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Verweigerung des Kindesunterhalts


25.02.2007 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

fuer meine heute 13jaehrige Tochter leistete das Jugendamt(JA) Unterhaltsvorschuss (Regelunterhalt)in vollem Umfang. Immer wieder wurde der Kindsvater(KV) vom zustaendigen JA zur Begleichung des aufgelaufenen Schuldenberges und zur regelmaessigen Zahlung des laufenden Unterhalts aufgefordert, bis hin zur Aufforderung zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung in. Zu diesem Termin erschien er dann letztendlich erst, als er per Haftbefehl vorgefuehrt wurde. Da allerdings zahlte er auf einen Schlag ueber 18.000 Euro und von da an fast regelmaessig den laufenden Unterhalt.
Somit war die Abgabe der E.V. hinfaellig.
2004 zog ich mit meiner Tochter in ein anderes Bundesland und somit wurde ein anderes JA fuer die Beistandschaft zustaendig. Puenktlich zum 12. Geburtstag meiner Tochter in 2005 stellte der KV die Zahlungen mit dem Hinweis ein, dass er nun arbeitslos sei und solange das Arbeitsgericht keine Entscheidung getroffen habe, werde er auch nichts zahlen. Das JA wurde von mir informiert- und blieb lange Zeit untaetig. Meinem Hinweis, wie das vorhergehende JA verfahren musste, ehe sie erfolgreich Geld von ihm erhielten, dass der KV ueber ausreichend hohes Vermoegen (nicht EINKUENFTE!) verfuege, dass mir und meiner Tochter rund 250,- Euro zum Leben bleiben, ich deshalb zusaetzlich zum Vollzeitjob noch Nachtwachen uebernehmen muesse etc etc...wurden mit dem lapidaren Satz abgetan, dass ich ja Sozialhilfe fuer mein Kind beantragen koenne.
Ich fand heraus, dass er seiner 2. juengeren Tochter durchaus weiterhin Unterhalt zahlte und somit ihr Besuch einer Privatschule gesichert war, dass er seinen Job verloren hatte, weil er sich geweigert hatte einen neuen Arbeitsvertrag mit weniger Gehalt zu akzeptieren und sich stattdessen mit der Renovierung.Aufbau und Einrichtung eines eigenen Tonstudios beschaeftigte (welches er mittlerweile im www bewirbt).
Anfang 2006 beantragte das JA endlich eine Kontenpfaendung, aus der ich im Sommer2006 - kurz vor Ablauf seines Arbeitslosengeldes-17,40 Euro erhielt.
Im Juli 2006 erstattete ich Anzeige wegen Paragraph 170 StGB
Darauf reagierte der KV erstmalig, indem er mir mit der *laengst faelligen Abaenderungsklage* und einem Anwalt *drohte*. Gleichzeitig teilte er mir mit, dass er im August geschieden werden wuerde und er sich nach Ablauf seines ALG selbststaendig machen werde.
Auch das teilte ich alles dem JA mit.
Die Abaenderungsklage kam nie- aus gutem Grund.
Laut seiner Aussage haben seine Eltern naemlich Vermoegen auf seinen Namen angelegt.
Das JA beantragte nun die Mobiliarpfaendung und Abgabe der E.V.
Der Termin zur E.V. war vorherige Woche. Bis Heute habe ich keine Informationen zum Ausgang, fuerchte aber, dass der KV nicht erschienen ist- wie auch in der Vergangenheit.
Die Verfolgung meiner Strafanzeige dauert nun schon 8 Monate. Den zustaendigen Staatsanwalt habe ich angerufen. Seine Auskunft: die Ermittlungen dauerten noch an.
Interessant, dass sich bis Heute niemand fuer Informationen an das JA gewandt hat. Erst waehrend meines Anrufs bei der Staatsanwaltschaft bat mich der zustaendige Herr um den Namen der Sachbearbeiterin und das AZ, unter welchem meine Tochter beim JA gefuehrt wird.
Vor einer Woche habe ich erfahren, dass der KV sich nicht mit seinem Tonstudio selbststaendig gemeldet hat, sondern als Fahrradkurier. Das ist m.E. doch Betrug, oder?

Inzwischen schuldet der KV meiner Tochter uber 8.300,- Euro zzgl. des laufenden Unterhalts von mtl. 316,- Euro
Die Forderungen des JA belaufen sich auf etwa 3.500,- Euro

Meine Frage ist nun:
1. Ist es erfolgversprechender,die Beistandschaft zu kuendigen und selbst einen Anwalt ein zu schalten oder lieber weiter abwarten ob und was das JA tun wird?

2. Bekomme ich bzw. meine Tochter PKH, da ich in Vertetung fuer sie taetig werde und sie ueber kein Einkommen verfuegt?

3. Sollte der KV nicht zur Abgabe der E.V. erschienen sein- waere das nicht ein weiteres Indiz fuer den Straftatsbestand nach Paragraph 170StGB ?

4. Werden (und wenn ja in welcher Hoehe) auch Verzugszinsen auf die Unterhaltsrueckstaende faellig?

Ratsuchende, hilflose Gruesse





Eingrenzung vom Fragesteller
25.02.2007 | 20:04

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich muss feststellen, dass Sie im Großen und Ganzen bereits die richtigen Mittel ergriffen haben. Berufsbedingt, aber auch erfahrungsgemäß muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie m.E. bei einem Anwalt in den besseren Händen sind, insbesondere was die zeitnahe Einleitung erfolgversprechender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betrifft. ich habe zwar schon sehr engagierte Beistandschafter kennen gelernt, häufig gestaltet sich die Sachbearbeitung aufgrund der Vielzahl der Fälle bei den Jugendämtern sehr schleppend. Grundsätzlich würde ich Ihnen aufgrund Ihrer bisherigen Erfahrungen zur Kündigung der Beistandschaft und einem Wechsel zum Anwalt raten.

Dabei kommen wir schon zur zweiten Frage, nämlich den Kosten. hier kommt grundsätzlich die Inanspruchnahme von PKH in Betracht, wenngleich dies einkommensabhängig ist. Zudem sind die Kosten in der Zwangsvollstreckung nicht so hoch, dass Sie hiermit gänzlich überfordert würden.

Der Anwalt hat auch die Möglichkeit, bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht zu beantragen, um sich ein Bild vom aktuellen Verfahrensstand zu machen bzw. Druck auszuüben. Ausserdem könnten sich aus der Ermittlungsakte auch weitere Hinweise auf Vollstreckungsmöglichkeiten ergeben. Der Straftatbestand der Unterhaltspflichtverletzung dürfte in diesem Fall sicher gegeben sein. Die StA ist jedoch stets bemüht dem Unterhaltsschuldner die Einstellung des Verfahrens in Aussicht zu stellen, wenn er seinen Verpflichtungen wieder nach kommt.

Zu den Zinsen: Hier kommt es darauf an, ob diese tituliert sind. Üblicherweise ist dies nicht der Fall, so dass Zinsen meist nicht vollstreckbar sind.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne können Sie sich aber auch unmittelbar mit mir in Verbindung setzen. Gerade in diesem sensiblen Bereich der Vollstreckung von Kindesunterhalt bin ich gerne bereit, Ihnen behilflich zu sein.

Mit freundlichen Grüßen,


Ralf Kunold

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
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