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Verweigerung der Kündigung wegen unleserlicher Unterschrift


09.12.2013 21:25 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Hallo!

Meine Lebensgefährtin hat seit Jahren ihr Auto bei der Württembergischen versichert (Haftpflicht).

Nun haben wir zum 30. November fristgerecht die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein eingereicht und eine Versicherung bei der HUK24 abgeschlossen, bei der wir einiges sparen können.

Leider hat die Württembergische Versicherung die Kündigung mit folgender Begründung abgelehnt: "Ihre Kündigung können wir nicht annehmen, da die Unterschrift auf Ihrer eingeschickten Kündigung unleserlich ist".

Die Unterschrift meiner Lebensgefährtin hatte ich morgens eingescannt, dann im Kündigungsschreiben eingesetzt und die Kündigung ausgedruckt.

Ein Anruf bei unserem "Versicherungsbetreuer" war erfolglos, vielmehr wirkte er persönlich beleidigt, da ich die Kündigung nicht an ihn, sondern direkt an die Versicherung geschickt hatte.

Wie sieht die Lage juristisch aus?

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Lieber Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Wirksamkeit Ihrer Kündigung hängt davon ab, welche Form Sie nach den Versicherungsbedingungen mit Ihrer bisherigen Versicherung beachten mussten. Dabei kommen insbesondere die Schriftform und die Textform in Betracht. Ich würde Ihnen hierzu empfehlen, zunächst die Versicherungsbedingungen hinsichtlich der Voraussetzungen für die Form der Kündigung zu prüfen.

Sollte die Kündigung in Schriftform erforderlich sein, was sehr wahrscheinlich ist, so muss die Kündigung vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden. D.h. in Ihrem Fall müsste Ihre Lebensgefährtin als Versicherungsnehmerin das Kündigungsschreiben persönlich unterschreiben. Eine gescannte Unterschrift reicht hierfür nicht. Deshalb wäre in diesem Fall die Kündigung nicht wirksam.

Auf die Lesbarkeit der Unterschrift käme es hierbei allerdings nicht an. Voraussetzung ist lediglich, dass die Erklärung handschriftlich unterzeichnet wird. Dieser Anforderung ist genügt, wenn ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug vorliegt, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (BGH NJW 1996, 997). Das heißt die Unterschrift müsste Ihrer Lebensgefährtin eindeutig zugeordnet werden können. Eine Unterzeichnung durch Ihre Lebensgefährtin mit nur einem Strich, Initialen oder „XXX" wäre also beispielsweise nicht ausreichend.

Wenn die Versicherungsbedingungen die Kündigung in Textform vorsehen, dann muss die Kündigung in einem einfachen Schreiben, einer E-Mail o.ä. abgegeben werden, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden (§ 126b BGB). Das heißt grundsätzlich wäre das von Ihnen im Auftrag bzw. in Vertretung Ihrer Lebensgefährtin gefertigte Schreiben mit Scan-Unterschrift ausreichend, wenn diese am Ende der Kündigung eingesetzt wurde und Ihre Lebensgefährtin dazu namentlich genannt wurde. Auf die Leserlichkeit der Unterschrift käme es hierbei ebenfalls nicht an, da das Gesetz keine Unterschrift vorschreibt.

Sollte in Ihren Versicherungsbedingungen eine andere Form für die Kündigung als die oben genannten verlangt werden, so teilen Sie mir dies gern über die kostenfreie Nachfragefunktion mit, ich werde meine Antwort dann entsprechend ergänzen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass sich durch Ergänzung oder Änderung der vorgetragenen Umstände und Tatsachen eine völlig andere rechtliche Beurteilung des Sachverhalts ergeben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stanossek, LL.M. (UCLA)
Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Tanja Stanossek, LL.M. (UCLA)
Wilhelm-Riehl-Str. 27
80687 München
Tel: 089/30781114
E-Mail: stanossek2010@lawnet.ucla.edu




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