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Verweigerung der Aufenthaltserlaubis


21.04.2007 03:36 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Meine Tochter (19) seit 2002 hat eine Einbürgerungzusicherung. Wurde 3x verlängert. Stammt aus Kosovo. Und jetzt endlich hat eine Entlassung aus Serbien bekommen. Sie wartet noch auf eine Entlassung aus Mazedonien. Seit 20 Oktober studiert Sie in Wien, aber alle 2 Wochen kommt nach Deutschland.Hauptwohnung ist in Lünen. Behörde Lünen verweigert jetzt unbefristete Aufenthaltserlaubnis mit Begründung das Sie in Wien studiert.ich vermerke das meine Tochter hatte nur ein befristete Aufenthalserlaubnis obwohl seit 14 Jahren in deutschland lebt. Ich bin eingebürgert seit 2000.Darf Behörde den rechtlichen Status meine Tochter in Frage stellen. Alle Unterlagen die meine Tochter vorliegt, der Beamter schickt zur Überprüfung und das dauert und dauert. Ist das Korrekt.
2. Meine Frau hat noch keine Einbürgerung bekommen weil Sie muss vor Serbischen innenministerium eine Bescheinigung vorliegen dass Sie keine serbische Staatangehörige ist. Sie hat eine Entlassung aus Mazedonien und eine Bescheinigung aus Serbische general Konsulat in Düsseldorf dass Sie keine serbische Einbürgerung besitzt. Behörde Lünen akzeptiert diese Bescheinigung nicht, sagt das dafür zuständig wäre innenministerium Serbien. Ist das Korrekt. Das dauert auch seit 2002.
4. Mein Sohn auch seit 2002 deutsche Einbürgerungzusicherung. Entlassen aus Mazedonischen Bürgerschaft. Er besitzt noch Kosovo (bzw. Serbische Einbürgerung. Er ist 14 jahre alt und in Deutschland geboren.) Aus Serbien kann nicht raus weil Minderjähriger ist. Ausländeramt Lünen auch in dieser Frage ist hart.Er hat jetzt auch keinen Pass mehr. bekommt auch keinen Reisedokument
Wir haben weder finanzielle noch Wohnungsschwierigkeiten. Ich bin freiberufler und verdiene sehr gut.Über 20 Arbeitnehmer sind in meinem Betrieb.
Ich erwarte nur kurze und nicht allgemeine Antworte auf gestellte Fragen.
Nach meine Meinung hier gibts Grunde für Diskriminierung, was meinen Sie und ob eine Anzeige sinvoll wäre oder weiter warten.
Danke.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1)

Durch die Einbürgerungszusicherung wird die Einbürgerung für den Fall zugesagt, dass die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird. Dies geschieht durch eine Ausbürgerungsurkunde.

Ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung entsteht nur dann, wenn Ihre Tochter zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zu einem Zweck erteilt wurde, der grundsätzlich zu einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland führen kann. Das gilt z.B. nicht bei einer Aufenthaltserlaubnis, die für ein Studium erteilt wurde.

Darüber hinaus muss Ihre Tochter ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben (gewöhnlicher rechtmäßiger Aufenthalt seit 8 Jahren in Deutschland).
Es ist möglich, dass die Einbürgerungsbehörde durch das Studium Ihrer Tochter in Wien die Frage des Lebensmittelpunkts in Abrede stellt.

Bitte tragen Sie dem Aufenthaltstitels Ihrer Tochter im Rahmen der Nachfrage bitte nach, zu welchem Zweck Sie erteilt worden ist.

2)

Ihre Frau muss eine Ausbürgerungsurkunde vorlegen, aus der sich die Aufgabe der serbischen Staatsbürgerschaft ergibt. Hierfür reicht die Bescheinigung des Generalkonsulats nicht aus.
Zuständig ist insoweit das serbische Innenministerium.

3)

Hinsichtlich der Einbürgerung Ihres Sohnes sollten Sie nochmals mit Ihrer Einbürgerungsbehörde sprechen, um zu erfahren, welche Voraussetzungen nunmehr noch erfüllt werden müssen.

Stellen Sie außerdem sicher, dass Sie alle Schritte, die Sie für ein Entlassungsverfahren unternehmen, auch belegen können.
Bei Vorsprache in der Vertretung des anderen Staates in Deutschland, sollten Sie immer einen Zeugen mitnehmen.
Post an die ausländische Vertretung sollten Sie als Einschreiben mit Rückschein abschicken. Dabei sollte eine Vertrauensperson das Schreiben in den Briefumschlag legen und absenden. So können Sie beweisen, dass Sie alles getan haben, um Ihre alte Staatsangehörigkeit aufzugeben.

Wenn sich die Situation auch nach einem Gespräch mit der Einbürgerungsbehörde nicht ändert, sollten Sie einen auf Ausländerrecht spezialisierten Kollegen vor Ort mandatieren, um Rechtsverlusten und weiteren Zeitablauf zu vermeiden.

Zu einer Anzeige raten ich Ihnen nicht, um das Einbürgerungsverfahren nicht noch weiter in Länge zu ziehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
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