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Verweigerung der Aufenthaltsgnehmigung


08.11.2005 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder




Guten Tag,

folgende Problematik beschäftigt mich:

Eine Freundin von mir (Usbekin) hat ein Visum für Studienzwecke in Deutschland beantragt. Die Unterlagen waren alle vollständig, Finanzierung lag vor, die Ausländerbehörde in Deutschland hatte bereits zugestimmt. Das Verfahren ging etwa ein Jahr und wurde zweimal von der deutschen Botschaft in Taschkent schriftlich abgelehnt, beim 2. Mal mit einem dreiseitigen Brief und der Begründung, das öffentliche Interesse Deutschlands spreche gegen die Einreise. In dem Schreiben waren auch Rechtsmittel angegeben - so eine Klagemöglichkeit an einem Gericht in Berlin.

Frage:
1. Welches Gericht in Berlin ist zuständig?
2. Wie sinnvoll ist es, Schritte in Richtung einer Klage gegen den negativen Visums-Bescheid zu unternehmen?
3. Welche Fristen gibt es?
4. Mit welcher finanziellen und zeitlichen Belastung ist zu rechnen?
5. Wie ist die Vorgehensweise im Falle, daß eine Klage eingereicht werden soll?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken:

Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:


1.Die Klage ist gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt, zu richten. Das Auswärtige Amt und die Auslandsvertretungen bilden zusammen eine einheitliche Bundesoberbehörde. Zuständiges Verwaltungsgericht ist das Verwaltungsgericht Berlin § 52 Nr. 2 4 VwGO.

2.Hinsichtlich der Frage, ob es Sinn macht, gegen den negativen Visumsbescheid vorzugehen, kann ich leider aufgrund nicht ausreichender Kenntnis des Ablehnungsbescheides keine Prognose treffen. Sicherlich ist mit „Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ die „Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit“ gemeint. Unter der „Sicherheit der Bundesrepublik“ versteht man die innere und äußere Sicherheit. Diese umfasst den Bestand und die Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen. Die Schlussfolgerung, dass eine „Gefährdung der Sicherheit“ vorliegt, muss auf Tatsachen gestützt sein. Lediglich ein Verdacht reicht hierfür nicht aus.

3.Beinhaltet der Ablehnungsbescheid keine Rechtsmittelbelehrung, dann kann innerhalb eines Jahres Klage erhoben werden. Liegt eine fehlerhafte oder unvollständige Rechtsmittelbelehrung vor (was ich hier vermute, denn es müsste eigentlich auf das zuständige Gericht und auf Fristen hingewiesen worden sein), so gilt das gleiche. Ansonsten ist die Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung des ablehnenden Bescheids zu erheben.

4.Der Streitwert für eine Aufenthaltserlaubnis beläuft sich grundsätzlich auf 4.000,00 €. Danach können im gerichtlichen Verfahren Kosten von ca. 1000 € anfallen. Wenn der Verwaltungsprozess gewonnen wird, dann muss der Antragsgegner, die Bundesrepublik Deutschland, die Kosten tragen.

5.Es kann mit der Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auch gleichzeitig ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt werden. Dies empfiehlt sich, da das Klageverfahren sich über mehr als ein Jahr hinziehen kann.

Sollten Sie sich zur Klageerhebung entscheiden, wenden Sie sich an einen Kollegen, der sich auf dem Gebiet des Ausländerrechts spezialisiert hat.

Ich stehe Ihnen selbstverständlich auch noch für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe zunächst mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin
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