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Verwendbarkeit von Firmenname/bezeichnung zulässig?

| 22.02.2013 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Ich habe eine Frage zur Verwendbarkeit einer geplanten Firmenbezeichnung.

Im Rahmen der Existenzgründung möchte ich als Firmenname gerne meinen Familiennamen mit einem Zusatz nutzen. z.B. Meier Beratung - Hans Meier
Beratungsgebiet technische Beratung / IT Beratung

Nach Suche im Netz bin ich auf eine Firma mit Bsp. folgender Bezeichnung gestoßen:

A.Maier Beratung - Anton Maier
Beratungsgebiet: Managementberatung und technische Beratung

Daher die folgende 2Fragen:

1.Kann ich unter meinem Familiennamen der phonetisch identisch ist in Verbindung mit Zusatzwort meine Firmenbezeichnung wählen oder müsste ich Unterlassungsansprüche fürchten, da sich auch die Tätigkeitsbereiche überschneiden.

2. Würde es Sinn machen, meine Firmenbezeichnung als Wortmarke schützen zu lassen um "sicher" zu sein? Es sind bisher keinerlei Eintragungen beim Patent und Markenamt vorhanden. Ich könnte mir die Bezeichnung mit den entsprechenden Klassen schützen lassen.

Vielen Dank vorab für eine Auskunft.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Fragen gerne wie folgt:

Zu 1: Nach Ihren Angaben wollen Sie bei der Firmenbezeichnung Ihren Familiennamen verwenden. Aufgrund der Vielzahl von existierenden Markennamen und Firmenbezeichnungen ist es in diesem Bereich schon häufig zu Rechtsstreitigkeiten gekommen.

Der BGH hat in der Vergangenheit entschieden: Grundsätzlich kann niemand verwehrt werden im Geschäftsverkehr unter seinem Namen aufzutreten (BGHZ 130, 134). Dieser Grundsatz ist u.a. auch in § 23 MarkenG geregelt.

Allerdings besteht auch dieses Recht nicht schrankenlos. Für Unternehmensbezeichnungen ist hier von der Rechtsprechung das Recht der Gleichnamigen entwickelt worden.

Bei Namensgleichheit kann z.B. der ältere Benutzer des Namens verlangen, daß der jüngere zumutbare Vorkehrungen trifft um die Verwechslungsgefahr möglichst zu mindern (BGH NJW-RR 1988, 95).

Dies kann z.B. geschehen in dem man dem (Firmen-)Namen unterscheidungsfähige Zusätze beifügt.

Für Ihren Fall bedeutet dies: Zunächst ist zu prüfen, ob bei der von Ihnen geschilderten Konstellation überhaupt Verwechslungsgefahr aufkommen kann, wenn der Name für die Firmenbezeichnung gewählt wird.

Dies kann z.B. ausscheiden bei fehlender Branchennähe, oder bei unterschiedlichem regionalem Wirkungskreis.

Sollte Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, dann könnten Sie aufgrund der vorgenannten Grundsätze verpflichtet sein in den Namen einen Zusatz aufzunehmen, damit diese Gefahr ausgeräumt wird.

Zu 2:

Hier wäre noch weiter zu prüfen, ob ein solcher Schutz überhaupt möglich ist. So müßte die Firmenbezeichnung als Marke überhaupt eintragungsfähig sein. Außerdem ist zu beachten:

Der Schutz eines Unternehmenskennzeichens besteht nach den §§ 5,15 MarkenG bereits bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit.
Dies bedeutet, selbst wenn keine Eintragung vorhanden ist, kann ein Markenschutz bereits vorliegen, den eine spätere Eintragung nicht mehr verhindern kann.

Daher wäre eine umfassende Markenrecherche vor einer Eintragung anzuraten.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2013 | 15:41

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Bei der in Frage 1 geschilderten Sachverhalt überschneiden sich die Tätigkeiten zumindest teilweise, eine gewisse Branchennähe ist also aus meiner Sicht leider gegeben.
Weiterhin liegt der Unternehmenssitz nur ca. 100Km entfernt am Rande der gleichen Metropolregion.

Ich müsste also zu meinem Familiennamen einen Zusatz für die Firmenbezeichnung wählen, der sich vom Wettbewerber eindeutig unterscheidet um Streitigkeiten zu vermeiden?

Aus Ihrer Antwort zu Frage 2 lese ich, dass es keinen Vorteil bringt eine Marke einzutragen(unabhängig der Eintragungsfähigkeit), da der Wettbewerber durch Nutzung seines Firmennamens bereits ein bestehendes Schutzrecht besitzt und somit ggf. eine Löschung der Marke etc. einleiten könnte.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2013 | 16:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Zu 1: Eine gewisse Branchennähe würde ich nach Ihrer Schilderung auch als gegeben ansehen, wenn in beiden Fällen technische Beratung angeboten wird.
Wie ich versucht habe darzustellen, ist dies bei der Verwechslungsgefahr natürlich nicht das einzige Kriterium, aber ein wesentliches.
Es wird von der Rechtsprechung im Streitfall immer eine Prüfung im Einzelfall vorgenommen, ob eine Verwechslungsgefahr besteht.

Allerdings würde ich Ihnen aus den oben genannten Gründen auch empfehlen, sich einen weiteren Zusatz zu überlegen – z.B. Ortsbezeichnung oder Fantasienamen – um das Risiko eines Rechtsstreits möglichst gering zu halten.

Zu 2:

Gegenüber dem bereits tätigen Wettbewerber würde der Markenschutz voraussichtlich keinen Gewinn bringen. Allerdings könnte er gegen zukünftige Wettbewerber Sinn machen, insbesondere wenn Sie den Firmennamen noch um weitere Begriffe ergänzen, wie unter Ziffer 1 erwähnt.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.02.2013 | 16:49

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