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Verweigerung des Aushändigen einer Niederlassungserlaubnis

14.02.2019 00:50 |
Preis: 30,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Der Aufenthaltstitel in Form des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) ist erteilt, wenn die Ausländerbehörde der Bundesdruckerei den Druckauftrag erteilt. Der Antragsteller hat gegen die Behörde einen entsprechenden Herausgabeanspruch. Neue Erkenntnisse rechtfertigen keine Zurückbehaltung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich besitze seit 2013 einen Aufenthaltstitel nach §25 abs 1 und hab erstmal im Okt. einen Antrag auf Erteilung einer NL bei der Ausländerbehörde erstellt, da ich alle Voraussetzungen nach §26 abs. 3-4 erfülle. Zuerst kam einen Brief, dass die Bearbeitung derzeit nicht erfolgen kann, weil das BAMF sich im falle eines Widerrufverfahrens noch nicht entschieden hat. allerdings hatte ich im Dez. einen Termin um meinen AHT zu verlängern und da meinte die Sachbearbeiterin, dass eine Erteilung der NL doch jetzt möglich ist, infolgedessen habe ich die Gebühren bezahlt und den eAT wurde von der Bundesdruckerei in Berlin bestellt. eine Abholung des eAT war am 07.02, allerdings wurde mir das Abholen verweigert unter der Begründung, dass das BAMF ein Widerruf- bzw. Rücknahmeverfahren eingeleitet hat und ich doch noch warten muss, bis die Sache mit BAMF sich geklärt hat.
mir wurde nur der neue Passersatz ausgehändigt und der alte eAT wurde als Etikett in dem Pass aufgeklebt.


meine Fragen wären :
1. ist die Ausländerbehörde rechtlich berichtigt das Aushändigen der NL zu verweigern ? gilt die NL in diesem Fall als erteilt ?
2. könnte ich iwie rechtlich vorgehen, um das Widerruf-Rücknahme Verfahren zu beschleunigen ?
3. Im März habe ich einen Termin um meine Einbürgerung zu beantragen, hat das Rücknahmeverfahren irgendwelche Auswirkung drauf oder kann ich erstmal den Antrag stellen, bis das BAMF sich entscheidet ?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Mit der Beauftragung der Bundesdruckerei, den Aufenthaltstitel herzustellen, war die Erteilung der Niederlassungserlaubnis erfolgt. Die Plastikkarte ist eine Urkunde, welche die getroffene Entscheidung dokumentiert und verkörpert. Sie haben gegen die Ausländerbehörde einen Herausgabeanspruch an der Plastikkarte.

Die Ausländerbehörde hat auch nicht wegen eines beim BAMF laufenden Prüfverfahren das Recht, den eAT zurückzuhalten.

Das Verhalten der Ausländerbehörde ist rechtswidrig (vgl. dazu VG Aachen, Beschluss vom 24. Oktober 2014
- 4 L 573/14 -, WKRS 2014, 34193). Wenn Sie insoweit Unterstützung benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung.

2.) Das Prüfverfahren beim BAMF können sie allenfalls durch Androhung einer Untätigkeitsklage beschleunigen.

3.) Möglicherweise wird die Einbürgerungsbehörde das Verwaltungsverfahren aussetzen bis zu einer Entscheidung des BAMF. Den Einbürgerungsantrag können Sie aber schon stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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