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Verweigerung des Nachweis


| 14.04.2007 06:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Scheidungsfolgevereinbarung wurde eine Altersvorsorgezahlung gegenüber meiner Exfrau festgehalten. Dieser Zahlung komme ich regelmäßig nach.
Da ich den Eindruck habe, das dass Geld jedoch nicht dafür verwendet wird, habe ich einen Versicherungsnachweis angefordert.
Meine Exfrau verweigert diesen Nachweis jedoch und behauptet, sie sei nicht verpflichtet mir eine Auskunft oder einen Nachweis zu geben.
Darf sie den Nachweis verweigern?
Welche Möglichkeiten habe ich, den Nachweis einzufordern?
Kann ich die Zahlung einstellen, wenn sich herausstellen sollte, dass das Geld nicht zweckgebunden verwenden wird?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,


sobald Sie Kenntnis davon erlangen, dass Ihre Ex-Ehefrau die Altersvorsorgezahlung anderweitig verwendet, oder auch bereits bei begründeten Zweifeln an der zweckentsprechenden Verwendung können Sie verlangen, dass die Zahlung direkt an einen Versorgungsträger geleistet wird (BGH NJW 1987, 2229). Gegebenenfalls müsste dies im Wege der Abänderungsklage verfolgt werden, wenn die Scheidungsfolgenvereinbarung Zahlung direkt an die geschiedene Frau vorsieht.

Leider haben Sie jedoch keinen Auskunftsanspruch in die von Ihnen gewünschte Richtung. Ihre Ex-Ehefrau muss keinen Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der an sie geleisteten Altersvorsorgezahlung erbringen.

Denn ein Auskunftsanspruch besteht nach §§ 1580, 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB nur soweit, als die Auskunft zur Ermittlung der gegenwärtigen Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist.

Die zweckwidrige Verwendung des für die Altersvorsorge geleisteten Unterhaltsteils wirkt sich aber nach der oben zitierten Rechtsprechung nur und erst dann auf Ihre Unterhaltsverpflichtung aus, wenn die Voraussetzungen des § 1579 Nr. 3 BGB vorliegen.

Sie sollten Ihre Ex-Ehefrau auf die eben genannte Vorschrift eindringlich hinweisen. Denn soweit die von Ihnen sonst geleisteten Zahlungen den Lebensbedarf ausreichend decken, wovon auszugehen ist, verwirkt sie ihren möglicherweise im Alter bestehenden Unterhaltsanspruch insoweit, als sie die für die Altersvorsorge gedachten Beträge ohne Not bereits aufgebraucht hat und deshalb keine oder niedrigere Renteneinkünfte erzielt.


Ich hoffe, Ihre Frage ist hinreichend beantwortet. Andernfalls können Sie gerne eine Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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