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Verweilgebühr - Zahnarzt

20.03.2013 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin jetzt ungefähr ein Jahr bei meinem neuen Zahnarzt (Umzug). Bei meinem vorherigen Zahnarzt habe ich einen Termin (zwischen 17 und 18 Uhr) in der Regel am gleichen Tag bis spätestens 15 Uhr abgesagt.
Bei meinem neuen Zahnarzt habe ich es genauso gemacht. Manchmal war aber auch besetzt und ich habe vergessen abzusagen.
Kurz gesagt: Ich habe 6 Termine zu spät abgesagt/garnicht abgesagt und habe nun eine Rechnung über 250€ bekommen (Verweilgebühr).
Ich habe weder mit dem Zahnarzt noch mit der Helferin irgendwann eine Vereinbarung gehabt dass dieses so gehandhabt wird.

Nun meine Frage: Habe ich Erfolg wenn ich mich gegen diese Rechnung wehre?

Danke und Gruß

Einsatz editiert am 20.03.2013 10:00:17

20.03.2013 | 11:58

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


Ihr Zahnarzt hat Ihnen direkt die Verweilgebühr in Höhe von 250 € in Rechnung gestellt.
Anerkannt ist, dass der gesetzlich versicherte Patienten behandelnde Arzt bei der zuständigen kassenärztlichen Vereinigung keine sogenannte Verweilgebühr geltend machen kann.

Die Voraussetzungen, unter denen eine solche Gebühr vom Patienten direkt gefordert werden kann, sind umstritten.

Es wird angenommen, dass wenn dem Patienten exklusiv ein Termin zugekommen lassen wurde und der Arzt wegen des Nichterscheinens des Patienten zu diesem Termin nicht arbeiten konnte, dass dem Arzt dann eine Verweilgebühr zusteht. Handelte es sich nur um so genannte Sammeltermine oder Mehrfachtermine (also einen Termin, zu dem der Arzt mehrere Patienten bestellt hat), kommt das Ansetzen einer Verweilgebühr nicht infrage.

Wenn nun ein Exklusivtermin vergeben wurde, muss der Arzt noch darlegen, dass die Geltendmachung einer Verweilgebühr vereinbart wurde.
Zahnärzten stehen für ihre Berufstätigkeit Vergütungen nach der Gebührenordnung für Zahnärzte zu. „Nur durch Vereinbarung kann eine von dieser Verordnung abweichende Regelung getroffen werden."

Eine Vereinbarung kann dadurch zustande kommen, dass auf dem Patientenblatt oder auf einem Terminmerkzettel der Patient darauf hingewiesen wird, dass er einen vereinbarten Termin spätestens 24 Stunde vorher absagen müsse, um die Geltendmachung einer entsprechenden Kostenfolge zu vermeiden.

Findet sich ein solcher Hinweis, auf den sich der Patient dann einstellen kann, darf eine Verweilgebühr in Anschlag gebracht werden.
Ansonsten hat der Arzt ein großes Nachweisproblem, was die Vereinbarung seiner Verweilgebühr angeht.

Nach Ihrem Vortrag ist es also unwahrscheinlich, dass Ihr Zahnarzt eine Verweilgebühr gegen Sie durchsetzen kann.

Zahnärzte haben aber auch immer die Möglichkeit bei Ihrem Nichterscheinen Sie wegen entgangenen Gewinns auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.
Dafür muss der Arzt aber noch mehr Voraussetzungen nachweisen können. Er muss nämlich nachweisen, dass er ansonsten, hätte er rechtzeitig von Ihrem Nichterscheinen Kenntnis gehabt, einen konkreten Gewinn gemacht hätte. Er muss dann also konkret nachweisen, dass ein konkreter anderer Patient zu dieser Zeit von ihm behandelt worden wäre und dass ein konkreter Gewinn dabei für ihn rausgesprungen wäre.
Dieser Nachweis ist natürlich noch komplizierter als der Nachweis der Vereinbarung einer Verweilgebühr.
Da aber nach Ihren Ausführungen mit Ihnen nicht die Geltendmachung einer Verweilgebühr bei nicht rechtzeitigem Abmelden vereinbart wurde, hat der Arzt auch keine Möglichkeit, diese gegen Sie durchzusetzen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL. M. Mathias Drewelow, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

Rückfrage vom Fragesteller 22.03.2013 | 09:59

Sehr geehrte Damen und Herren,

danke für die Antwort.
Ich habe mich nun erkundigt und ich habe bei beginn ein Patientenblatt unterschrieben in dem unten der Satz steht, dass wenn ich nicht innerhalb von 24 Stunden vorher den Termin abgesagt habe, eine Verweilgebühr in Höhe von 250 Eur fällig wird.

Aus Ihrer Antwort entnehme ich, dass ich nun keine Chance mehr habe gegen diese Gebühr Einspruch einzulegen, oder?

Danke und Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.03.2013 | 15:11

Sehr geehrter Fragesteller,

ja - wenn diese Gebühr vor der Behandlung mit Ihnen vereinbart wurde, dann haben Sie keine Chance, dagegen anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Drewelow
(www.mv-recht.de)

ANTWORT VON

(207)

Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
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