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Verweigerung der Niederlassungserlaubnis wegen unsicherer Unterhalt bei Selbständige


01.06.2006 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Mir wurde die Erteilung der Niederlassungserlaubnis verweigert unter dem Vorwand dass mein Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Alle anderen Punkte sind abgedeckt, genau x Jahre Aufenthaltserlaubnis (x Jahre Arbeitnehmer, x Jahr Arbeitgeber), Deutschkenntnisse etc.

Und jetzt der Witz, ich bin seit einem Jahr Geschäftführerin und Gesellschafterin einer GmbH (beziehe auch Gehalt), die noch keine schwarzen Zahlen macht. Das läuft schon seit einem Jahr und es ist nicht möglich vorzuweisen, dass ich schon große Umsätze mache, obwohl ich Gehalt beziehe.
Die Behörden haben mir dann noch willkürlich eine Umsatzprognose vom Steuerberater abverlangt, wo drin steht dass die ersten x Jahren noch rote Zahlen gemacht werden.

Ich brauche jedoch die NE, denn bei Gesprächen mit den Banken ist das dringend erforderlich. xxxxx.
Das sieht eher nach persönlicher Feindseligkeit aus, denn mein Geschäftpartner war in gleichem Fall wie ich, hat die NE unter gleichen Bedignungen, jedoch von einem anderen Berater, erhalten.
Ich habe meinem Berater über den Fall gar nicht bescheid gegeben, denn ich fürchte, sie könnten nun meinen Geschäftpartner vielleicht noch sogar die NE-erlaubnis zurücksetzen. (er musste nur die Gehaltauszüge vorweisen, gar nicht mal die Umsatzprognose).

Ich glaube jedoch ich wurde falsch eingestuft und zwar nach dem neuen Niederlassungerlaubnisgesetz, durch das ich auch mein letzes Visum vor einem Jahr erhalten habe, durch den Unternehmer in D erst nach 3 Jahren erfolgreichem Geschäftleben die NE erhalten dürfen. Ich habe bemerkt dass es ihnen gar nicht bewusst war, dass ich schon x Jahre Aufenthaltserlaubnis besitze. Als ich sie darauf aufmerksam gemacht habe, haben sie gleich erwähnt, dass ich auch nach dem alten Gesetz ein gesicherten Lebensunterhalt nicht nachweisen kann. (Sie wollten klar nicht mehr zugeben, dass sie mich falsch eingestuft haben. Deshalb wurden vermutlich von mir gar keine Unterlagen verlangt, dass ich xx Monate Rentenbeiträge gezahlt habe.)


Ich habe auch alle möglichen Gesetze im Netz durchgelesen, aber niergends habe ich gefunden, wo der gesicherte Lebensunterhalt definiert ist, ausser:

(3) Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann.

Das ist sehr vage formuliert...ich habe ja Gehalt, aber was in den nächsten Monaten passiert, kann ich nicht versichern...und das ist der Haken bei den Gesprächen...(Dieses Gesetz scheint sich auf die Gegenwart und nicht auf die Zukunft zu beziehen...)

Die Behörden werfen mir vor als mein eigener Arbeitgeber den Unterhalt nicht auf Dauer sicherstellen zu können.

Ich habe auch argumentiert dass man als Angestellter auch jederzeit gekündigt werden kann... die Sicherheit ist in dem Fall dann noch geringer. ..
Durch meine Fachqualifkationen kann ich in dem Fall der Falle jedoch jederzeit einen neuen Job finden. Ausserdem kann man in meiner Historie sehen, dass ich alle x Jahre für mich selber gesorgt habe.

Aber alle diese Argumente sind sinnlos, wenn im Gesetzbuch darüber nicht geklärt ist, was unter gesicherter Lebensunterhalt gemeint ist (besonders auch noch im Falle von Selbständigen)..

Wie kann ich gesetzlich hier vorgehen? Wo wird im Gesetzbuch der gesicherte Lebensunterhalt definiert? Was kann ich nun tun? Ich habe noch keine offizielle Verweigerung bekommen. Das hier wurde mir erst mündlich mitgeteilt.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Wie sie bereits richtig bemerkt haben, ist eine ausführliche gesetzliche Definition des „gesicherten Lebensunterhaltes“ nicht zu finden.

Anhaltspunkte gibt der von Ihnen erwähnte § 2 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz.

Eine nähere Definition findet sich nur in Rechtssprechung und Literatur, welche ich Ihnen jetzt ausführlich näher bringen möchte:

Zentraler Punkt der eigenständigen Sicherung der Lebensunterhaltes ist, dass grundsätzlich keine öffentlichen Mittel hierfür eingesetzt werden müssen. Gesichert ist der Unterhalt deshalb nur, wenn der Unterhaltsbedarf ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gedeckt ist.
Das ist nach Ihren Aussagen der Fall, sodass Sie diesbezüglich schon eine große Hürde genommen haben.

Falls Sie in Ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer keine öffentlichen Mittel bezogen haben, sollten Sie diesen Aspekt unbedingt anführen.

Weiterhin richtet sich der notwendige Lebensunterhalt nach den individuellen Bedürfnissen. Eine feste Untergrenze ist nicht vorgegeben. Als Bemessungsgrenze können die Sozialhilfesätze ( in den alten Bundesländern bei 345 .- € zuzüglich eventueller Kosten) herangezogen werden.
Da Sie nach Ihren Ausführungen bereits seit einiger Zeit ein Gehalt beziehen, gehe ich davon aus, dass sich dieser über den Sozialhilfesatz bewegt, sodass Sie auch hier die Voraussetzungen erfüllen.

Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung müssen Sie auch über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügen. Als Selbstständiger dürfte Ihnen dieser Nachweis durch Ihre Krankenkasse auch problemlos gelingen.
Ausreichend wäre der Versicherungsschutz dann, wenn er die üblichen Risiken mit den üblichen Leistungen abdeckt. Eine Reisekrankenversicherung wäre allerdings nicht ausreichend.

Die notwendigen Mittel für die Bedarfsdeckung können Sie aus eigener Erwerbstätigkeit, aber auch aus anderen Einkünften, eigenem Vermögen oder anderen Quellen erbringen. Es dürfen nur keine öffentlichen Mittel sein.
Sie könnten daher auch finanzielle Leistungen Dritter als Eigenmittel anführen, z.B. aus einer Lebenspartnerschaft oder Familie und Freunde. Allerdings müssten diese Mittel auf Dauer erbracht werden.

Um eine Niedererlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG zu bekommen, müssen Sie von den übrigen Voraussetzungen abgesehen als Selbstständiger weitere Nachweise erbringen.
Dies wären

- Bescheinigung vom Steuerberater über monatlichen Nettoverdienst

- Gewinn nach Steuern ( letzter Einkommenssteuerbescheid sowie aktuelle
Reingewinnbestätigung des Steuerberaters

- steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt

- Gewerbeanmeldung, falls gewerberechtlich erforderlich.

Für die Bestimmung Ihres gesicherten Lebensunterhaltes kommt es zunächst nur auf Ihre gegenwärtigen Verhältnisse an.
Gleichwohl wird eine Prognose über die Sicherung auf gewisse Dauer vorgenommen.
Allerdings kann eine Prognose grundsätzlich dann negativ ausfallen, wenn der Einsatz öffentlicher Mittel ohne eigene Beitragsleistung bereits absehbar ist.

Laut ihren Aussagen ist das bei Ihnen nicht der Fall. Bei der Bestimmung der Prognose können Sie heranführen, dass sie bereits 5 Jahre für Ihren eigenen Unterhalt aufkommen sind und dass Ihre GmbH bereits in der Gewinnzone wirtschaftet.

Ein ablehnender Bescheid nur auf die Tatsache gestützt, dass sie vor zwei Jahren „rote Zahlen „ geschrieben haben oder dass sie selbstständig sind, reicht für sich alleine genommen nicht aus. Auch der pauschale Verweis, dass ihr Unterhalt in der Zukunft nicht gesichert ist, ohne Angaben auf welche konkreten Gründe sich diese Vermutung stützt, ist ebenso nicht zulässig.

2. Ich kann Ihnen mehrere Möglichkeiten raten, wie sie vorgehen können.

Zunächst können sie die oben angeführten Gründe bei der Ausländerbehörde anführen, um ein anderes Ergebnis bezüglich Ihres Antrages zu erhalten.

Sollten Sie dennoch einen ablehnenden Bescheid erhalten, so können Sie dagegen Rechtsmittel einlegen. Die Antragsvoraussetzungen werden dann von anderer Stelle nochmals geprüft. Das Rechtsmittel sollte aber möglichst mit anwaltlicher Hilfe verfasst werden.

Gerne können Sie mich diesbezüglich kontaktieren.

Sie haben allerdings auch die Möglichkeit einige Zeit abzuwarten, auch wenn dass mit Unannehmlichkeiten bezüglich der Visumserteilung verbunden ist, und dann z.B. im nächsten Jahr erneut einen Antrag zu stellen. Falls Ihre GmbH weiterhin Gewinn erzielt, dürfte Ihnen der Nachweis einer positiven Prognose bezüglich Ihrer Lebensunterhaltssicherung leichter gelingen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

www.recht-und-recht.de
kakridas@recht-und-recht.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2006 | 18:47

Vielen Dank für die Antwort.
Ich habe jedoch noch einige Unklarheiten.

1. Ich will gar keine Niederlassungserlaubnis nach dem neuen Gesetz § 9 AufenthG, denn ich bin noch keine 3 Jahre selbständig. Die Kriterien erfülle ich eh nicht.

2. Ich glaube ich habe mich falsch ausgedrückt, die GmbH besteht seit einem Jahr und wirtschaftet NOCH NICHT in der Gewinnzone. Wir werden noch wenigestens 1 Jahr rote Zahlen machen. Das ist auch ihr Hauptargument, dass ich mein Leben, in dieser Zeit wo ich rote Zahlen mache, nicht sichern kann. Das ist aber ein wirtschaftlicher Aspekt und es ist meine Aufgabe das zu lösen, ich beziehe immernoch mein Gehalt.

3. es ist mir nicht klar was "öffentliche Mittel" heisst. Kommt da eventuell in Frage, wenn wir einen Kredit von der Bank oder eine Beteiligung durch einen Investoren suchen?

4. Leider habe ich keine weiteren Vermögen, Vermögen von Freunde etc, die ich für meinen Lebensunterhalt ausführen könnte.

5. Meinen Geschaftspartner, der die NE unter denselben Verhältnissen erhalten hat, als Argument zu führen, sehen Sie als sinnlos?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2006 | 19:19

Sehr geehrte Fragestellerin,
gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfragen.

Sie sollten sämtliche Argumente, welche für Sie sprechen anführen. Ich halte es daher auch für sinnvoll den Vergleich mit dem Geschäftspartner anzuführen. Ihm kann deswegen nicht nachträglich die Niederlassungserlaubnis entzogen werden.
Zu empfehlen wäre es auch genau zu hinterfragen, welche einzelnen Gründe von Ihrem Geschäftspartner genannt wurden.

Dass Ihre GmbH noch "rote Zahlen" schreibt, ist zwar ungünstig, aber das bedeutet nicht, dass ein positiver Nachweis eines gesicherten Lebensunterhaltes unmöglich ist. Belegen Sie, dass Sie ein Gehalt beziehen und führen Sie insbesondere an, dass sich der Betrag über dem Sozialhilfesatz bewegen ( wovon ich ausgehe). Umso höher, umso positiver für Sie.

Sollten Sie bereits seit längerem ein Gehalt beziehen, welches konstant ist, so können Sie diesen Aspekt für eine positive Prognose heranziehen.

Öffentliche Mittel sind die Gesamtheit staatlicher Leistungen.
d.h. insbesondere Sozialhilfebezüge,Wohngeld sowie Arbeitslosengeld I und II.

Kredite von Banken oder Gelder von privaten Investoren fallen hingegen nicht darunter.


Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg!
Sollten Sie weitere anwaltliche Unterstützung benötigen, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas

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