Reich.
Alle Artikel welche sich in meiner Sammlung befinden, dienen ausschließlich für private Zwecke (Nachforschung in Form von Literatur.....). Diese Objekte sind dritter Personen unzugänglich!

Ich möchte dem abfertigenden Beamten Zweifel an einer privaten Nutzung ausräumen!

3.
Hat meine Vergangenheit auf diese aktuellen Angelegenheit einfluss? (Vertoß gegen Waffengesetz, Trunkenheit im Verkehr, gefährliche Körperverletzung)

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2012 | 21:27

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Nachfragen.

1.
Sie haben Recht dass die Definition des Verwendens bei Ihnen nicht einschlägig ist. Wie ich allerdings bereits in meiner ersten Antwort geschildert habe, sind auch entsprechende Vorbereitungshandlungen gemäß § 86a Absatz Nr.2 StGB unter Strafe gestellt. Hier beziehe ich mich auf das Tabestandsmerkmal des ,,Einführens'' des Kennzeichens - ausgehend davon, dass jenes bei ebay gekaufte Messer aus dem Ausland kommt.

Hinsichtlich der Sozialadäquanzklausel kann es natürlich sein, dass Ihre Sammlung unter den Bereich der ,,Wissenschaft'' oder der ,,Kunst'' subsumiert werden kann, was eine Strafbarkeit entfallen ließe. Um hier zu einer abschließenden Beurteilung zu kommen, bedürfte es jedoch einer eingängigeren Überprüfung der Umstände des Einzelfalles (Größe Ihrer Sammlung? Veröffentlichung wissnschaftlicher Artikel? Lehrtätigkeit? etc.), was von hier aus unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nicht zu leisten ist.

2.
Ich habe Ihnen empfohlen einen Kollegen aufzusuchen. Erst wenn der Inahlt der Ermittlungsakte bekannt ist, kann eine effektive Verteidigungsstrategie erarbeitet werden.

Natürlich bleibt es Ihnen dennoch unbenommen, die Wahrheit zu sagen. Wenn Sie genau darlegen können, inwiefern Ihre Sammlung aufgebaut ist und welchem Zweck diese dienst, sehe ich hohe Erfolgsaussichten, dass das Ermittlungsverfahren gegen Sie eingestellt wird. Ich bitte Sie aber zu beachten, dass ich hier nur eine Einschätzung abgebe, da ich - wie erwähnt - die einzlnen Erkenntnisse der Ermittlungsakte nicht kenne.

3.
Ihre Vergangenheit hat dann Einfluss, wenn die bisherigen strafrechtlichen Voreintragungen einschlägig sind. Ich kann bei Ihrem jetzigen Ermittlungsverfahren keine Einschlägigkeit zu Ihren bisherigen Voreintragungen erkennen, weshalb ich davon ausgehe, dass Ihre Vergangenheit die aktuelle Angelegenheit nicht beeinflusst.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und ein schönes Wochenende
Philipp Wendel
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 20.10.2012 2,6/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 65086 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Liebe Frau Prochnow, ich danke für Ihre Antwort. Präzise, verständlich, mit allem was ich wissen wollte. Einfach super! Viele Grüße ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle ausführliche Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine sehr ausführliche und überaus schnelle Rechtsberatung, trotz des geringen Budgets. Ich empfehle diesen Anwalt uneingeschränkt weiter und werde diesen bei weiterem Bedarf auch für meine Belange hinzuziehen. 5***** ...
FRAGESTELLER