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Verweigerung einer bodengleiche Dusche in Neubau durch Bauträger

23.04.2013 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das Kaufrecht (Immobilienkauf, Kauf einer Eigentumswohnung) und private Baurecht (Bauträgervertrag, Nachtrag, Änderungswunsch). Barrierefreies Bauen.

Mein Mann und ich haben uns eine Eigentumswohnung gekauft, die sich gerade im Rohbau befindet. Unsere Wohnung befindet sich im Erdgeschoss.

Laut Vertrag wurde bzgl. des Schallschutzes Folgendes festgelegt:
„Der Schallschutz entspricht den Anforderungen nach DIN 4109 ohne Beiblätter. Die Vorschläge zum erhöhten Schallschutz bleiben unberücksichtigt."

Laut Vertrag gibt es folgende Aussage zum Thema Änderungswünsche: "Zu Fragen und Änderungswünschen beraten wir Sie gerne. Um einen zügigen Baufortschritt sicherzustellen, können Sonderwünsche nur im Einklang mit dem jeweiligen Baufortschritt berücksichtigt und ausgeführt werden (z. B. Änderung der Fliesenaussattung, Bodenbeläge, sanitäre Einrichtungen, Innentüren etc.)".

Unser Problem: Wir wollen eine bodengleiche Dusche einbauen lassen. Dafür ist die Aussparung des Estrichs für den Duschwannenteil notwendig. Auf Anfrage beim Bauträger haben wir ein "Nein" zur Durchführung erhalten. Nach mehrmaliger Nachfrage warum es nicht geht, bekamen wir zuerst die Auskunft, dass der Einbau einer bodengleichen Dusche aufgrund der Nichteinhaltung der DIN 4109-Norm bzgl. des Schallschutzes nicht möglich ist. Nach Vorlage des Datenblattes des Duschsystems (Kaldewei Stahlduschwanne Superplan mit Kaldewei-ESR II Einbaurahmen), worin die Einhaltung und sogar der erhöhte Schallschutz der erlaubten DIN-Norm lt. Kaufvertrag (s.o.) bestätigt werden, wurde uns der Einbau weiterhin verweigert mit der Begründung, dass es trotzdem nicht möglich ist und ein Aussparen des Estrichs aufgrund Schallschutz nicht möglich ist (obwohl das ESR-II-System den Estrich adäquat ersetzt und die DIN-Norm 4109 erfüllt).

Unsere Frage: Ist es wirklich rechtens, dass der Bauträger Sonderwünsche ohne Begründung ablehnen kann, obwohl im Kaufvertrag die Möglichkeit ausgewiesen ist und die DIN-Normen eingehalten werden?
Wenn nicht, ist es dann möglich, mit Hilfe eines Anwalts den Sonderwunsch einer bodengleichen Dusche außergerichtlich durchzusetzen?
Besteht für uns Hoffnung?

Vorab vielen Dank für Ihre schnelle Hilfe!
Schöne Grüße!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft das Kaufrecht (Immobilienkauf, Kauf einer Eigentumswohnung) und private Baurecht (Bauträgervertrag, Nachtrag, Änderungswunsch).

Auf den ersten Blick hier ist nicht nachvollziehbar, warum der Bauträger bzw. dessen Vertreter Ihrem Änderungswunsch unter dem Oberbegriff Barrierefreiheit nicht nachkommt, und tatsächlich wie juristisch schwerlich nachvollziehbare Gründe vorbringt.

Sowohl nach Bautenstand (Rohbau) als auch sonst nach dem "Stand der Technik" sollte es eigentlich möglich sein, Ihr Anliegen zu erfüllen, wenn dazu auch ein gewisser Mehraufwand an Zeit und Geld erforderlich wird.

Ein Problem des Bauträgers (als sogenannter Generalunternehmer) im Verhältnis zu seinen Planern (Architekten) und Subunternehmern (Handwerker der die sanitären Anlagen einbaut), könnte sein, daß dort niemand bereit ist "neue" Werkstoffe zu prüfen bzw. der Duschwanne nebst Abfluss die Einhaltung der DIN-Vorschriften zu attestieren. Befremdlich wäre das insbesondere dann, wenn unter Ihnen im Keller niemand mehr wohnt.

Einen eigenen Handwerker zu beauftragen dürfte ebenfalls problematisch sein, weil die sanitären Anlagen z.B. aus Gründen der Gewährleistung und Garantie, sowie Versicherung aus einer Hand kommen sollten.

Ein Tipp wäre es womöglich sich an eine Stelle zu wenden die sich einem barrierefreien Bauen bzw. behindertengerechten oder altersgerechten Bauen verschrieben hat.

Gerne können Sie mir unverbindlich den Vertrag und ggf. Korrespondenz (am besten per Email) zukommen lassen. Im Rahmen einer weiteren Mandatierung bin ich gerne bereit Kontakt zum Bauträger aufzunehmen.

Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Weitere Kontaktmöglichkeiten :

Rechtsanwaltskanzlei P. Lautenschläger
Horazweg 4
69469 Weinheim

http://www.lautenschlaeger.de

Mobil : 0162 774 7773
Festnetz : 06201 494244

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2013 | 13:10

Sehr geehrter Herr Lautenschläger,

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider kann ich aus Ihrer Antwort nicht ganz die Antworten auf meine Fragestellung herauslesen:

Ist es wirklich rechtens, dass der Bauträger Sonderwünsche ohne Begründung ablehnen kann, obwohl im Kaufvertrag die Möglichkeit ausgewiesen ist und die DIN-Normen eingehalten werden? Wenn nicht, ist es dann möglich, mit Hilfe eines Anwalts den Sonderwunsch einer bodengleichen Dusche außergerichtlich durchzusetzen?
Hat der Bauträger also das Recht, Sonderwünsche, die technisch möglich sind und keine DIN-Normen unterschreiten, grundlos abzulehnen oder ist er aufgrund des Kaufvertrages dazu verpflichtet?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2013 | 09:40

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),


zunächst Dank für die Nachfrage.


Ist es wirklich rechtens, dass der Bauträger Sonderwünsche ohne Begründung ablehnen kann, obwohl im Kaufvertrag die Möglichkeit ausgewiesen ist und die DIN-Normen eingehalten werden?

>>> Ohne Einzelheiten des Kaufvertrags (z.B. Eigentumsübergang; Bauträgervertrag) kennen zu können, müsste man wohl sagen, daß eine Änderung des Vertrages (in Bezug auf den Innenausbau, die Badmöblierung) usw. grundsätzlich nachverhandelt werden kann. Die bisher vorgetragenen Argumente sind m.E. vorgeschoben - ich wollte aber auf einige Aspekte hinweisen, die erfolgreichen Nachverhandlungen/Vertragsänderungen im Wege stehen könnten.


Wenn nicht, ist es dann möglich, mit Hilfe eines Anwalts den Sonderwunsch einer bodengleichen Dusche außergerichtlich durchzusetzen?

>>> Zunächst ist klar, dass ein Anwaltsschreiben schon deshalb Sinn macht, um die Wichtigkeit Ihres Anliegens zu demonstrieren, und eben auf die wahren Gründe der ablehnenden Haltung des Bauträgers zu stossen. Juristischer Beistand bei den Nachverhandlungen hilft, eine Erfolgsgarantie kann hier seriöser Weise aber nicht abgegeben werden.


Hat der Bauträger also das Recht, Sonderwünsche, die technisch möglich sind und keine DIN-Normen unterschreiten, grundlos abzulehnen oder ist er aufgrund des Kaufvertrages dazu verpflichtet?

>>> Die von Ihnen zitierte Regelung im Vertrag lassen auf den ersten Blick hier schon den Schluss zu, dass Sonderwünsche zu berücksichtigen sind, wenn der Baufortschritt dies erlaubt. Unterstellt man, dass der Bauträger bzw. dessen Subunternehmer ihre Verträge und Verpflichtungen (Bauen nach dem Stand der Technik - dokumentiert z.B. in DIN -Normen) einhalten können, spricht m.E. kein juristischer Grund dagegen Ihnen Ihren Wunsch zu erfüllen.

Wenn nicht, ist es dann möglich, mit Hilfe eines Anwalts den Sonderwunsch einer bodengleichen Dusche außergerichtlich durchzusetzen?
Hat der Bauträger also das Recht, Sonderwünsche, die technisch möglich sind und keine DIN-Normen unterschreiten, grundlos abzulehnen oder ist er aufgrund des Kaufvertrages dazu verpflichtet?



Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist


Rechtsanwaltskanzlei P. Lautenschläger
Horazweg 4
69469 Weinheim

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