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Verweigerungsrecht bei Nacherfüllung

| 27.01.2018 15:23 |
Preis: 40,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Guten Tag,

wir sind Online Händler / Hersteller von Bildern. Der Artikelpreis beträgt 19,90 Euro brutto. Ein Käufer hat einen Mangel reklamiert ( geringe Stauchung an einer Ecke ) und fordert Nacherfüllung. Wahrscheinlich ist die Stauchung durch den Transport passiert.

Wir lehnen Nacherfüllung ab, da schon alleine das Hin- und Rückversenden ( alte Ware zurück, neue Ware hin ) den Artikelrpreis übersteigt. Wir haben dem Käufer Minderung von 25% angeboten und auch ein frankiertes Label für den kostenlosen Rückversand ( = Rücktritt ) gemailt.

Dennoch will der Käufer seinen Nacherfüllungsanspruch gerichtlich durchsetzen. Hat er Aussicht auf Erfolg?

Danke / Grüße im voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als Verkäufer können Sie den Nacherfüllungswunsch des Käufers dann ablehnen, wenn die Kosten für die Nacherfüllung unverhältnismäßig ist. Dies ergibt sich aus § 439 Abs. 4 BGB . Konkrete Grenzen für die Unverhältnismäßigkeit sieht das Gesetz jedoch nicht vor. Überwiegend wird von der Rechtsprechung dabei angenommen, dass die Kosten den Wert der Sache um 150% übersteigen müssen (BGH NJW 2009, 1660 Rn. 14). Dabei ist allerdings nicht von dem Kaufpreis der Sache auszugehen, sondern von dem Wert der Sache im mangelfreien Zustand.

Beispiel:
Wert der Sache: 10 EUR
Nacherfüllungskosten von bis zu 25 EUR wären zu tolerieren.

Teils haben Gerichte auch schon eine Überschreitung in Höhe von nur 20% für unverhältnismäßig gehalten (Landgericht Ellwangen NJW 2003, 517 ). Unter Zugrundelegung der niedrigeren Grenze wäre die Nacherfüllung hier jedenfalls als unverhältnismäßig abzulehnen und mit dem Rücktritts- oder Minderungsangebot wären Sie Ihren Pflichten nachgekommen.

Jedoch ist die Rechtsprechung grundsätzlich sehr verbraucherfreundlich, daher können Sie sich nicht auf den Idealfall verlassen, sondern sollten sich eher am BGH orientieren (150%). Die Gerichts- und Anwaltskosten würden hier den Streitwert um ein Vielfaches übersteigen, sodass sich ein Gerichtsverfahren wohl kaum lohnt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2018 | 18:53

Lieber Herr Dietrich,

wir danken herzlich für die schnelle Auskunft. Nur damit wir es richtig verstanden haben, machen wir einmal folgende Rechnung für den vorliegenden Fall auf mit der Bitte um Antwort.

- Der Warenwert ( Material und Lohn ) liegt bei 2,95 Euro plus Verpackungskosten 0,92 Euro = 3,87 Euro.

- Die Versandkosten für das Zurückholen der mangelhaften Ware kostet 8,50 Euro und der Neuversand einer mangelfreien Ware kostet ebensoviel.

- Ergibt Kosten von 2 x 8,50 Euro plus Neuware 3,87 Euro = 20,87 Euro. Dies wären die Kosten der Nacherfüllung und diese liegen somit rund 540% über dem Warenwert.

Wie verhält es sich mit eventuellen Schadenersatzforderungen? Wir haben folgenden Ausschluss in unseren AGB:

"7.3 Ein Schadensersatzanspruch bei Mängeln ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, soweit dem Verkäufer dabei ein Verschulden zur Last gelegt werden kann."

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2018 | 19:30

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
In diesem Fall wäre die 150% überschritten, wenn der Wert so korrekt ist. Dann können Sie die Nacherfüllung ablehnen. Für den Wert stehen Sie allerdings in der Beweislast.

Einen Schadensersatzanspruch sehe ich hier nicht, da dem Käufer kein Schaden entstanden ist. Anders wäre dies etwa, wenn er einen Deckungskauf getätigt hätte.

Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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