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Verweise, Links und Urheberecht


| 17.02.2006 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo,

ich habe in diesem Forum sehr gute Erfahrungen gesammelt und möchte gleich eine weitere Frage stellen.


Folgende Situation:

Ich bin gerade dabei eine Seite zu entwickeln die einige Informationen über mich enthält aber auch allgemein viele Funktionen bieten soll. U.a. soll es eine News-Funktion geben.

D.h.:
Gibt es Artikel im Netz die ich informativ finde, möchte ich diese kurz zusammenfassen und dann mit einem Link auf die original Seite leiten.

Darf ich fremde Artikel einfach mit eigenen Worten zusammenfassen und auf das original leiten? Oder verletz ich damit Urheberrecht?

Im Prinzip beziehe ich mich ja auf den Inhalt der allgemein bekannt ist.

Vielleicht ein Beispiel:

Eine Seite "yx.de" hat eine Meldung über einen Hacker veröffentlicht. Dieser Artikel beträgt 1 Seite. Ich möchte den geschilderten Sachverhalt kurz in 3-4 Sätze mit eventuell eigener Meinung zusammefassen und dann eben einen Link auf die Ursprungsnachricht bei "yx.de" setzen. Es sollen nicht unbedingt Zitate sein sondern quasi meine eigene Worte zu diesem Thema des Ursprungsartikels. Ich beziehe mich somit auf das was im Artikel beschrieben ist. Es spielt für mich auch keine Rolle, von wem der Artikel kommt. Es geht nur um den Inhalt.

Desweiteren möchte ich selber Fachartikel veröffentlichen. Inwieweit muss ich dabei auf Quellen eingehen bei denen ich Informationen gefunden habe? Was habe ich bei Zitaten zu beachten?

Wie schon erwähnt möchte ich auch einige Informationen über mich bekanntgeben. U.a. Fähigkeiten, Erfahrungen, Projekte die ich betreue, welche Programmiersprachen ich kann und welche Dinge ich noch tun möchte. Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass man denkt das ich eine Dienstleistung (Webdesign, Software-Entwicklung) anbiete. Dies ist aber nicht der Fall! Es wird auf der Seite keine Preisliste oder Text a la ´Wenn Sie interesse an mir haben dann melden sie sich unter...´ geben. Könnte es Steuer- oder Strafrechtliche Bedenken geben wenn man glaubt das ich eine Dienstleistung anbiete? Muss ich auf irgendetwas achten? Ich würde ungern direkt auf der Seite eine Vermerk haben der explizit Angebote ausschließt. Vielleicht gibt es ja Projekte/Angebote die ich ohne Honorar entwickeln möchte.


Benötige ich bei dieser Webseite, die rein privat ist und keine Dienstleistungen anbietet, ein Impressum?

Vielen Dank für die Hilfe,

Marco



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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie den Inhalt der entsprechenden Webseiten mit eigenen Worten zusammenfassen, ohne jedoch die Text-Seiten bzw. Text-Stellen auf Ihre Homepage zu kopieren, wird darin keine Urheberrechtsverletzung gesehen werden können. Sobald Sie allerdings Auszüge aus fremden Texten wörtlich übernehmen, sollten Sie den Autor und die Quelle angeben. Weiterhin werden Sie auf Ihrer Homepage Links setzen können. Da nach den Nutzungsbedingungen mancher Websites das Setzen eines Links der vorherigen Genehmigung bedarf, ist zu empfehlen zuvor entsprechende Genehmigungen einzuholen, wenn nicht ausdrücklich erklärt wurde, dass das Setzen eines Links erlaubt bzw. erwünscht ist. Beachten Sie, dass Sie im Wesentlichen immer für den Inhalt der, auf Ihrer Homepage veröffentlichten, Links mit verantwortlich sind. Rein vorsorglich sollten Sie jedenfalls erklären, dass zwar alle Links geprüft wurden, Sie jedoch keine Verantwortung für deren Inhalt übernehmen und der Betreiber der jeweiligen Seite für deren Inhalt selbst verantwortlich sei.

Soweit Sie in Ihren Fachartikeln Zitate verwenden wollen, müssen Sie den Autor, den Titel und die Fundstelle angeben und den Text optisch hervorheben. Weiterhin dürfen Sie von dem Originalwerk nicht etwa seitenweise abschreiben. Schließlich sollten Sie fremde wissenschaftliche Erhebungen und Ergebnisse nicht als Ihre eigenen darstellen.

Sollte der Anschein bestehen, dass Sie gewerblich tätig sind, könnten gegen Sie markenrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen werden. Hier wird es darauf ankommen, ob Ihr „Internetauftritt“ als rein privates Handeln angesehen werden kann oder ob Sie wirtschaftliche, Gewinn erzielende Zwecke verfolgen. Falls Sie keinerlei Einnahmen haben werden, werden in steuerrechtlicher Hinsicht keine Bedenken bestehen.

Nur wer geschäftsmäßig eine Webseite betreibt, muss seine Website nach §§ 6 TDG, 10 MDStV mit einer Anbieterkennzeichnung, also einem Impressum versehen. Schalten Sie beispielsweise gewerbliche Werbelinks auf Ihrer Homepage, könnte bereits das Merkmal „gewerblich“ zu bejahen sein. Im Ergebnis wird Ihnen auch als privater Homepagebetreiber grundsätzlich anzuraten sein, eine Impressumsseite mit leicht erreichbarem Link gemäß den Anforderungen des sogenannten „Zwei- Klick-Verfahrens“ zu erstellen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2006 | 21:23

Hallo,

danke für die Antwort.

Diese Seite soll und wird nicht gewerblich sein. Dennoch möchte ich Fakten über mich und meine Fähigkeiten, Wünsche, Projekte und was ich gern tun würde veröffentlichen. Da ich weder eine Preisliste angebe, oder direkt darauf Hinweise das ich "gebucht" werden kann sollte man doch nicht von einem Gewerbe ausgehen, oder?

Ab wann spricht man den von einem Gewerbe? Muss ich ein Gewerbe anmelden, wenn ich ab und zu für einen vergleichsweise geringen Betrag Websiten gestalte? Ab wann (Häufigkeit o. Betrag) wird es kritisch, bzw. ab wann ist es Schwarzarbeit? Kann man nicht auch ohne Gewerbe etwas Geld für private Dienstleistungen nehmen? Vorallem wenn sie absolut unregelmässig sind und man es nicht auf "Aufträge" anlegt (Werbung,...)?

Danke.

Marco

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2006 | 00:46

Sehr geehrter Fragesteller,

die Gestaltung Ihrer Homepage wird nach meinem Dafürhalten nicht den Eindruck einer gewerblichen Tätigkeit vermitteln, wenn online weder Waren noch Dienstleistungen angeboten werden.
Ein Gewerbe im Sinne der GewO wird im Übrigen dann betrieben, wenn eine auf gewisse Dauerhaftigkeit angelegte, erlaubte, selbständige Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht nachhaltig ausgeübt wird. Zwar handelt es sich bei dem Beruf des Designers um eine freiberufliche Tätigkeit, die keine Gewerbeanzeige erfordert, Web- und Screen-Designer, die kommerzielle Web-Sites oder Programme einfach nur gestalten, jedoch ohne künstlerischen Anspruch, werden von den Finanzämtern aber durchweg als Gewerbetreibende behandelt, so dass grundsätzlich eine Anzeigepflicht nach § 14 GewO besteht. Eine darüber hinausgehende Genehmigung ist hingegen nicht erforderlich.

In Ihrem Fall wird mangels eines Gewerbes dann keine Gewerbeanmeldung erforderlich sein, wenn Sie lediglich z.B. ehrenamtlich für Vereine einmal eine Web-Site basteln oder auch einmal gegen Bezahlung ein einzelnes Programm schreiben oder einfach nur nebenbei austesten wollen, ob sich eine selbstständige Arbeit überhaupt lohnt. Werden Sie mithin nur ab und zu tätig, wobei keine festen Richtwerte bestehen, wird keine Gewerbeanzeigepflicht bestehen, wovon ich aufgrund Ihrer Darstellung ausgehe. Sobald Sie sich jedoch entscheiden, dauerhaft Websites gegen Bezahlung zu erstellen, werden Sie ein Gewerbe anmelden müssen, selbst wenn es sich lediglich um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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