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Verweigerung der versprochenen Rückgabe


26.03.2006 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,

ich habe folgendes Problem:

Ich habe bei einem Fahrradhersteller per eMail ein Fahrrad bestellt, der mit dem Slogan wirbt:
„Wir bauen dein Wunschrad, und wenn es dir nicht gefällt kannst du es innerhalb 3 Tage zurückschicken und bekommst dein Geld zurück.“ Darauf hin habe ich es bestellt und den Betrag vorab überwiesen. Das Rad kam an, hatte aber einige Mängel mit denen ich nicht einverstanden war. Die Firma wollte nachbessern und bat mir dann an eine zus. Komponente für den halben Preis anzubauen und wenn das Rad abermals mir nicht gefällt kann ich es zurückschicken und bekomme mein Geld zurück. Damit war ich einverstanden. Da diese zus. Komponente aber nun 3 Wochen Lieferzeit hatte, und ich eh so lange auf das neue Rad warten musste, entschloss ich mich nun das Rad noch durch einen besseren Antrieb, den Sie im Programm hatten, aufzuwerten. Alles kein Problem hiess es vom Hersteller. Also bezahlte ich den restlichen Betrag dieser beiden Komponenten und das Rad kam auch bei mir an.
Nun hat das Rad abermals einen Mangel, eben genau durch diesen besseren Antrieb.
Ein Fahren ist nicht möglich. So habe ich der Firma mitgeteilt, dass ich von meinem versprochenen Rückgaberecht Gebrauch machen will. Das Rad wurde auch abgeholt. Nun meldeten diese sich wieder sie könnten mir das Geld nicht zurück überweisen weil nachträglich Komponenten angebaut wurden und so die Rückgabe nicht mehr möglich sei. Mir wurde aber nie etwas gesagt oder mitgeteilt, dass damit die Rückgabe erlischt. Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich niemals dieses Rad oder die zus. Komponenten gekauft.
Wie soll ich mich verhalten? Ich will dieses Rad nicht mehr, da ich das Vertrauen in die Firma und das Rad verloren habe.
Wer hat Recht? Können die sagen sie nehmen es nicht mehr zurück? Eine Rückgabe wurde mir schriftlich zugesagt per eMail und Auftragsbestätigung. Mit dieser Rückgabe machen die ja gross Werbung!
Jetzt behaupten Sie nämlich sie hätten das Recht 3 mal nachbessern zu dürfen.
Wenn ich es aber per eMail bestellt habe herrscht doch eh ein Fernabgabevertrag mit Rückgaberecht? Egal ob es funktioniert oder nicht bzw. ob ich es noch will oder nicht.
Ich habe mal von einem Gerichtsurteil gehört, bei dem herausgekommen ist, das man Computer (im Internet gekauft) die inividuell für einem gebaut wurden auch wieder zurückgeben kann. Das ist doch genau das selbe, oder?

Ich hoffe Sie können mir einen guten Ratschlag geben.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich die gestellten Fragen wie folgt beantworten:

Zwischen Ihnen und dem Fahrradhersteller ist ein sog. Werklieferungsvertrag zustande gekommen. Im diesen regelnden § 651 BGB heißt es in Satz 1:

„Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung.“

Dieser Werklieferungsvertrag wurde in Gestalt des Fernabsatzvertrages geschlossen. In § 312d BGB, der sich mit dem Widerrufs- und Rückgaberecht beim Fernabsatzvertrag beschäftigt, steht in Absatz 4:

„Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, NICHT bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.“

Nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist die Sache, wenn sie wegen der Berücksichtigung der Bedürfnisse des Verbrauchers nicht oder nur mit einem unzumutbaren Preisnachlass abgesetzt werden kann. Hier könnte die Lage so beurteilt werden, dass Sie verschiedene Komponenten des Angebotes zu dem Ihren Vorstellungen entsprechenden Fahrrades haben zusammenfügen lassen, was einen Widerruf ausschließt. Andererseits hat Ihr Vertragspartner durch sein Verhalten in der Werbung seinen Kunden ein Widerrufsrecht eingeräumt – an dieser Aussage muss er sich festhalten lassen!

Sofern Sie fristgemäß den Widerruf erklärt haben, haben Sie ein Rückgaberecht und der Verkäufer hat Ihnen den Kaufpreis zurückzuerstatten.

Der Vertrag hat sich auf den neuen Antrieb erweitert. Dieser hat nun einen Sachmangel gemäß § 434 BGB; sollte die Frist für den Widerruf abgelaufen sein, müssten Sie dem Verkäufer die Nachbesserung zugestehen, Sie könnten stattdessen aber auch die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

Im Rahmen der Rückfragefunktion können Sie gerne nachfragen; auch wäre ich bereit, Ihre Interessen gegenüber Ihrem Vertragspartner zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2006 | 17:46

Danke für die Antwort.

Die Lage ist nun momentan so:
Ich habe den Widerruf fristgerecht angemeldet und mir wurde niemals mitgeteilt das das Rückgaberecht zu irgendeiner Zeit erloschen sei.
Der Hersteller verweigert aber nun immer noch jegliche Rückzahlung mit dem Argument die beiden nachträglichen Komponenten verkaufe er nicht jeden Tag und deshalb nehme er das Rad nicht mehr zurück. Es seien Sonderanfertigungen für mich. Tatsache ist aber das er die beiden Komponenten in seinem Standardangebot aufführt.
Er hat mir nun angeboten das Geld zurückzuzahlen sobald er einen anderen Käufer dafür gefunden hat. Das kann 3 Tage oder vier Wochen dauern!!!! Danach wollte er sich nochmals mit mir in Verbindung setzen, sollte es nicht verkauft sein. Muss ich mir das gefallen lassen?
Ich will aber mein Geld sofort zurück, schliesslich hat er es jetzt schon 9 Wochen!!!
Und ich habe jetzt weder Rad noch Geld.
Der Hersteller sieht sich im Recht und sagte er sehe einer rechtlichen Auseinandersetzung gelassen entgegen.
Wie sehen Sie sie Lage? Wie soll ich mich verhalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2006 | 18:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Schilderung hat Ihnen die Gegenseite den Kaufpreis umgehend zurückzuerstatten. Die §§ 355, 357, 346 ff. BGB sind hier eindeutig. Die Rückerstattung geht Zug um Zug vonstatten. Da Sie bereits das Fahrrad zurückgegeben haben, ist nun der Gegner „am Zug“. Um druck auszuüben, sollten Sie ein Aufforderungsschreiben mit einer kurzen Zahlungsfrist setzen oder dies einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens überlassen. Gerne bin ich bereit, Ihre Interessen durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler

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